Blasphemiegesetze zielen auf Ahmadiyya-Gemeinde

Im Dezember 2025 verurteilte ein Gericht in der pakistanischen Region Punjab Mubarak Sani zu lebenslanger Haft. Er ist Mitglied der religiösen Minderheit der Ahmadiyya; verurteilt wurde er auf Grundlage der pakistanischen Blasphemiegesetze. Ahmadi machen weniger als 0,5 Prozent der Bevölkerung Pakistans aus. Sie identifizieren sich als Muslim:innen, es ist ihnen jedoch gesetzlich verboten, sich als solche zu bezeichnen und ihren Glauben frei zu praktizieren.

Die Ahmadiyya-Gemeinde in Pakistan wird seit Jahrzehnten juristisch verfolgt. Besonders macht den Fall Mubarak Sanis, dass das Verfahren bis vor den Obersten Gerichtshof Pakistans ging und daraufhin die Spannungen zwischen extremistisch-religiösen Parteien und der Justiz hochkochten.

Sani wurde erstmals im Januar 2023 festgenommen, man warf ihm das „Drucken, Abändern, Verteilen und Lehren des Korans als Teil seiner religiösen Aktivitäten“ vor. Im Februar 2024 entschied der Oberste Gerichtshof Pakistans, ihn auf Kaution aus der Haft zu entlassen. Auf diese Entscheidung reagierte eine Reihe politisch-religiöser Gruppen mit massiven Protesten, darunter die rechtsextreme Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP).

Die TLP startete eine Kampagne gegen den obersten Richter Pakistans Qazi Faez Issa. Sie organisierte Proteste, bei denen Todesdrohungen gegen Issa skandiert wurden, und beschuldigte auch ihn der Blasphemie. 

Unter diesem Druck nahm der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung zurück. Durch die Eskalation rückte Pakistans komplexe Beziehung zwischen Recht, Religion und Politik ins Licht internationaler Aufmerksamkeit, im Zentrum steht die Ahmadiyya-Gemeinde. 

Religion und Recht

„Die Verfolgung der Ahmadi in Pakistan kann nicht ohne Berücksichtigung der politischen Instrumentalisierung von Religion in der Geschichte des Landes verstanden werden. Pakistan entstand auf einer ideologischen Grundlage“, so der Politikexperte und Journalist Farnood Alam aus Islamabad. 

„Von Anfang an haben Teile der religiösen Elite Religion als politisches Werkzeug genutzt, statt sie als persönliche Glaubensangelegenheiten zu behandeln.“

Über die Jahrzehnte intervenierte der Staat immer wieder und machte aus theologischen Fragen rechtliche und Verfassungsthemen. Manche bezeichnen den Glauben der Ahmadi als Blasphemie und ziehen so eine theologische Trennlinie zwischen ihnen und sunnitischen Muslim:innen. Gegründet wurde die Ahmadiyya-Gemeinde 1889 in Britisch-Indien von Mirza Ghulam Ahmad, der für sich beanspruchte, der Messias und Mahdi des Islam zu sein. 

Im Jahr 1974 änderte Premierminister Zulfikar Ali Bhutto (im Amt 1973–1977) die Verfassung Pakistans; die Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde wurden offiziell zu Nicht-Muslim:innen erklärt. 

1984 führte Präsident Muhammad Zia-ul-Haq (im Amt 1978–1988) die Abschnitte 298-B und 198-C des pakistanischen Strafgesetzbuches ein, die es für Ahmadi unter Strafe stellten, sich als Muslim:innen zu bezeichnen, muslimische Praktiken im Gebet zu praktizieren oder ihren Glauben zu verbreiten.

„Religiöse Gesetzgebung und Narrative wurden eingesetzt, um politische Gegner zu delegitimieren“, erklärt Alam, „dieser Trend verstärkte sich maßgeblich unter der Herrschaft von General Zia-ul-Haq. Er nutzte seine Islamisierungspolitik, um die politische Opposition zu unterdrücken, abweichende Meinungen zu kontrollieren und Angst zu verbreiten. Gesetze, die sich auf Blasphemie oder den Status der Ahmadi bezogen, wurden verschärft und legten so den Grundstein für jahrzehntelange Verfolgung.“ 

Der Aufstieg der TLP

Seit den Reformen unter Zia-ul-Haq sind die Ahmadi von starker Marginalisierung, körperlichen Angriffen durch gewalttätige Mobs und weitreichender sozialer Ausgrenzung betroffen, wie Daten der Nationalen Kommission für Menschenrechte (NCHR) zeigen. 

