Getrübtes Verhältnis zu Ankara

Ähnlich wie in Westeuropa sind auch die anfänglich positiven Signale aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Südosteuropas gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei in Skeptizismus oder sogar Ablehnung umgeschlagen. Eine Bilanz von Emil Mintchev

​​Es ist auffallend, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei in vielen Staaten Mittel- und Südosteuropas zunehmend aus innenpolitischen Zwecken zur Begründung des Euroskeptizismus instrumentalisiert wird und inzwischen zu einem der Hauptargumente der Populisten gegen eine EU-Erweiterung avanciert.

Wenn Populisten, die von der alleinigen Verteidigung "nationaler Interessen" besessen sind, die Oberhand behalten, werden sie vermutlich den Willen, eine gemeinsame EU-Erweiterungspolitik zu führen , schwächen und eine Abkapselung der EU propagieren – unter dem Vorwand, die "nationalen Interessen" zu verteidigen.

Europaskepsis auch in den neuen EU-Staaten verbreitet

Der wachsende EU-Erweiterungsskeptizismus in den "alten" EU-Mitgliedstaaten ist ein weiterer Faktor auf den sich Populisten und Euroskeptiker der "neuen" EU-Länder berufen, um ihre Ablehnung des türkischen Beitritts begründen zu können.

Ohne zu dramatisieren, kann durchaus behauptet werden, dass solche Entwicklungen dem Europäisierungsprozess und seinen positiven Effekten ernsthaft schaden können.

Die europaskeptischen und europafeindlichen Tendenzen in den "neuen" EU-Mitgliedstaaten können durchaus eine negative Rückwirkung auf die Positionen der anderen politischen Parteien sowie auf die öffentliche Meinung ausüben, zumal die demokratische Landschaft der "neuen" EU-Länder bei weitem nicht sehr stabil ist.

Positionen zum türkischen EU-Beitrittsgesuch

Diese Charakteristik trifft besonders die Haltung gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Seit Mai 2004 lässt sich diesbezüglich ein negativer Trend beobachten. Die anfängliche Gleichgültigkeit oder auch Solidarität gegenüber der türkischen Kandidatur ist in den "neuen" EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Südosteuropa allmählich in Skeptizismus oder sogar Ablehnung umgeschlagen.

POLEN:

Der damalige polnische Ministerpräsident Marek Belka, der kurz nach dem EU-Beitritt seines Landes 2004 an die Regierungsspitze trat, sprach sich noch im Juli des gleichen Jahres für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Eines seiner Argumente: Die Einbeziehung Ankaras böte eine große außenpolitische Chance für die Stabilisierung der ganzen Region im Nahen Osten.

Zuvor hatte bereits der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski die moderne Türkei als "große Chance für die EU" bezeichnet, die eine Brücke zwischen der islamischen und der christlichen Welt schlagen könnte. Die Brüder Kaczyinski haben diese Politik nicht geändert. Der jetzige polnische Botschafter bei der EU, Jan Tombinski, erklärte im vergangenen April, dass Polen weiterhin den türkischen Beitritt unterstütze, jedoch großen Wert auf die strikte Erfüllung aller Aufnahmekriterien lege.

Damit ist Polen zumindest auf Regierungsebene der größte Befürworter eines türkischen EU-Beitritts unter den "neuen" EU-Mitgliedstaaten. Was die öffentliche Meinung angeht, herrscht jedoch eher Gleichgültigkeit vor. Bei den letzten Umfragen verzeichnete man weniger Unterstützung für einen türkischen EU-Beitritt als noch vor drei Jahren.

TSCHECHIEN:

In der Türkei-Frage äußern sich Tschechiens Regierungspolitiker äußerst vorsichtig. Der sozialdemokratische Premier zur Zeit des tschechischen EU-Beitritts, Stanislav Gross, erklärte im Sommer 2004 vor Diplomaten, es liege im Interesse Tschechiens, dass die Türkei eine "europäische Zukunft" vor sich habe, man müsse jedoch alle Auswirkungen abwägen.

