Instrumentalisierung der Angst

Amnesty International hat in ihrem aktuellen Bericht die Kehrseite des Anti-Terror-Kampfs beklagt. Nach den Anschlägen vom 11. September hätten etliche Staaten das Klima der Angst für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Von Heinrich Bergstresser

Jahresberichte wirken zumeist wie Pflichtübungen, und so kommt es denn auch bei den Adressaten an, wenn, wie in vielen Fällen, Technokraten oder Bürokraten diese Berichte vortragen. Amnesty International macht da eine rühmlich Ausnahme, denn das Thema Menschenrechte erzeugt fast überall Emotionen und ist zugleich hochpolitisch. Ob in Demokratien, in autoritären Staaten oder Diktaturen, geliebt wird der Jahresbericht nur von wenigen, aber zur Kenntnis nimmt ihn fast die gesamte Welt.

Denn der Bericht ist mehr als nur ein Bündel beschriebenes Papier. Er dokumentiert den moralischen Ist-Zustand der Welt innerhalb eines Kalenderjahres, belegt für diesen Zeitraum den Stellenwert und die Haltung zu den Menschenrechten, die die internationale Staatengemeinschaft, verkörpert durch die UN, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 erstmals dezidiert anerkannt hat.

Aber die Zeiten ändern sich. Es scheint, als solle angesichts des internationalen Terrorismus und des Irrglaubens, absolute Sicherheit durch Einschränkung von Freiheitsrechten erzeugen zu können, das Rad zurückgedreht werden. Menschenrechte als Luxus in prosperierenden und friedlichen Zeiten: So möchten es die Sicherheitsfanatiker den verängstigten Menschen zwischen New York, Lima, Casablanca, Moskau und anderswo verkaufen, einen Luxus, den wir uns zurzeit angeblich nicht leisten können im Kampf gegen Terror und Gewalt.

Staatlich verordnete Morde

Und wo gehobelt wird, fallen bekanntlich auch Späne, ein in unseren Tagen gern benutztes Sprichwort, das im Kontext von Freiheit und Menschenrechten mehr als zynisch klingt. Es droht vielmehr den vorletzten Schritt einzuleiten, die menschenrechtlichen Errungenschaften der letzten 50 Jahre vergessen zu machen. Anders ist es kaum zu erklären, dass in mehr als 100 Staaten - das sind mehr als Hälfte - Sicherheitskräfte und Polizisten Menschen foltern und misshandeln, dass in mehr als 60 Staaten - allen voran China, mit großem Abstand gefolgt von Iran und den USA - noch immer Todesurteile gefällt und vollstreckt werden, dass nach wie vor staatlich verordnete Morde in mindestens 42 Staaten an der Tagesordnung sind.

Das Völkerrecht und mit ihm der zentrale Bereich der Menschenrechte ist in die Defensive geraten. Und an eine kontinuierliche Weiterentwicklung des internationalen Rechts als verbindliche Norm ist vorläufig überhaupt nicht zu denken. Denn staatlich verordnete Rechtsverstöße gerade auch von Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, die als Demokratien eine besondere Verantwortung tragen müssten, lasten schwer wie Blei auf dem Recht. Aber das befreit auch diese Staaten nicht von dem universellen Grundsatz, dass jegliches Recht auf Wahrheit beruhen muss. Ansonsten ist und bleibt es Unrecht.

Resonanz

Amnesty International kann sich der weltweiten Resonanz seines Jahresberichtes sicher sein, und das ist gut so. Welch andere Organisation besitzt eine vergleichbar hohe moralische Autorität, die mehr oder weniger direkt dazu aufrufen kann, den Freiheitsgedanken und die menschenrechtlichen Errungenschaften gegenüber Regierungen, gleich welcher Couleur, unter keinen Umständen aufzugeben, auch und gerade nicht unter den besonderen Umständen des Terrorismus. Die Menschenrechte zu beachten und einzuhalten ist kein Luxus, sondern vielmehr zentraler Ausgangspunkt, das Maß an individueller und kollektiver Sicherheit zu erhöhen.