Die Grenzen der Assimilierungspolitik

​​Die Kurdenpolitik der Türkei war ziemlich lange durch die Verfassung von 1924 festgelegt. Demnach sollte – abgesehen von den Nicht-Muslimen – nie wieder auch nur eine einzige ethnische Identität außer dem Türkentum geschaffen werden, zum Beispiel durch Bildungsmaßnahmen oder Publikationen, und keine einzige ethnische Gemeinschaft dürfte in der Verwaltung, auf politischem und kulturellem Gebiet Sonderrechte beanspruchen.

Laut Verfassung ging es darum, dass Staatsangehörige, die keine Türken im ethnischen Sinn waren, assimiliert werden mussten. Das war das politische Prinzip, nach dem die Republik in der Kurdenfrage vorging.

Die Kurdenaufstände, die sich immer wieder gegen diese Politik richteten, wurden in kurzer Zeit niedergeschlagen, und die Politik der Türkifizierung der Kurden funktionierte bis zu den 1970er Jahren nahezu tadellos.

Der Aufschwung des nationalen Marktes in den 1950er Jahren und die Unterentwicklung der Region, in der die Kurden lebten, war für außerordentlich viele Kurden ein Motiv, aus ihren Gebieten fortzuziehen und sich im Westen des Landes niederzulassen. So kam es, dass sehr viele Kurden türkisiert wurden.

Die kurdische Opposition

Zu Beginn der 1970er Jahre entstand eine neue kurdische Opposition, die die Politik der Regierung in der Kurdenfrage grundsätzlich ablehnte. Diese Opposition, an deren Spitze in der Mehrzahl Ärzte und Rechtsanwälte sowie Studenten standen, die in der West-Türkei studierten, war von einem linken Jargon geprägt.

Doch schon mit dem Militärputsch von 1980 wurde die Bewegung, die nach und nach auch Rückhalt durch die armen kurdischen Bauern erhalten hatte, niedergeschlagen.

In den folgenden Jahren trieb man die Assimilation durch eine verstärkte Politik der militärischen Unterdrückung weiter voran. Trotz des Übergangs zu einer Zivilregierung im Jahr 1983 wurde der Ausnahmezustand in den Regierungsbezirken, in denen die Kurden lebten, nicht aufgehoben.

Die militärische Opposition

Das bekannteste Ergebnis dieser Politik der Unterdrückung war die unbestrittene Überlegenheit der Befürworter der militärischen Linie innerhalb der kurdischen Opposition. Die PKK, die mit einer auf den Guerillakampf gestützten Strategie ein unabhängiges Kurdistan schaffen wollte, behauptete sich nach 1980 als fast einzige wichtige kurdische Organisation weiter.

Dadurch, dass die Kurden im Irak nach dem Massaker von Halabdscha vom März 1988, nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Intervention der USA im Irak von 1991 internationalen Schutz genossen, mobilisierte sich auch die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Schließlich bekamen die PKK und die legalen Parteien, die sie unterstützten, enormen Zulauf unter den Kurden.

​​In den frühen 1990er Jahren, in denen sich die Mobilisierung der Kurden beschleunigte, signalisierte die politische Macht zunächst Entspannung in der Kurdenpolitik. Gesetze, die die Publikation von kurdischen Zeitungen und Büchern verhinderten, wurden abgeschafft, und der damals amtierende Ministerpräsident Demirel erklärte, man erkenne die Existenz einer ethnischen Gemeinschaft – der Kurden – an.

Auch der damalige Staatspräsident Turgut Özal traf sich mit kurdischen Parlamentsabgeordneten und forderte sie auf, die PKK zum Verzicht auf den bewaffneten Kampf zu bewegen. Als die PKK verkündete, sie stelle das Feuer ein, starb Özal im Jahr 1993 auf eine Art und Weise, die manchen verdächtig vorkam.

Ende der Entspannung

Nach Özals Tod verschwanden auch die Zeichen der Entspannung in der Kurdenpolitik. Der Staat ließ in der Kurdenfrage nicht mit sich handeln; er verfolgte eine harte Linie, die mit einer aggressiven militärischen Strategie gegenüber der PKK begann.

In jener Zeit wurden viele kurdische Mitbürger – Politiker, Journalisten und Geschäftsleute – getötet, von denen man behauptete, sie unterstützten die PKK; die Täter blieben unbekannt.

Die Mitglieder der PKK und ihre mutmaßlichen Helfershelfer waren nicht die einzigen Vertreter dieser aggressiven Politik, sondern in dieser Zeit kam es wieder zu einer umfassenden Vertreibungspolitik.

