Frauen als Pioniere demokratischer Reformen

In Kuwait ziehen erstmals Frauen ins Parlament ein. Der bekannte kuwaitische Soziologieprofessor und Publizist Mohamed Al-Rumaihi analysiert im Gespräch mit Hisham Adem die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl in seinem Land, das noch immer als demokratisches Vorbild in der Golfregion gilt.

​​Vier kuwaitische Abgeordnete ziehen erstmals ins kuwaitische Parlament ein. Wie erklären Sie sich die überraschenden Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl in Ihrem Land?

Al-Rumaihi: Meine erste Analyse fällt sehr positiv aus, denn die Ergebnisse der Parlamentswahl zeugen von einer gewissen demokratischen Reife in meinem Land: Zum ersten Mal ziehen dank freier und demokratischer Wahlen vier kuwaitische Frauen ins Parlament ein.

Dieser Sieg ist auch insofern von historischer Bedeutung, als ein hoher Anteil männlicher Wähler für die Wahlsiegerinnen votierte. Das Ergebnis ist zudem als Ausdruck einer generell positiven Entwicklung der kuwaitischen Gesellschaft zu betrachten, die seit 1962 auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken kann. Der Demokratisierungsprozess in Kuwait trägt nun Früchte. Das zeigt sich an der Tatsache, dass die Ergebnisse der Parlamentswahl die Vielfalt der kuwaitischen Gesellschaft widerspiegeln und im neuen Parlament überwiegend moderate Stimmen dominieren.

​​An dieser Stelle möchte ich an die mutigen Entscheidungen der kuwaitischen Staatsführung erinnern, die die Partizipation der Frauen am politischen Leben immer gefördert hat – insbesondere den Schritt des Emirs Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, Frauen zu Ministerinnen zu ernennen, trug dazu bei, dass sich die Bevölkerung von deren Führungsqualitäten überzeugten konnte.

Die arabischen Gesellschaften gelten allgemein als männerdominierte, ja patriarchalische Gesellschaften. Kann dieser Sieg Ihrer Ansicht nach als Indikator für einen Mentalitätswandel gewertet werden?

Al-Rumaihi: Die Ergebnisse der Wahlen werden langfristig sicherlich zu einem Bewusstseinswandel in der kuwaitischen Gesellschaft beitragen. Beispielweise bestätigt die Erfahrung der Abgeordneten Dikra Al-Rasidi in Ihrem Wahlkreis den langsamen Wandel: Frau Al-Rasidi verfehlte in diesem besonders konservativen Wahlkreis den Einzug ins Parlament nur knapp.

Meiner Meinung nach haben wir es mit mehreren Faktoren zu tun, die zu dieser Entwicklung in Kuwait beigetragen haben: Die Rede des Emirs Sabah Al-Ahmad vom vergangenen März, in der er die kuwaitischen Bürger zu mehr Transparenz, politscher Partizipation und Engagement für ihr Land ermutigte – fernab aller Meinungsverschiedenheiten. Der Emir wandte sich an seine Bürger mit der Aufforderung: „Helft mir, indem Ihr die besten Köpfe wählt“. Außerdem trugen zweifellos Erfolge kuwaitischer Frauen im öffentlichen Leben und auf Ministerebene zu dieser positiven Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit.

Welche Rolle spielte die kuwaitische Zivilgesellschaft in diesem Prozess?

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Al-Rumaihi: Die zivilgesellschaftliche Kräfte haben diese Entwicklung von Anfang an unterstützt, insbesondere die meinungsmachenden Medien. In meiner Zeitung "Awan" haben wir uns klar für die Stärkung der Rolle der Frauen in unserem politischen System eingesetzt. Wir haben uns an die Wähler mit dem Slogan gewandt: „Gebt den Frauen eine faire Chance!“. Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch das historische Erbe des Kampfes kuwaitischer Frauen um Gleichberechtigung in den letzten 40 Jahren nicht vergessen! Schließlich waren sie es, die den Weg für diese Entwicklung bereitet haben.

