Zwischen Zensur und Gefängnis

​​Das Ereignis dieses Jahres ist unbestritten die kafkaeske Verurteilung des Journalisten Ali Lmrabet zu zehn Jahren Schreibverbot durch ein Gericht in erster Instanz in der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

Es ist das Resultat eines sich durch Regelwidrigkeiten auszeichnenden Prozesses. Dieser verdeutlicht die Absicht der Behörden, Ali Lmrabet zum Schweigen zu bringen, während dieser auf die Genehmigung wartete, eine neue Zeitung herauszugeben.

Fadenscheinige Klage gegen Journalisten

Motiv für die Klage gegen den Journalisten waren seine Erklärungen in der Wochenzeitung "Al-Mustaqil" zu den Sahraouis, die im Lager der Polisario im Südwesten Algeriens leben. Er hatte erklärt, die Sahraouis seien nicht "widerrechtlich eingesperrt", wie offizielle Verlautbarungen bekunden, sondern - nach dem Verständnis der Vereinten Nationen - "Flüchtlinge".

Abgesehen davon, dass man Lmrabet in der gegen ihn lancierten Pressekampagne und bei von bis dahin unbekannten Organisationen veranstalteten Sit-Ins als Verräter bezeichnete, wurde in zahlreichen Städten des Königreiches Anzeige gegen ihn erstattet. Angesichts der Leidenschaftlichkeit, die die West-Sahara-Thematik kennzeichnet, kann diese Situation noch weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

Bereits am 21. Mai 2003 war Ali Lmrabet, damals Chefredakteur vom "Demain Magazine" und vom "Douman", wegen Majestätsbeleidigung, Angriff auf die territoriale Integrität und Angriff auf die Monarchie zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe wurde dann auf drei Jahre verkürzt. Im Januar 2004 wurde er – wie andere Journalisten auch – vom König begnadigt.

Im benachbarten Algerien musste der bereits seit zwei Jahren inhaftierte Direktor der inzwischen nicht mehr existierenden Tageszeitung "Le Matin", Mohamed Benchicou, zwei weitere Strafen verbüßen, als seine Verteidiger seine aus gesundheitlichen Gründen bedingte Freilassung erwarteten: Drei Monate Haft ohne Bewährung, weil ein Minister Anzeige gegen ihn erstattet hatte.

Zensur und drakonische Repressionen

Vier ehemalige Journalisten von "Le Matin" waren zur gleichen Strafe verurteilt worden. Zwei weitere Prozesse gegen andere Journalisten laufen noch. Die Vorwürfe, die den Verfolgungen zugrunde gelegt werden, sind Diffamierung, Angriff auf Staatsorgane (eine präzise Definition dessen, was mit diesem Begriff gemeint ist, existiert allerdings nicht) bzw. Beleidigung des Staatsoberhaupts.

Die Verurteilung von Mohamed Benchicou zu zwei Jahren Haft lag offensichtlich darin begründet, dass seine Zeitung eine Kampagne gegen die Wiederwahl des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika gestartet hatte. Allerdings wurde er verurteilt, weil er angeblich Wertpapiere transferiert haben soll.

In Mauretanien wurde im April der unabhängige Journalist Mohamed Lemine Ould Mahmoud vorläufig freigelassen. Er war einen Monat im Gefängnis, weil er eine junge Frau interviewt hatte, die von einer NGO als Sklavin auf der Flucht identifiziert worden war.

Und das tunesische Regime hält zusammen mit Oberst Qaddafis Libyen den Rekord der längsten Inhaftierungen von Journalisten. Darüber hinaus gibt es in dem Land keine Pressefreiheit.

So befindet sich der am 1. März dieses Jahres verhaftete Anwalt Mohammed Abou im Gefängnis El-Kef in Isolationshaft , weil er im Internet einen Artikel über Folter publiziert hatte und einen weiteren zur Einladung des israelischen Premierministers Ariel Scharon, der diesen November in Tunis am Weltgipfel teilnehmen soll.

In diesem Text hatte er die entsprechenden Verdienste der Generäle Ariel Scharon und Ben Ali miteinander verglichen. Er wurde am 29. April wegen Verbreitung falscher Informationen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Seit über 25 Jahren inhaftiert - ohne Anklage und Prozess

Hamadi Jebali, Direktor der Wochenzeitung der verbotenen Integristen-Partei "Al-Nahda Al-Fajr", seit 1991 inhaftiert, begann am 9. April einen weiteren Hungerstreik. Hamadi Jebali war am 31. Januar 1991 verhaftet und noch am selben Tag zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, und zwar wegen Diffamierung, nachdem er einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem er die Abschaffung der Militärgerichte forderte.

Am 28. August 1992 wurde er wegen "Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation" und der "Absicht, das Wesen des Staates verändern zu wollen" zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Mit dem Fall Abdullah Ali al-Sanussi al-Darrat hält Libyen den Weltrekord der längsten Inhaftierung eines Journalisten. Er befindet sich seit 1973 ohne Anklage und Prozess in Haft. Über den Ort, an dem er inhaftiert ist, und über seinen Gesundheitszustand ist bis heute nichts bekannt.

