"Eine Bombe für die Familie"
In der Türkei sind Gewaltexzesse an Frauen keine Seltenheit. Besonders 2019 machten grausame Frauenmorde - wie der an der 20-jährigen Kunststudentin Ceren Özdemir - Schlagzeilen und sorgten für Empörung in der türkischen Öffentlichkeit. Nach Angaben der Plattform "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden vergangenes Jahr 474 Morde an Frauen registriert, ein Höchstwert.
Trotz der schockierenden Zahlen scheint die konservative türkische Bevölkerung wenig Interesse an einer Gewaltbekämpfung zu haben. Das zeigt sich besonders an der derzeitigen Debatte um die sogenannte Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen des Europarats aus dem Jahr 2014 soll Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, eindämmen und die Gleichstellung von Mann und Frau stärken. Die Türkei unterzeichnete den Vertrag als erstes Land und ließ es als "Gesetz zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz der Familie" rechtlich verankern.
Feindbild Istanbul-Konvention
Besonders streng-religiöse Kräfte fürchten jedoch eine Gefahr für türkische Traditionen und Sitten, das Abkommen wird öffentlich torpediert. Diese Haltung unterstreicht die Frauenbeauftragte der islamisch-konservativen Saadet Partei (SD), Ebru Asiltürk. In einem Beitrag, der von der konservativen "Milli"-Zeitung veröffentlicht wurde, bezeichnet sie den Vertrag als "eine Bombe für die Familienstruktur". Der Vertrag gefährde "die finanzielle und moralische Integrität der Familie". Das Abkommen kollidiere mit Artikel 41 der Verfassung, der den "Schutz der Einheit der Familie" gesetzlich festlegt. Die Kündigung des Vertrags sei "die einzige Lösung", schlussfolgert Asiltürk.
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— Şahin Yavuz (@bbsyavuz55) May 14, 2020
Eine Aussage mit Brisanz: Seit Tagen wird in der türkischen Öffentlichkeit ein möglicher Rückzug aus der Istanbul-Konvention diskutiert. In den sozialen Netzwerken leisten sich Gegner und Befürworter einen Kampf um die Deutungshoheit. Auf dem Nachrichtendienst Twitter haben polemische Karikaturen Hochkonjunktur. So wird in einer besonders beliebten Zeichnung die Istanbul-Konvention mit der Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453 gleichgesetzt, der Eroberer wird als US-amerikanischer Uncle Sam porträtiert. Das Übereinkommen sei ein Versuch des Westens, die Türkei zu unterwandern, so die Botschaft.
Die Familie als "unverrückbares Konstrukt"
Canan Arin, Gründerin eines Verbandes zum Schutz der Frau, kann nicht nachvollziehen, warum die Istanbul-Konvention die Integrität der Familie gefährden soll. "Was heißt das, die Familie ist heilig? Ist die Familie etwa ein unverrückbares Konstrukt, wo die Frau jeden Tag wie ein Mopp zerquetscht wird, wie eine Gebärmaschine benutzt wird (...) und als Mittel zur sexuellen Befriedigung herhalten muss?" Arin verweist darauf, dass das Abkommen lediglich dafür da sei, Frauen vor Gewalt zu schützen. Sie könne nicht verstehen, wie man damit ein Problem haben könnte.
Canan Kalsin ist im türkischen Parlament Vorsitzende der Kommission für geschlechtliche Gleichstellung. Die AKP-Politikerin betont, dass manche Kritiker die Istanbul-Konvention in einen falschen Kontext rücken würden. "Es soll Opfer vor Gewalt schützen. Leider gibt es einige, die das nicht sehen wollen". Die Bevölkerung müsse stärker für dieses Thema sensibilisiert werden. "Wir haben immer versucht, die Relevanz der Istanbul-Konvention, so gut wie möglich, zu erklären und werden es weiter tun", versichert die AKP-Politikerin.
Mangel bei der Umsetzung
Frauenrechtlerinnen kritisieren, dass es zudem an der Umsetzung der Konvention mangelt. Zwar hätten sich die Unterzeichnerländer verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, doch in der Praxis würden die Rechtsnormen der Istanbul-Konvention nicht angewandt. Auch die vorgesehenen Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen für Frauen würden nicht realisiert.
Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen könnten aber nur verhindert werden, wenn Justiz und Strafverfolgungsbehörden das Abkommen auch umsetzen würden, meint Canan Güllü, Vorsitzende des Frauen-Hilfswerks Kadin Dernekleri Federasyonu. Sie glaubt, dass die mangelnde Umsetzung auch mit der Parteipolitik der AKP zusammenhängt. "Man muss das ganze Bild sehen: Wenn man (die Konvention) in der Praxis anwendet, dann würde es Widerstand in den Reihen der Regierungspartei geben", sagt Canan Güllü, Vorsitzende des Frauen-Hilfswerks Kadin Dernekleri Federasyonu.
Zwar gebe es in Teilen der AKP auch Akzeptanz für die Istanbul-Konvention. Doch ein politischer Wille, Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu bekämpfen, lässt sich bisher nicht erkennen: Als sich am 25. November rund 2.000 Frauen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in Istanbul versammelten und unter anderem gegen Frauenmorde protestierten, löste die Polizei die Veranstaltung mit Tränengas und Plastikgeschossen auf.
Ein Vorschlag der linksgerichteten pro-kurdischen HDP, eine Parlamentskommission zur Untersuchung von Gewalt gegen Frauen zu gründen, wurde von der Regierungspartei und der ultranationalistischen MHP vergangenen November abgelehnt.
Pelin Ünker und Daniel Derya Bellut
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