Betrachten Sie die kuwaitischen Frauen als Vorbild für Frauen auch in anderen arabischen Ländern?

Al-Rumaihi: Ja, zumal die Reaktionen auf die Wahlergebnisse aus den Staaten der Golfregion recht positiv waren. Das Besondere an den Erfolgen kuwaitischer Frauen liegt eindeutig darin, dass diese durch echte demokratische Wahl vollbracht wurden – und nicht durch Ernennung oder Quotenregelungen, wie es in anderen Nachbarstaaten üblich ist. Zum Beispiel hat Dr. Maasuma al-Mubarak (die frühere Gesundheitsministerin und renommierte Politik-Professorin, Anmerkung der Redaktion) den größten Anteil der Stimmen in der Geschichte der kuwaitischen Demokratie gewinnen können, sowohl bei Männern als auch bei Frauen.

Deshalb übertreibe ich nicht, wenn ich behaupte, dass wir gegenwärtig Zeugen einer grundlegenden gesellschaftlichen Wende in Kuwait sind. Zu diesem Wandel haben vor allem kritische Medien beigetragen, aber auch natürlich die Kräfte der Globalisierung. Im letzten Wahlkampf kursierte etwa der Spruch: "Wenn die Amerikaner einen Schwarzen ins Weiße Haus gewählt haben, warum sollten wir dann nicht eine Frau ins Parlament wählen?!"

Die Ergebnisse der Wahlen zeigen auch, dass die Islamisten massiv verloren haben. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

​​Al-Rumaihi: Ich glaube, diese Interpretation ist zu verallgemeinernd und ungenau, da die islamischen Strömungen in Kuwait sehr heterogen sind. Die so genannten "verfassungsorientieren" Islamisten - wie die Muslimbrüder - haben aufgrund ihrer Blockadehaltung viele Wähler verloren, genau wie die schiitischen, von denen einige vermutlich Verbindungen zu radikalen Kräften im arabischen Raum wie der Hisbollah pflegen. Sie sind jedoch weiterhin Teil des politischen Spektrums in Kuwait.

Die Salafisten hingegen haben massive Stimmeneinbüße hinnehmen müssen, weil einige ihrer Abgeordnete sie verlassen haben. Von den sogenannten "unabhängigen Islamisten" haben drei den Einzug ins Parlament geschafft. Es handelt sich also um ein heterogenes politisches Spektrum, in dem die moderaten Kräfte vorherrschend sind. Eine vitale und zivile Demokratie bedeutet meiner Ansicht nach ein Heilmittel gegen den Extremismus.

Weshalb konnten die schiitischen Islamisten einen Wahlerfolg für sich verbuchen? Und hat dies irgendwelchen Einfluss auf die Kräfteverhältnisse in der Region?

Al-Rumaihi: Nein. Ich glaube, dass diese kleine Gruppe, die Verbindungen zu radikalen Kräften in der Region pflegen, entscheidende Stimmen verloren haben. Die Mehrheit der schiitischen Abgeordneten sind nach meiner Einschätzung moderate, kuwaitische Patrioten, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Dass die Schiiten im Parlament angemessen vertreten sind, ist selbstverständlich Ausdruck der politischen Vielfalt der kuwaitischen Gesellschaft.

Interview: Hisham Adem

© Qantara.de 2009

Aus dem Arabischen von Loay Mudhoon

Der kuwaitische Soziologieprofessor Mohamed Al-Rumaihi ist Dekan der sozialwissenschaftlichen Fakultät und zählt zu den bekanntesten arabischen Intellektuellen und Meinungsmachern der Gegenwart. Zudem war er jahrzehntelang Chefredakteur der angesehen Kulturzeitschrift "Al-Arabi". Zurzeit ist er Herausgeber der kuwaitischen Tageszeitung "Awan".

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Information über Mohamed Al-Rumaihi bei den Vereinten Nationen