Offizielle Zahlen verdeutlichen, dass Tausende Dörfer, kurdische Wohnorte, geräumt wurden, mehr als eine Million Kurden ihre Häuser verlassen mussten und gezwungen waren, in anderen Landesteilen zu leben. Als unmittelbare Folge der Vertreibungspolitik brach die Wirtschaft der Region, die hauptsächlich von Viehzucht lebte, zusammen - die Armut wurde zu einer nicht zu unterschätzenden Dimension in der Kurdenfrage.

Einstellung der bewaffneten Kämpfe

​​Den Gipfel dieser aggressiven Politik bildete die Ergreifung des Anführers der PKK, Abdullah Öcalan, in Kenia im Jahr 1999, sein Transport in die Türkei sowie seine Verurteilung zu lebenslanger Haft.

Auf Öcalans Veranlassung stellte die PKK ihre bewaffneten Angriffe ein und zog ihre Aktivisten außerhalb der Grenzen der Türkei zusammen. Kurz darauf erklärte Öcalan, man habe nicht vor, ein unabhängiges Kurdistan zu schaffen und wolle die politischen Grenzen der Türkei auf keinen Fall ändern.

Auch wenn die Aggressionspolitik daher militärisch ein Erfolg war, folgte dem militärischen Erfolg kein politischer, und die Beziehung zwischen den kurdischen Staatsbürgern und der Obrigkeit verbesserte sich nicht.

Ganz im Gegenteil, die Tatsache, dass die legalen Parteien, deren Mitglieder mutmaßlich zum Führungskader der PKK gehörten, weiterhin etwa fünf Prozent der Stimmen erhielten, und die Menschenmengen, die alljährlich an den Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) teilnahmen, zeigten, dass die Entfremdung zwischen dem Staat und seinen kurdischen Bürgern ein strukturelles Problem war, und die seit Jahrzehnten betriebene Assimilationspolitik nicht den gewünschten Erfolg hatte.

Folgen der angestrebten EU-Mitgliedschaft

Zwei neue Faktoren hatten in den letzten Jahren großen Einfluss auf den politischen Erfolg in der Kurdenfrage. Vor allem musste die Türkei Gesetzesänderungen vornehmen, damit ihr Antrag auf Mitgliedschaft in der EU offiziellen Charakter annehmen und die Verhandlungen beginnen konnten.

​​Die zuvor geltenden gesetzlichen Einschränkungen beim Kurdisch-Unterricht sowie bei den kurdischen Fernseh- und Rundfunkprogrammen wurden zum Teil zurückgenommen.

Dadurch, dass die irakischen Kurden mit der Besetzung des Irak durch die USA den Status einer föderalen Region erreicht hatten, hatte sich gezeigt, dass die Kurdenfrage nach und nach internationale Dimensionen annehmen würde.

Sowohl die angestrebte Mitgliedschaft der Türkei in der EU als auch die Tatsache, dass im Irak eine föderale kurdische Region geschaffen wurde, trug zum Selbstvertrauen der Kurden in der Türkei bei. Dieses Selbstvertrauen scheint die Assimilationspolitik der türkischen Regierung in Frage zu stellen.

Die Türkei wird dies jedoch nicht hinnehmen und eher noch eine Zeitlang auf der Assimilationspolitik beharren. Die Staatspräsidentschaft und der Nationale Sicherheitsrat haben verlauten lassen, dass es auf keinen Fall zu besser fundierten Rechten für Kurden, vor allem zu Rechten in Verwaltungsfragen und auf politischem Gebiet, kommen werde.

Bekenntnis zu Fehlern

Auch Ministerpräsident Erdogan, der 2005 in Diyarbakir die Existenz einer Kurdenfrage anerkannte und zugab, dass die Regierung in der Vergangenheit Fehler gemacht habe, scheint zurzeit keine Einwände gegen eine Politik zu haben, deren Richtlinien vom Nationalen Sicherheitsrat bestimmt werden.

Wenn der Ministerpräsident erklärt, die Kurden hätten keinerlei rechtliche Probleme, macht er mehr und mehr deutlich, dass die offizielle Sicht, die etwa lautet: "In der Kurdenfrage können keine weiteren Gesetzesänderungen vorgenommen werden", weder von der Bürokratie noch den dominierenden politischen Akteuren des Landes hundertprozentig bestätigt wird.

Unzufriedenheit mit der Politik

In einer etwas undurchsichtigen Verlautbarung brachte der Staatssekretär des Nationalen Informationsbüros im Januar 2007 vor, dass ein neues Vorgehen in dieser Frage notwendig sei.