Und der damalige christdemokratische Außenminister, Cyril Svoboda, erklärte, die EU müsse sich gut vorbereiten, sollte sie sich für eine Erweiterung um die Türkei entscheiden. Es gehe um eine Schlüssel-Entscheidung, wäre doch die Türkei das einzige muslimische EU-Land. In 15 Jahren werde die Türkei mit derzeit etwa 72 Millionen Einwohnern auf 100 Millionen anwachsen. Präsident Vaclav Klaus meinte, ob die Türkei zu Europa gehöre, sei eine Sache der politischen Definition.

Regierungschef Topolanek äußerte sich im Februar 2007 in einem gemeinsamen Artikel mit seinem polnischen Kollegen Kazynski positiv zu einem EU-Beitritt der Türkei, der Ukraine, Moldawiens, Belarus und der Länder des westlichen Balkans – ohne dabei eine Differenzierung der Kandidaten vorzunhemen. Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage von gleichgültig bis negativ eingestellt.

SLOWAKEI:

Die Slowakei befürwortet die EU-Mitgliedschaft der Türkei, falls das Land alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfülle. Bei seinem Türkei-Besuch im September 2004 betonte Vizepremier Pal Csaky ("Partei der Ungarischen Koalition"/SMK) gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül, die Slowakei unterstütze die EU-Ambitionen der Türkei.

Csaky bedankte sich für die türkische Unterstützung bei der Umsetzung der NATO-Ambitionen der Slowakei und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus aus. Der Ministerpräsident Dzurinda begrüßte auch den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die rechtsradikale Nationalpartei, die derzeit der neuen Regierungskoalition unter Premierminister Fico angehört, lehnt dagegen einen türkischen Beitritt ab.

UNGARN:

Die Reaktionen in Ungarn sind vorsichtig. Vom Außenministerium in Budapest wurde immer betont, dass Ungarn die Richtlinien der Europäischen Kommission bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mitgestaltet hat und auf die strikte Haltung dieser Richtlinien achte.

Auf jeden Fall müsse jedes Land, das eine EU-Mitgliedschaft anstrebe, den Kopenhagener Kriterien entsprechen. Wenn dies der Fall sei, dürfe diesem Land allerdings "die Mitgliedschaftsperspektive nicht abgesprochen werden".

Bei dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Budapest im Oktober 2005 sagte der ungarische Gastgeber Gyurcsany, dass sein Land die EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstütze, und betonte: "Wir werden diese Politik fortsetzen."

Die öffentliche Meinung ist jedoch eher ablehnend, meistens wegen der negativen historischen Reminiszenzen. Trotzdem verzeichnen die Umfrageergebnisse eine größere Unterstützung für die türkische EU-Kandidatur als in den meisten neuen EU-Mitgliedstaaten.

SLOWENIEN:

In einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums von 2004 heißt es: "Slowenien unterstützt die EU-Politik der offenen Tür. Wir fördern besonders die beschleunigte Integration der Länder des Westbalkans. Mit diesem Ziel werden wir diesen Ländern bei den Vorbereitungen für die EU-Mitgliedschaft aktiv helfen.

Die Türkei hat bereits den Kandidaten-Status, und unter der Bedingung, dass dieser Staat - so wie alle anderen EU-Kandidaten - sämtliche Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllt, sind wir der Meinung, dass die Türkei in die EU gehört."

Ferner betont das Außenministerium, die Türkei müsse die politischen Reformen in der Praxis auch verwirklichen. Der slowenische Präsident Drnovsek betonte auch, dass die Türkei sowie die Länder des westlichen Balkans einen Platz in der EU haben.

Nach Polen war Slowenien das zweite Land unter den neuen EU-Mitgliedern, in dem die Unterstützung für den türkischen Beitritt nicht auf starke Ablehnung stieß. Ende 2006 zeichnete sich aber eine Wende ab, und zum ersten Mal war die Zahl der Gegner des türkischen EU-Beitritts um zehn Prozent höher als die der Befürworter.

ESTLAND:

Die Regierung Estlands plädiert für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Anfang September 2005 sicherten sowohl Ministerpräsident Juhan Parts als auch Außenministerin Kristiina Ojuland (beide Mitte-Rechts-Bündnis) dem türkischen Außenminister Abdullah Gül ihre Unterstützung dafür zu.

