Engagement für Europas Migranten

Zu den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren auch 13 türkisch-stämmige Kandidaten. Mit drei dieser Politiker, die in Deutschland, den Niederlanden und Belgien zur Wahl antreten, hat sich Elmas Topcu über ihre politischen Ziele unterhalten.

Foto: AP — Europäisches Parlament in Brüssel

Von den fast 4 Millionen Türken in Europa haben dieses Mal auch 900.000 türkisch-stämmige Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ein Novum: Für die größeren Parteien - von Christdemokraten bis hin zu Sozialisten - stellen sich insgesamt 13 türkisch-stämmige Kandidaten zur Wahl.

Migrantenrechte fördern

Einer von ihnen ist Mehmet Kilic: Der deutsch-türkische Anwalt lebt schon seit 1966 in Deutschland und war bisher in den Ausländer-Beiräten aktiv. Er kandidiert auf dem 24. Listen-Platz der Grünen und will sich besonders für die Rechte der Migranten in der EU einsetzen:

"Die meisten Rechtssprechungen der Mitgliedstaaten werden in Brüssel verabschiedet und diese Gesetze bestimmen auch das Leben der Migranten", so Kilic. "Zum Beispiel gibt es eine Gesetzesvorlage, die in drei Jahren in Kraft treten soll. Diese besagt, dass Migranten, die sich mindestens fünf Jahre regelmäßig in EU-Ländern aufgehalten haben und über eine unbefristete Aufenthalts-Erlaubnis verfügen, das Recht der Niederlassung in den EU-Staaten erwerben können. Als ein Anwalt möchte ich in ähnlichen Fällen, die die Rechte der Migranten verbessern, mitwirken."

Mehmet Kilic sagt, er kandidiere für die Grünen, weil die Grünen sich für die Umwelt einsetzen und auch Gentechnologie in Lebensmitteln ablehnen. Die Entscheidungen bei diesen Themen, die im Europäischen Parlament getroffen werden, habe auch Auswirkungen auf den Alltag der Migranten in Europa.

Trotz politischem Gegenwind - für den EU-Beitritt der Türkei

In den Niederlanden hat sich Osman Elmaci zur Wahl gestellt. Der 31-jährige Ingenieur kandidiert für die dortigen Christdemokraten (CDA) auf dem 11. Platz. Er habe sich für diese Partei entschieden, weil sie eine liberalere Politik als viele andere Parteien in den Niederlanden verfolgten.

Die CDA würde auch einen EU-Beitritt der Türkei befürworten, meint Elmaci: "In den Niederlanden gibt es zum Beispiel eine Partei, die sich liberal definiert. Jedoch lehnen sie den Beitritt der Türkei in die EU ab, weil die Türkei ein muslimisches Land sei und geographisch gesehen nicht zu Europa gehöre. Aber dies waren keine Kriterien für die anderen Beitritts-Staaten. Und für den Beitritt sind die Kopenhagener Kriterien entscheidend. Das müssen wir deutlich aussprechen und ich werde mich dafür stark machen", erklärt der CDA-Kandidat.

Weg von innenpolitischen Themen

Und in Belgien steht eine türkisch-stämmige Frau auf der Kandidaten-Liste: Fatma Pehlivan will für die Sozialdemokraten ins Europäische Parlament. Pehlivan kandidiert auf dem 8. Platz der Sozialdemokraten und kritisiert, dass beim Wahlkampf zu sehr innenpolitische Themen in den Vordergrund gestellt würden. Dies führe zum Desinteresse der Wähler.

Außerdem kritisiert sie, dass in Belgien viele nationale Abgeordnete für das Europa-Parlament zwar kandidieren, aber nicht vorhaben, ihr Mandat auch tatsächlich selbst anzutreten.

"Zum Beispiel steht der belgische Ministerpräsident auf der Kandidatenliste für das Europäische Parlament. Aber er beschäftigt sich hauptsächlich mit der belgischen Politik", so Pehlivan, "und wenn solche Kandidaten gewählt werden, gehen sie nicht selbst, sondern schicken ihre Ersatz-Kandidaten ins Parlament. Das ist auch der Grund, weshalb die Wähler sich nicht dafür interessieren. Meiner Meinung nach sollte derjenige, der gewählt wird, auch selbst nach Straßburg gehen."

Falls Fatma Pehlivan gewählt wird, will sie sich dafür einsetzen, dass derartige Kandidaturen mit einem Gesetz künftig verboten werden.

Elmas Topcu