Die Milizenmentalität der arabischen Regime

Dass die Regime in der arabischen Welt zuweilen mit der Mentalität von Milizen agieren, erleben die Menschen an der Art und Weise, wie sie ihre Widersacher ausschalten: Die Regime lassen ihre Wohnungen stürmen, verschleppen sie und halten sie ohne rechtliche Grundlage an unbekannten Orten fest.

Sicherheitskräfte behaupten immer wieder nach der Beseitigung von Oppositionellen, die sie mutmaßlich selbst zu verantworten haben, dass diese bewaffnet gewesen seien. In vielen Fällen entspricht dies jedoch nicht den Tatsachen. Medien und staatlich kontrollierte Trolle und Bots in sozialen Netzwerken attackieren derweil Oppositionelle, Kritiker und Intellektuelle auf niederträchtige, geschmacklose und rassistische Art und Weise.

Die Diffamierung politischer Widersacher und Andersdenkender ist ein Teil des offiziellen Diskurses der arabischen Regime geworden. Sie können sich in ihrer derzeitigen Form nur noch durch Repression, Manipulation und der Verbreitung von Angst an der Macht halten.

Durch dieses Auftreten hat ein Großteil der Regime selbst das letzte bisschen Vertrauenswürdigkeit verloren. Dieser Zustand ist einer der Hauptgründe für das Aufkommen der "Milizenmentalität", die die staatlichen Strukturen in diesen Ländern so weit erodieren ließ, dass sie mit einem Staat nur noch entfernte Ähnlichkeit haben.

Kein Staat für alle Bürger

Um einige Beispiele zu nennen: Die Unterdrückung in Syrien unter dem Assad-Regime und die brutale Niederschlagung der Revolution sind die Gründe dafür, dass die Revolutionäre begannen, sich mit Waffengewalt zu wehren und verschiedene Milizen entstanden sind.

Ein Blick auf den Irak macht deutlich, dass das ehemalige Regime Saddam Husseins ideologisch und praktisch gegenüber allen Konfessionen und Volksgruppen wie eine Miliz agierte. Dies führte dazu, dass sich auch in den Reihen der Regime-Gegner Milizen formierten, die später Unterstützung durch den Iran erhielten.

Die neuen Machteliten im Irak der Post-Saddam-Ära verfolgten wiederum eine Politik, die die Sunniten im Land seit 2003 weitestgehend von der politischen Macht ausschloss. Das trug nicht unerheblich zur Entstehung der "IS-Miliz" bei, deren Aufstieg und Zerfall Krieg und Zerstörung mit sich brachten. Gleichzeitig bildeten sich aber auch regimetreue bewaffnete Gruppierungen. Denn ein Staat, der wie eine Miliz agiert, findet nicht nur Nachahmer in den eigenen Reihen, sondern auch in der Opposition.

Auch die Hisbollah – selbst eine straff organisierte Miliz – ist in einem vergleichbaren Kontext entstanden. Die Politik des libanesischen Staates benachteiligte zunächst prinzipiell alle schiitischen Bevölkerungsteile, später dann die Sunniten im Land.

Durch den Sechstagekrieg von 1967, die Niederlage der arabischen Staaten und die Entstehung der palästinensischen Widerstandsbewegung spitzte sich die Lage weiter zu. Der palästinensische Widerstand, direktes Resultat der Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land durch Israel, ging Bündnisse mit wichtigen Teilen der politischen Landschaft im Libanon ein, insbesondere der muslimischen Bevölkerung im Süden. Dadurch veränderte sich das Kräftegleichgewicht im Land und die Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen schaukelten sich hoch, bis der Libanon schließlich 1975 in den Bürgerkrieg abrutschte.

Israel nutzte seinerseits 1982 die Wirren des libanesischen Bürgerkriegs und die tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Fraktionen aus, um die PLO auf libanesischem Boden anzugreifen. Die Vertreibung der PLO aus der Hauptstadt Beirut und dem Süden des Landes hinterließ jedoch ein Vakuum im politischen Gefüge und verschiedenste Gruppierungen versuchten es zu füllen.

Letztlich gelang dies der Hisbollah, deren Aufstieg daher eng mit der israelischen Besatzung verknüpft ist. Die Unterstützung durch den Iran verdankt sie gemeinsamen politischen Interessen und Ideologien, denn der Iran, nach der Revolution von 1979 mit Sanktionen belegt, fühlte sich durch die Vereinigten Staaten in die Enge getrieben und geriet durch den acht Jahre andauernden iranisch-irakischen Krieg von 1980 bis 1988 noch stärker unter Druck.

