Diskussion über Sicherheitsfragen

Auf der Berliner Konferenz zu Afghanistan bekräftigte der deutsche Verteidigungsminister das Engagement Deutschlands in Sicherheitsfragen. Auch weitere finanzielle Zusagen wurden gemacht. Peter Philipp berichtet.

Auf der in Berlin stattfindenden Konferenz zu Afghanistan bekräftigte der deutsche Verteidigungsminister das Engagement Deutschlands in Sicherheitsfragen. Auch weitere finanzielle Zusagen wurden gemacht. Peter Philipp berichtet.

Familienbild der internationalen Afghanistan-Konferenz, Foto: AP — Familienbild der internationalen Afghanistan-Konferenz

Mit einer klaren Verpflichtung der Bundesrepublik für die Sicherheit Afghanistans eröffnete Bundesverteidigungsminister Peter Struck am zweiten Tag der Berliner Afghanistan-Konferenz die Diskussion über Sicherheitsfragen. Deutschland stelle jetzt schon das größte Kontingent der internationalen Truppe (ISAF) und werde dieses Engagement aufrechterhalten:

"Die Bundeswehr wird ihr Engagement in bewährter Weise in Afghanistan fortsetzen. Unsere afghanischen Freunde und unsere Partner im Einsatz können darauf vertrauen, dass Deutschland und seine Streitkräfte auch weiterhin zu der Verantwortung stehen, die sie für den Aufbau eines demokratischen Afghanistan übernommen haben".

Drogenbekämpfung nicht Aufgabe der Bundeswehr

Struck schränkte allerdings ein, dass es nicht Aufgabe der Bundeswehr sein könne, in Afghanistan gegen den Anbau von Drogen eingesetzt zu werden. Er hielt zudem eine Verschmelzung der unter NATO-Kommando stehenden ISAF mit den amerikanischen Truppen in Afghanistan nicht für zeitgemäß, denn beide hätten grundverschiedene Aufgaben: Die US-Truppen kämpfen weiterhin gegen Reste der Taliban und "Al Qaida", ISAF aber helfe beim Aufbau eines neuen Afghanistan.

"Die Ziele der afghanischen Regierung, des afghanischen Volkes sowie der in Afghanistan engagierten Staaten sind unverändert", so Struck. "Es geht darum, einen Rückfall in die Zeiten des Bürgerkrieges und der Unterdrückung zu verhindern, Terroristen und anderen radikalen Gegnern der Demokratie den Boden zu entziehen und Afghanistan als Eckpfeiler für die Stabilität der gesamten Regionen zu festigen".

Ausweitung des Nato-Engagements gefordert

Hierbei sei es natürlich von Bedeutung, das Mandat der ISAF den Bedürfnissen des Landes anzupassen und - vielleicht - in naher Zukunft auf andere Teile des Landes auszuweiten.

"Die Anpassung des Nato-Engagements in den nächsten Monaten ist eine ganz wichtige Aufgabe, der sich Deutschland im Interesse des Aufbaus Afghanistans ganz besonders verpflichtet fühlt".

Die internationale Unterstützung für Afghanistan auch auf dem Bereich der Sicherheit sei von sehr großer Bedeutung, meinte Struck leidenschaftlich, denn, so Struck "wer dieses Land voranbringt, wirft den Terror zurück".

Kaum Details über finanzielle Unterstützung

Afghanistan voranzubringen, dazu sind die Teilnehmer der Berliner Geberkonferenz entschlossen: Am Donnerstagfrüh (1.4.) unterzeichneten sie eine gemeinsame Erklärung gegen Drogen - Afghanistan ist weltweit Drogenproduzent Nummer eins - und in der Nacht zum Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass Hilfszusagen in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar abgegeben worden seien.

Afghanische Teilnehmer zeigten sich zufrieden, nachdem sie für die kommenden sieben Jahre einen Bedarf in Höhe von 28 Milliarden Dollar errechnet hatten. Bisher liegen aber keine Details darüber vor, wer wie viel versprochen hat. Nur die USA haben eine weitere Milliarde zugesagt und Deutschland will erneut 320 Millionen geben. Diese und einige andere Zusagen ergeben aber bei weitem nicht 8,2 Milliarden Dollar.

Peter Philipp