Ein weiteres trauriges Beispiel für die Verfolgung von Journalisten in Libyen ist Abdel Razak al-Mansouri: Der 52-jährige Buchhändler aus Tobrouk wurde im letzten Januar verhaftet und heimlich nach Tripolis gebracht, weil er regierungskritische Artikel auf einer Webseite in Großbritannien veröffentlich hatte.

Die zitierten Fälle stehen sinnbildlich für eine Situation, die als kritisch zu bezeichnen ist. Fehlende Gewaltenteilung und Instrumentalisierung der Justiz lassen die Demokratie, auf die sich die jeweiligen Regime berufen, zur bloßen Farce werden.

Trotz geringer Verbesserungen ist also noch ein steiler Weg zu bewältigen, bis in den Maghrebländern Marokko und Algerien für Pressefreiheit garantiert werden kann. Und dies sind immerhin die in diesem Bereich am weitesten fortgeschrittenen Länder.

In Algerien ist man beispielsweise noch nicht bereit, private Fernseh- und Radiosender zuzulassen, weil die Regierung auf jedes Projekt dieser Art mit Widerstand reagiert.

Oft nur formelle Medien- und Pressefreiheit

In den Ländern des Maghreb gibt es Grenzen, die nicht überschritten und Bereiche, die nicht angetastet werden dürfen: Der Präsident oder das Königshaus, die Armee, die Korruption etc. Für letztere gilt dies nicht in Hinblick auf allgemeine Verweise darauf, sondern nur dann, wenn es um Fakten und konkrete Angaben geht. Ferner für den Geheimdienst und das Privatleben der Führungseliten.

Jeder Journalist, der Fakten - und nicht nur reine Kommentare - zu diesen Themen publiziert, setzt viel aufs Spiel. Daher bleibt die Freiheit, auf die sich gewisse Medien berufen, eine rein formelle.

Diese Kritik mindert allerdings nicht den Mut der Journalisten, die sich in der Zwickmühle zwischen Zensur und Gefängnis befinden, wenn sie nicht gar, wie in Algerien, den Kugeln der Integristen oder den Fängen der Machthaber ausgeliefert waren.

So wurde z.B. die Ausgabe der mauretanischen Zeitung "Le Calame" vom 6. April zensiert, weil Zustände innerghalb der Armee angesprochen wurden. "Hannibal", dem einzigen privaten Fernsehsender in Tunesien, wurde vor kurzem der Zugang zu Sportstadien verboten. Grund: Die Sportsendungen des Kanals begannen sich zu einer ernsthaften Konkurrenz für die beiden öffentlich-rechtlichen Sender zu entwickeln.

Darüber hinaus ist Tunesien das einzige nordafrikanische Land, in dem das Internet zensiert wird. Von den 23 Websites, die von Tunesien aus nicht abgerufen werden können, behandeln zehn Seiten Nachrichten, acht die Verteidigung der Menschrechte, und fünf Seiten stammen von verschiedenen politischen Parteien.

Journalisten als manipulierte Meinungsmacher

Die Verunsicherung der Journalisten ist groß. Sie bewegen sich zwischen der Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren, und Verwicklungen innerhalb der machthabenden Clans oder deren Anhänger.

Während der Präsidentschaftswahl von 2004 spickte ein Teil der algerischen Presse ihre Kritik am Präsidentschaftskandidaten mit Verleumdungen und Klatsch, den ein Clan der Militärs verbreitet hatte. Im Zuge dieser Ereignisse wurden einige Journalisten bloßgestellt. Dies wird noch lange im Gedächtnis bleiben.

Unter solchen Bedingungen könnten eine bessere Ausbildung und der Respekt des journalistischen Ethos den Rollenkonfusionen ein Ende setzen - doch ohne solide rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen bleibt dies ungenügend.

Dies würde es den Medien ermöglichen, sich von den aktuellen Lasten und Abhängigkeiten in einem Umfeld zu befreien, das den Liberalisierungsprozess und die Pressefreiheit nur recht langsam vorantreibt.

© Qantara.de 2005

Hamid Skif

Aus dem Französischen von Ursula Günther

Qantara.de
Marokko
Die späte Gnade des Monarchen
Lange hat Marokkos König Mohammed VI. mit sich gerungen, den regimekritischen Journalisten Ali Lmrabet doch noch freizulassen. Ursprünglich war dieser zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden – wegen angeblicher Majestätsbeleidigung. Martina Sabra mit einem Porträt über den unbequemen Journalisten.

Zensur in Algerien
Das Ende der Pressefreiheit?
Die Pressefreiheit in Algerien, eingeführt 1988 und bislang fast einmalig in der arabischen Welt, ist ernsthaft gefährdet. Journalisten werden verhaftet, Zeitungen geschlossen. Bernhard Schmid mit Hintergründen.

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Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte die aktuelle Rangliste zur Pressefreiheit weltweit. Hier können Sie die Liste einsehen.
Die Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Beirut, hat eine Untersuchung zu Medien und Pressefreiheit im Nahen und Mittleren Osten herausgegeben. Den 119-seitigen Report auf Englisch können Sie als pdf-Datei herunterladen.