Engagement des Deutschen Entwicklungsdienstes
Wohl wissend, sich auf dünnem, diplomatischen Eis zu bewegen, hat sich der Deutsche Entwicklungsdienst entschieden, seine Aktivitäten in Syrien auszuweiten. Denn eine engere Kooperation mit dem Regime Baschar al-Assad bringe große Vorteile, so der Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), Jürgen Wilhelm. Dennoch verschweigt auch er nicht die Probleme, die es in Syrien in Sachen "guter Staatsführung" gibt:
"Ja, Good Governance in Syrien ist eine Ebene, die wir jetzt mal politisch nicht ansprechen. Der DED weiß, dass es hier natürlich international ein Konfliktpotential gibt, die internationale Situation ist klar. Aber wir wollen durch die Aufnahme der Zusammenarbeit den syrischen Kräften, die eine zivile und friedliche Entwicklung im Nahen Osten unterstützen, auch einen bescheidenen Teil der Hoffnung vermitteln.
"Ich glaube, das Signal, dass die Bundesregierung mit einem weiteren großen Dienst die Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien ausbauen will, ist schon von ranghoher syrischer Ebene vernommen worden."
Vernetzung der Entwicklungszusammenarbeit
Der Deutsche Entwicklungsdienst, eine vom Bund getragene Entwicklungshilfeorganisation, plant, bis 2006 insgesamt 25 Mitarbeiter bei der Wasseraufbereitung in Syrien zu beschäftigen. Bis zu 2 Millionen Euro umfasst dieses neue Hilfsprogramm, das spätestens in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Während zehn neue Mitarbeiter von Deutschland aus entsandt werden, sollen die restlichen Mitarbeiter aus einheimischem Fachpersonal rekrutiert werden.
Die Arbeit vor Ort muss auf Wunsch der Bundesregierung mit weiteren Partnern aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vernetzt werden: Sowohl die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit als auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau werden bei der Frischwassergewinnung und der Abwasserentsorgung mitarbeiten.
Ob diese verordnete Zusammenarbeit allerdings zu einer "Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss" führt, wie dies die zuständige Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verkündet hatte, wird erst die Praxis zeigen.
Denn DED-Geschäftsführer Wilhelm hat sich bei der Wasserfrage in Syrien viel vorgenommen. Die friedliche Nutzung des Euphrat-Wassers sowohl durch die Türkei, als auch durch Syrien, steht für ihn dabei ganz oben auf der Agenda:
"Wir wollen von der politischen Seite her die Türkei und Syrien zu Vereinbarungen drängen, die etwa vergleichbar sein könnten mit Deutschland‚ Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz. Hier gibt es seit fast 100 Jahren Abkommen über die Nutzung des Rheinwassers. Das hätte man sich vor 120 Jahren, als die Kriege geführt wurden, auch noch nicht vorstellen können. Also, es gibt positive Beispiele, und wir bemühen uns sehr, von der großen politischen Linie aus bis hin zur privaten Nutzung vor Ort, dort unser Wissen zur Verfügung zu stellen."
Wasserstreit mit der Türkei
Bei der Lösung der Wasserprobleme Syriens fällt also der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Am Oberlauf des Euphrats errichtete die Türkei bereits 1992 den Atatürk-Staudamm, mit dem gut die Hälfte des Euphratwassers aufgestaut werden kann.
Da der Euphrat für das stromabwärts liegende Syrien die mit Abstand wichtigste Wasserversorgung darstellt, kam es wiederholt zum Streit um den noch verbleibenden Durchfluss nach Syrien und in den Irak. Und ein von der Türkei geplanter neuer Staudamm, der Ilisu-Staudamm im Grenzgebiet zu Syrien, verspricht neue Konflikte ums Wasser.
Deshalb werden weitreichende Zugeständnisse der Türkei bei der Nutzung des Eurphrat-Wassers nötig sein, um auch Wasserprojekten in Syrien eine echte Chance zu geben, so Gernot Rotter, Professor für Orientalistik an der Universität Hamburg:
"Das heißt, es müsste zu einem Vertrag kommen mit der Türkei um die Wasserrechte. Und diese Verträge müssten international abgesichert sein, damit Syrien überhaupt weiß, mit wie viel Wasser es ausgestattet sein kann in der Zukunft. Sonst sind alle Projekte - das werden die deutschen Entwicklungshelfer auch mitbekommen - unnütz."
Nach Ansicht von Syrien-Experte Rotter ist eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit der kleinen Schritte im Stande, auf einen solchen Vertragsabschluss hinzuwirken. Eine Isolationsstrategie, wie sie von den USA betrieben wird, erscheine dagegen als ein vollkommen falsches Signal, so Rotter:
"Das ist natürlich ein globales Problem bei der Entwicklungshilfe, dass wir da kaum Wesentliches an der Politik ändern können. Das kann nur auf sanftem Wege geschehen, dass heißt, dass man Syrien auch klar macht, dass es immer abhängiger wird vom Westen und vor allem von Europa. Die Syrer sind viel mehr interessiert an den Europäern als an den Amerikanern."
Richard Fuchs
© DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE 2005
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