Positiv äußerte sich auch der jetzige Ministerpräsident Andrus Ansip in einem Interview: "Die Türkei sollte eine Chance bekommen. Auch wenn sie hart arbeiten muss, um die Kriterien zu erfüllen." Die öffentliche Meinung aber teilt diese Auffassung nicht.

LETTLAND:

Außenminister Artis Pabriks (Mitte-Rechts-Bündnis) sagte bei Güls Zwischenstopp in Riga im September 2005, Lettland werde "an der Spitze jener Länder stehen, die die Türkei unterstützen" – falls der Bericht der EU-Kommission positiv ausfalle.

Lettland erhofft sich davon unter anderem die Unterstützung der Türkei in der Frage der internationalen Bewertung der Sowjet-Ära als Okkupation Lettlands. Ähnlich wie in Estland, steht die Bevölkerung dem türkischen EU-Beitritt eher ablehnend gegenüber.

LITAUEN:

Präsident Valdas Adamkus und die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Algirdas Brazauskas befürworteten noch im Jahr 2005 den Verhandlungsbeginn mit der Türkei. Im Herbst 2005 wandte sich Adamkus jedoch gegen mögliche "leichtere Aufnahmekriterien" für die Türkei im Vergleich zu jenen, die Litauen und die anderen neuen EU-Mitglieder zu erfüllen hatten.

Wie in den anderen baltischen Staaten ist auch in Litauen die öffentliche Meinung gegen den türkischen EU-Beitritt.

RUMÄNIEN:

​​Die politischen Eliten in Rumänien haben immer die Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses unterstützt und waren positiv zur türkischen EU-Kandidatur eingestellt – nicht zuletzt aus Dankbarkeit für die türkische Unterstützung des rumänischen NATO-Beitritts.

Der rumänische Außenminister Ungureanu sagte Mitte 2006: "Ankara und Bukarest verfügen über sehr gute bilaterale Beziehungen, und ich bewundere die türkischen Politiker, die den Mut haben, rund 80 Jahre nach der Revolution, in deren Folge der moderne türkische Staat entstand, das Projekt nun in Richtung EU-Beitritt weiterzuführen. Ich glaube, die Türkei verdient die Chance, die sie sich wünscht."

In der letzten Zeit sind aber gewisse Sorgen lauter geworden, dass die Türkei als EU-Mitglied in der Lage wäre, die Erwartungen Rumäniens auf ausreichende Strukturfondsfinanzierung zu unterminieren.

Rumänien ist das EU-Land, in dem die Zahl der Befürworter eines türkischen Beitritts am größten ist. Bei der letzten Meinungsumfrage vom Herbst 2006 übertraf die Zahl der Befürworter mit 61 Prozent mit einem Abstand von 44 Punkten die der Zahl Gegner.

BULGARIEN:

Das Verhalten der bulgarischen politischen Eliten und der bulgarischen öffentlichen Meinung zu einem möglichen türkischen EU-Beitritt muss differenziert betrachtet werden. Ein wichtiger Faktor in dieser Frage stellt die kompakte türkische Minderheit dar, die fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Zwar deckt sich der Standpunkt der Regierung mit der offiziellen Position der EU, wird aber durch die Tatsache, dass die Partei der bulgarischen Türken, die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (BRF) Teil der Regierungskoalition darstellt, beeinflusst.

So versuchen Vertreter dieser Partei von Zeit zu Zeit, sich als engagierte Befürworter einer türkischen EU-Mitgliedschaft zu profilieren, was die Opposition veranlasst hat, im Rahmen der Europawahlkampagne im Mai 2007 eine Debatte hierzu zu initiieren.

Die drei regierenden Parteien haben diese Versuche vorerst blockiert, aber mit Sicherheit wird eine solche Debatte bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Oktober 2007 und den Parlamentswahlen im 2009 stattfinden.

Diese Frage könnte die bulgarische Gesellschaft spalten und damit in hohem Maße das Verhalten der öffentlichen Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei bestimmen. Gegenwärtig ist die öffentliche Meinung zur türkischen Kandidatur eher positiv eingestellt.

