Verfassung

Die Rolle der Scharia in der ägyptischen Verfassung

Kampf um Deutungshoheit

Das umstrittene Verfassungsreferendum stellt nicht nur eine politische Weichenstellung für den ägyptischen Staat dar. Es geht auch darum, welchen Stellenwert die Scharia künftig im Rechtssystem des Landes einnehmen soll.
Verfassungsentwicklungen in Nordafrika

Zwang zu Kompromissen

In mehreren Staaten des Arabischen Frühlings wird derzeit über eine Neugestaltung der Verfassung und den Stellenwert der Scharia gestritten. ein Gespräch mit der tunesischen Juristin Imen Gallala-Arndt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Ägypten nach den Parlamentswahlen

Glaube und Sieg

Mitte Januar sind in Ägypten die Unterhauswahlen zu Ende gegangen – mit einem erdrutschartigen Triumph der religiös motivierten Parteien. Dieses Ergebnis wird die neue ägyptische Verfassung prägen. Die zukünftige Rolle des Militärs bleibt derweil ungewiss.
Nach den Parlamentswahlen in Marokko

Reform statt Revolution

Marokkos Monarch Mohammed VI. hat auf die Proteste des arabischen Frühlings reagiert. Nach einer Verfassungsreform und vorgezogenen Parlamentswahlen kann er zwar nicht mehr allein entscheiden, wer Regierungschef wird, die behutsame demokratische Öffnung hat seine Legitimität aber gefestigt.
Interview mit Ralf Melzer:

''In Libyen wird der Übergang schwieriger''

Drei Tage nach dem Tod Muammar al-Gaddafis in Libyen fanden im Nachbarland Tunesien die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung statt. Im Gespräch erläutert Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung die politische Situation in beiden Ländern.
Ägyptens Armee und die Revolution

Einmalige Allianz

Mit großer Mehrheit haben die Ägypter Ende März den vom Militär vorgeschlagenen Verfassungsreformen zugestimmt, obwohl diese nur die Amtszeit des Präsidenten begrenzen. Das Votum zeigt, dass das Volk – trotz Missbehagen gegenüber der Armeespitze – dem Militär insgesamt vertraut.
Scharia-Artikel in der ägyptischen Verfassung

"Die Religion ist für Gott, die Heimat ist für Alle"

In Ägypten wird im Moment heftig debattiert – über die Änderung von Artikel zwei der ägyptischen Verfassung, wonach der Islam die offizielle Religion des Staates und die Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung sind.
Interview mit dem irakischen Vizepräsidenten Adil Abdul Mahdi

"Wir brauchen mehr Respekt vor der Verfassung"

Adil Abdul Mahdi ist ein Schwergewicht der irakischen Politik in der Post-Saddam-Ära. Schon im ersten Regierungsrat war Mahdi Stellvertreter des Schiitenführers Abdul Aziz al-Hakim. Er spricht über die Verschlechterung der Sicherheitslage und die stagnierende Regierungsbildung.
Verfassungs-Referendum in der Türkei

Abschied von der Militärverfassung

Die Türkei hat sich mehrheitlich für die Verfassungsreform ausgesprochen. Gegner und Beobachter sehen darin eine Zurechtweisung von regierungskritischen Organen des Militärs und der Justiz, doch was bedeuten die Veränderungen für den EU-Beitritt der Türkei?
Buchtipp: "Die neue bundesstaatliche Ordnung des Irak"

Föderalismus als Königsweg

Der syrische Rechtswissenschaftler Naseef Naeem hat eine detaillierte Studie vorgelegt, die die Entstehung, Konstituierung und Konsolidierung der neuen irakischen Verfassung unter die Lupe nimmt.
Justiz in Afghanistan

Viele Frauen kennen ihre Rechte nicht

Während die afghanische Verfassung ausdrücklich internationale Standards betont, spielen sie für herkömmliche Ältestenräte keine große Rolle. Die Bevölkerung richtet sich überwiegend nach deren Urteilen und misstraut staatlichen Institutionen.
Revision des Strafrechtsparagrafen 301 in der Türkei

Grundlegende Reform oder Augenwischerei?

Die vor kurzem beschlossene Änderung des Gesetzes über die "Beleidigung des Türkentums" soll der EU signalisieren, dass die Demokratisierung in der Türkei voranschreitet. Doch eröffnet die Reform wirklich neue Chancen für Pluralismus und Meinungsfreiheit?