Seit 1984 wurden 1.294 Ahmadi aus religiösen Gründen angeklagt, darunter 765 lediglich für das Zeigen der Kalima (die Schahada, das muslimische Glaubensbekenntnis) und 861, weil sie gepredigt hatten. Um die 280 Ahmadi wurden getötet.

Während der Präsidentschaft von General Pervez Musharraf (2001-2008) und in den Jahren nach seinem Ausscheiden wählte die pakistanische Regierung dagegen gemäßigtere Töne. 

Das Blatt wendete sich wieder mit dem Aufstieg der TLP-Partei ab 2017. Damals war die konservative Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) an der Macht; sie befand sich jedoch in einer angespannten Pattsituation mit dem Militär, das schon lange als dominanter Machtakteur im Land gilt.

Während der Proteste gegen die Regierung 2017 wurde allgemein angenommen, dass das Militär die TLP hinter den Kulissen unterstützte. Damit befähigte es die religiösen Extremisten, Druck auf die zivile Regierung auszuüben und ein neues politisches Arrangement zu erzwingen. 

„Das Aufkommen und Erstarken der TLP spielten eine zentrale Rolle in dieser Phase des Hasses und der Gewalt. Die Legitimation ihrer Politik speist sich im Kern aus den Blasphemiegesetzen und der Feindschaft gegen die Ahmadi“, so Alam, der selbst schon zum Ziel von Blasphemiekampagnen geworden ist. 

„Die TLP-Präsenz auf den Straßen und ihre gewaltvolle Rhetorik wurden gezielt genutzt, um politische Gegner:innen einzuschüchtern und mithilfe religiöser Themen Druck aufzubauen.“

Im Widerspruch zur Verfassung

Yasser Latif Hamdani ist der Ansicht, dass Pakistans Blasphemiegesetze gegen die Ahmadiyya-Gemeinde auf einem verfassungsrechtlichen Widerspruch beruhen. Hamdani ist Mitgründer der Nichtregierungsorganisation Jinnah Fund, die sich für Religionsfreiheit in Pakistan einsetzt.

„Die Idee, dass man Menschen dafür bestrafen kann, dass sie den Koran besitzen, lesen oder lehren, ist ein ungeheuerlicher Bruch mit Artikel 20 der pakistanischen Verfassung. Die Ahmadi sind zwar in dieser Verfassung als Nicht-Muslim:innen definiert, doch man kann nicht von ihnen fordern, sich selbst nicht als Muslim:innen zu definieren. Das widerspricht jeder Gewissensfreiheit“, so Hamdani gegenüber Qantara.  

„Was Pakistan den Ahmadi antut, ist nicht nur ein Bruch seiner eigenen Verfassung“, betont Hamdani, „sondern auch ein Bruch des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), den Pakistan 2010 ratifiziert hat.“

Die aktuelle Militärführung und die zivile Regierung Pakistans gehen seit Kurzem hart gegen religiöse Extremisten vor und haben die TLP zur Organisation im Sinne des Anti-Terror-Gesetzes erklärt. Alam sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber skeptisch: „Die Aktion scheint durch politisches Kalkül motiviert, sie ist eher ein politisches und militärisches Manöver im Sinne des aktuellen Regimes und kein echter ideologischer Wandel.“

„Es entsteht der Eindruck, dass eine Waffe, die nicht mehr gebraucht wird, einfach zur Seite gelegt wird“, so Alam weiter, „die extremistische Mentalität dahinter wurde aber nie ernsthaft in Frage gestellt oder abgebaut. Es gibt kaum Anhaltspunkte für ein nachhaltiges Bemühen, gegen das Gedankengut, das Narrativ oder die sozialen Umstände, in denen religiöser Extremismus gedeiht, vorzugehen.“ 

„Bis dieser Mentalität ehrlich und konsequent etwas entgegengesetzt wird“, so befürchtet Alam, „wird der Kreislauf aus Verfolgung und politischer Manipulation durch Religion weitergehen.“

Dieser Text ist eine bearbeitete Übersetzung des englischen Originals. Übersetzung von Jana Treffler.