Klare Worte und Aktionen gegenüber Libyen erforderlich
In Demokratien ist man mit Recht stolz darauf, dass es eine klare Trennung zwischen Politik und Justiz gibt. Umso mehr wird das nun nach dem erneuten Todesurteil von Libyen aber vielleicht auch bedauern.
Denn dieses Prinzip der Gewaltenteilung hindert natürlich daran, ein politisches Machtwort gegenüber den Libyern zu sprechen und sie zur Beendigung des grausamen Spiels aufzufordern, das man dort seit sieben Jahren mit fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt spielt.
Angeklagt, über 400 Kinder mit dem Aids-Virus angesteckt zu haben, wurden sie nach fünf Jahren Prozess zum Tode verurteilt. Das Oberste Gericht hob das Urteil auf und verwies den Fall an das ursprüngliche Gericht zurück, das nun - mit anderen Richtern - wieder die Todesstrafe verhängte.
Die Verurteilten haben zwar eine weitere - und letzte - Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, aber so weit sollte es vielleicht gar nicht erst kommen: Staatschef Muammar Gaddafi wäre es ein leichtes, den Fall zu beenden und die Verurteilten zu retten.
Einst zahlte er Millionen, um deutsche Geiseln in Indonesien oder in der Sahara freizukaufen. Und nun sollte ihm das Schicksal dieser sechs Menschen gleichgültig sein, die sich doch in seiner Hand befinden?
Gaddafi hatte mit seiner Hilfe und auch mit der Entschädigung für die Opfer libyscher Terrorangriffe den Boden bereitet für eine Rückkehr in die Völkergemeinschaft. Europa empfing ihn mit offenen Armen, die USA warteten noch, bis er auch seine Nuklearpläne über Bord warf.
Der libysche Staatschef dürfte aber wissen, dass zu einer dauerhaften Annäherung etwas mehr gehört als Millionenschecks. Gefragt ist ein Mindestmaß an Humanität, das gegenüber den Angeklagten mehr als angebracht ist, auch wenn man nicht alle Details des Prozesses kennt.
Soviel immerhin ist aber bekannt: "Geständnisse" wurden unter Folter gemacht und internationale Experten haben längst befunden, dass die AIDS-Fälle ihren Ursprung viel früher haben und auf mangelnde sanitäre Bedingungen zurückzuführen sind.
Die libysche Führung kann auch nicht allen Ernstes ihr "Angebot" erneuern, Bulgarien könne die Angeklagten ja freikaufen - mit 10 Miollionen Euro pro Hinterbliebenen-Familie. Gaddafi kaufte einst Geiseln von Terroristen frei - will er jetzt selbst als Terrorist dastehen?
Er gefährdet damit die für Libyen wichtige Annäherung an Europa, denn auch dies sollte er nicht übersehen: Bulgarien - das ist auch Europa. Nicht erst mit dem Beitritt zur EU im Januar, dann aber erst recht. In Brüssel, Berlin und anderswo wird man das Todesurteil nicht mehr so "verschämt" wegstecken können wie es bisher geschah.
Ein klares Wort, vor allem aber klare Aktion gegenüber Libyen sind jetzt gefragt. Auch trotz der so hoch gehaltenen Trennung von Politik und Justiz.
Peter Philipp
© DEUTSCHE WELLE 2006