Überwiegend negativer Trend

Die letzten Ergebnisse des Eurobarometers vom Herbst 2006 stellen insgesamt ein düsteres Bild dar. Alle "neuen" EU-Mitgliedstaaten verzeichnen eine ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, so etwa bei Staaten wie der Slowakei, Tschechien und Estland mit über 30 Punkten.

Zum ersten Mal stellen die Beitrittsgegner in Polen eine knappe Mehrheit. In Slowenien, wo bislang ein Gleichgewicht zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen EU-Beitritts herrschte, übertreffen die Gegner die Anhänger mit einem Vorsprung von rund zehn Prozent.

Die einzige klar ausgesprochene Unterstützung für den türkischen EU-Beitritt kommt aus Bulgarien und Rumänien, die am 1. Januar 2007 als neue Mitglieder zur Europäischen Union hinzu stießen. Hier zeigt sich möglicherweise die Solidarität mit einem Nachbarland, mit dem Bulgarien und Rumänien als EU-Beitrittskandidaten lange Jahre zusammen in einem Boot gesessen haben.

Kurzfristig wird sich an dieser Entwicklung in den meisten Staaten Südost- und Mitteleuropas kaum etwas ändern. Auch die Resultate der türkischen Parlamentswahlen haben weder die Anhänger, noch die Gegner des türkischen EU-Beitritts dahingehend überzeugt, dass ein Durchbruch der türkischen EU-Kandidatur in den nächsten zwei bis vier Jahren möglich wäre.

Wahlergebnisse als Sieg oder "versteckte Falle"?

Für die Anhänger eines Beitritts der Türkei zur EU ist der Sieg der AKP eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Regierung in Richtung gradueller Übernahme des "Acquis Communautaire", die Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien", und mühsame - aber trotz aller Schwierigkeiten weiter gehende - Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Kommission.

Für die Gegner stellen die Wahlergebnisse gar keinen Sieg der pro-europäisch denkenden und handelnden Eliten, sondern eher ein Manöver der AKP-Islamisten dar, die versuchten, mit europäischen Argumenten die türkischen Militärs zu bekämpfen.

Ob die Wahlergebnisse ein Sieg oder eine "versteckte Falle" für eine Europäisierung der Türkei sind, werden die nächsten Monate zeigen, aber für die öffentliche Meinung in der EU und auch in der Türkei ist weiterhin klar, dass die Entscheidung über einen Beitritt der Türkei immer noch mehr von Brüssel als von Ankara abhängig ist.

Ein wichtiges Merkmal für die Beurteilung der türkischen Kandidatur unter den neuen EU-Mitgliedstaaten ist die viel stärkere gesellschaftliche Identifizierung mit Europa und mit der Zugehörigkeit zu der europäischen Zivilisation als in Westeuropa, wo diese Identifizierung als etwas Selbstverständliches empfunden wird.

Nicht so in Mittel- und Südosteuropa, wo der Übergang zur Demokratie mit der "Rückkehr nach Europa" gleichgestellt wurde und die unnatürliche Teilung des Kontinents während des Kalten Krieges schmerzhafte Spuren hinterlassen hat.

Die europäische Identität der Beitrittskandidaten war für die einfachen Bürger von Warschau bis Lubiljana viel wichtiger als alle Kopenhagener Kriterien und das wird voraussichtlich auch bei der Beurteilung der nächsten EU-Beitrittskandidaten so bleiben.

Für die öffentliche Meinung in den neuen EU-Mitgliedstaaten könnte sich als ausschlaggebend nicht die "Cost-Benefit"-Frage, die eventuelle Lahmlegung der europäischen Institutionen oder die sicherheitspolitische Dimension des türkischen Beitritts erweisen, sondern die unumkehrbare Europäisierung der türkischen Gesellschaft.

Beweise in dieser Richtung könnten die öffentliche Meinung in den neuen EU Mitgliedstaaten schneller überzeugen als Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen.

Emil Mintchev

© Qantara.de 2007

Dr. Emil Mintchev studierte Volkswirtschaft an der Universität für Wirtschaftswissenschaften in Sofia und war Dozent am Institut für internationale Beziehungen und Außenpolitik der Akademie der Wissenschaften. Seit 2006 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für osteuropäische Geschichte der Universität Bonn.

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