Auch Mehmet Agar, seinerzeit als Chef des Sicherheitswesens einer der Architekten der Aggressionspolitik zu Beginn der 1990er Jahre und heute Vorsitzender der "Partei des rechten Weges" (DYP), gab Ende 2006 zu, dass die Politik, die man bisher verfolgt habe, ineffektiv sei. Er brachte deutlich zum Ausdruck, dass klare Regelungen notwendig seien, damit die Mitglieder der PKK sich aus der legalen Politik zurückzögen.

Der "Verband türkischer Industrieller und Unternehmer" (TÜSIAD) – die zivile Organisation mit der größten Breitenwirkung – legte vor einiger Zeit wieder einen Bericht vor, der grünes Licht für kurdische Bildung und Erziehung bedeutet.

Dossier: Türkei und EU

​​Kaum ein anderes Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie der EU-Beitritt der Türkei. Kann das Land am Bosporus die Kriterien für eine Vollmitgliedschaft langfristig erfüllen? Und was geschieht, nachdem die Verhandlungen zum Teil ausgesetzt wurden? Ein Dossier, entstanden im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative, mehr...

Auch wenn dies zeigt, dass die Unzufriedenheit mit der herkömmlichen Politik in der Kurdenfrage allmählich breitere Kreise erfasst, scheinen die Verfechter der traditionellen Strategie entschlossener denn je zu sein.

Nicht nur der Nationale Sicherheitsrat und die Staatspräsidentschaft, sondern auch die angesehenen politischen Parteien treten für die Fortsetzung der traditionellen Politik ein und setzen sich vehement für eine Reform ein, um der Spaltung des Landes vorzubeugen.

Das harte Vorgehen dieser zweiten politischen Gruppierung ist anscheinend auch im Sinne des Ministerpräsidenten und der regierenden "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP). Von der AKP kommen keinerlei Signale, dass sie sich in nächster Zeit auf eine Reformpolitik in der Kurdenfrage einlassen werde.

Zwei Positionen

Nun scheint es bei der kurdischen Opposition zwei Grundpositionen zu geben.

Die erste, die vor allem die PKK vertritt und die auch die "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) unterstützt, geht davon aus, dass die Kurdenfrage mit einem komplexen demokratischen Programm gelöst werden müsse.

​​Als vorrangige Forderung dieser ersten Position wurde zur Sprache gebracht, dass man eine Amnestie für die Mitglieder der PKK erlassen und dafür Sorge tragen müsse, dass sie sich nicht in die Politik der Türkei einmischen.

Eine zweite Position jedoch, der sich die oppositionellen Kurden, die sich immer von der PKK ferngehalten haben oder von ihr enttäuscht wurden, mehr und mehr anschließen, macht einen radikaleren Eindruck, wird von ihnen doch auch der legale Kampf verteidigt.

Diese zweite Position, die auch die konservativen kurdischen Oppositionellen unterstützen, orientiert sich am Beispiel des Irak und tritt für eine föderale Lösung ein.

Islamistische Opposition

Auf der anderen Seite zeichnet sich außer diesen beiden säkularen politischen Richtungen, die für eine "demokratische" und "föderale" Lösung eintreten, mittlerweile eine dritte ab:

Offensichtlich bildet sich auch eine islamistische kurdische Opposition. Die größten Demonstrationen gegen die Mohammed-Karikaturen fanden in Diyarbakir statt.

Es hat den Anschein, als ob die wachsende Armut der Kurden und die Enttäuschung, die die säkulare kurdische Opposition in der regionalen wie der nationalen Politik verursacht haben, dem Erstarken der islamistischen Position den Weg bahnt, deren Forderungen wie deren Programm noch keine klaren Formen angenommen haben.

Die Assimilationsstrategie, die die türkische Politik seit fast achtzig Jahren in der Kurdenfrage verfolgt, scheint endlich an ihre Grenzen gelangt zu sein. Auch wenn es ausgeschlossen scheint, dass die Assimilationspolitik bald aufgegeben wird, müsste diese Politik mit einer stärkeren Reformpolitik einhergehen, der auch ein Teil der Bürokratie und der Unternehmerkreise zustimmt.

Oder aber mit einer intensiven Abschreckungspolitik, die nicht nur die Kurden im Irak, sondern auch die Kurden in der Türkei betreffen würde.

Man muss allerdings zugeben, dass eine Abschreckungspolitik im großen Maßstab vorläufig die schlechtere Möglichkeit ist, da sie nur durch einen regionalen Kriegszustand oder dadurch ausgeübt werden könnte, dass die Türkei sich den USA annähert, um die Kurden im Irak zu schwächen.

Mesut Yegen

Aus dem Türkischen von Monika Carbe

© Qantara.de 2007

Mesut Yegen lehrt als Dozent am Lehrstuhl für Soziologie an der Middle East Technical University in Ankara. Er hat zwei Bücher zum Thema Kurden in der Türkei veröffentlicht.

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