Rechtsstaat
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Zivilgesellschaft seit dem Arabischen FrühlingEuropa setzt auf die Falschen
Zivilgesellschaftliche Organisationen in Westasien und Nordafrika sind mit weit verbreiteter Unterdrückung konfrontiert. Anstatt die Aktivist:innen vor Ort zu unterstützen, finanziert die europäische Politik jedoch weiterhin autokratische Regime.
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Bundestagswahl 2025Kriminelle Doppelstaatler – der stilisierte Feind im Inneren
Menschen nicht deutscher Herkunft werden im Wahlkampf als Gefahr für die Allgemeinheit stilisiert. Von „kriminellen Ausländern“ ist die Rede, denen man im Zweifel die doppelte Staatsbürgerschaft aberkennen solle. Die statistische Grundlage für diese Diskussion jedoch fehlt.
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Abschiebungen nach Afghanistan und SyrienDer Rechtsstaat und seine leichtfertigen Feinde
Wer in Sicherheitsfragen auf Assad oder die Taliban setzt statt auf den deutschen Rechtsstaat, versteht nicht, wie diese Regime ticken. Die Abschiebe-Debatte nach dem Terroranschlag von Solingen ist nicht nur offen rassistisch, sondern höhlt auch die Demokratie hierzulande aus.
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Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-FührerKeine Gnade für US-Verbündete mehr
Die beantragten Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Anführer ist zweifellos ein historischer Schritt. Erstmals soll sich ein Staatschef eines US-Verbündeten vor dem Gericht verantworten müssen.
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Syrer im LibanonGehen ist gefährlich - bleiben auch
Viele Syrer sehen im Libanon keine Zukunft mehr für sich und wollen das Land wieder verlassen. Doch auch eine Rückkehr in die alte Heimat bietet keine Sicherheit.
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Internationaler StrafgerichtshofWelche Folgen hat ein Haftbefehl gegen Netanjahu?
Am Internationalen Strafgerichtshof wurden Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt. Was das bedeutet und welche Auswirkungen es auf Israel und seine Regierung hat.
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Kulturszene in Deutschland gegen Rechts"Die Vielen" gegen die AfD
Die rechtspopulistische Partei AfD hat in Deutschland viel Zulauf und könnte nach den nächsten Wahlen die Kunstfreiheit einschränken, so die Sorge vieler Kulturschaffender. Deswegen haben sie eine Kampagne gestartet.
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Der Slogan "From the river to the sea"Deutung einer Parole
Das Verständnis, der Slogan sei pauschal antisemitisch, greift zu kurz. Aber seine extremistische Auslegung sollte sanktioniert werden – allerdings auf israelischer wie palästinensischer Seite.
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Deutsch-türkische BeziehungenAuf dem Weg zu einer zeitgemäßen Türkeipolitik
Die politisch-diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind von Dissens geprägt, doch die zahlreichen Brandherde in Nahost lassen beide Länder näher zusammenrücken. Der kluge Balanceakt des Bundespräsidenten bei seiner Türkeireise bietet einen Ansatz für eine pragmatische Türkeipolitik.
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Deutschland und die Netanjahu-RegierungTodeszone Gaza: Deutschland hängt mit drin
Deutschland ist seit Jahren Israels zweitwichtigster Waffenlieferant. Folglich kommen auch deutsche Waffen im Gaza-Krieg zum Einsatz. Weil sich Indizien für schwere Rechtsverstöße durch Israel häufen, stellt sich die Frage nach der Mitschuld der Bundesregierung an der katastrophalen Lage.
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Völkermord-Klage vor dem Internationalen GerichtshofDeutschland auf der Anklagebank
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag prüft einen schweren Vorwurf Nicaraguas: Deutschland leiste durch seine Unterstützung Israels "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen.
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Wahlen in IndienEine dritte Legislaturperiode für den Hindu-Nationalismus?
Nach amtlicher Lesart hat das Wirtschaftswachstum dazu beigetragen, viele Inder aus der Armut zu befreien. Kritiker warnen jedoch davor, dass ein erneuter Wahlsieg der Hindu-Nationalisten den autoritären Umbau der Gesellschaft weiter vorantreiben wird.