Stammesstaat im Jemen

Auch im Fall des Jemen scheint die Aussage gerechtfertigt, dass die tribal geprägte Struktur des Staates, dessen Kriege gegen politische Abweichler und die Repressionen insbesondere durch das Regime Ali Abdullah Salihs, entscheidend zur Entstehung der Huthi-Miliz beigetragen haben.

Durch die Abwesenheit demokratischer Strukturen, in denen alle Bürger im Rahmen rechtsstaatlicher Strukturen gleich behandelt werden, entstanden bewaffnete und staatsähnlich agierende oppositionelle Gruppierungen wie etwa die Truppen Abd al-Malik al-Huthis.

Ähnliches kann in Ägypten beobachtet werden: Solange das ägyptische Militärregime weite Teile der ägyptischen Gesellschaft politisch, sozial und ökonomisch an den Rand drängt, wird der Krieg auf der Sinai-Halbinsel nicht aufhören und der Zerfall der Gesellschaft fortschreiten. Genauso lange wird mindestens ein Drittel der Gesellschaft auf Rache sinnen – für alles, was seit 2013 passiert ist. In diesem Punkt muss man dem durch Repression und Gewalt kaschierten Ausmaß von Wut und Hass in der ägyptischen Bevölkerung realistisch ins Auge sehen.

Die Entwicklungen in der arabischen Welt in den letzten zehn Jahren offenbaren, dass die arabischen Regime einen nicht enden wollenden Kampf gegen ihre Bürger führen. Ja, vielleicht betrachten sie diese sogar als ihre ärgsten Feinde! Arabische Bürger wollen Freiheit und gute Bildung, sie wollen ein gutes Leben in einem gerechten politischen System, in dem die politische Führung sie wirklich repräsentiert.

Im dauerhaften Kriegszustand mit den eigenen Bürgern

Das Unvermögen der autoritäre Regime und ihr mangelndes politisches und soziales Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen versetzt sie allerdings in einen dauerhaften Kriegszustand mit ihren eigenen Bürgern. Das ist die Grundlage für die Herausbildung und Ausbreitung der "Milizenmentalität" in den arabischen Staaten, das heißt einer Herrschaftsstrategie, die die Loyalität der Bürger anzweifelt und sie zu Untergebenen ohne Mitbestimmungsrechte degradieren möchte.

Teil dieses Krieges ist es, die Bevölkerung kleinzuhalten und zu versuchen, eine unkritische Masse aus ihr zu formen. Es ist aber auch Teil dieses Krieges, ihnen sauberes Wasser, eine intakte Umwelt, vernünftige Bildung und Rechte vorzuenthalten.

Nach einem halben Jahrhundert voller Entwicklungsprogramme und Bildungsinitiativen erkennt die arabische Welt, dass sie – mit einigen wenigen Ausnahmen – am Abgrund angelangt ist: Die Menschen haben keine Rechte, die Länder keine Verfassungen, und niemand schützt die Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür der Sicherheitsapparate und der Macht des Milizenstaates.

Dass die regimetreuen Eliten den Menschen vorhalten, sie seien zu ungebildet und noch nicht bereit für Demokratie und Freiheit, spiegelt die Ignoranz der Regime gegenüber den Erfordernissen unserer Zeit und moderner wie zielgerichteter Bildung wider.

Die Regime haben die Menschen ausgequetscht und sie kollektiv und individuell des Gefühls beraubt, dass sie Fortschritte erzielt haben. Sie haben alles dafür getan, demokratische Entwicklungen zu verhindern und die Menschen davon abzuhalten Demokratie zu erlernen. Stattdessen instrumentalisieren die Staaten Konflikte zwischen Konfessionen und Stämmen, um korrupte Strukturen zu schützen und ihre Macht zu bewahren.

"Gewalt ist die Lösung"

Die arabischen Staaten haben sich zudem auf außenpolitische Bündnisse eingelassen, die zum Nachteil ihrer eigenen Bevölkerung sind. Sie verlassen sich stattdessen auf Waffenkäufe als Mittel der Herrschaftssicherung. Ihre Bürger aber, zu deren Gunsten sie eigentlich an der Entwicklung ihrer Länder arbeiten sollten, behandeln sie als Widersacher oder gar als Feinde. Weil sie dadurch jedoch einen großen Teil der Menschen nicht hinter sich haben, stehen sie letztlich dem Ausland gegenüber schwach da.

Durch den Glauben der arabischen Regime, alle Probleme durch Gewalt, Repressionen und milizenähnliches Vorgehen lösen zu können, wenden sich immer mehr Menschen von ihnen ab. Wer kann, versucht zu fliehen oder auszuwandern. Die Regime beseitigen die zivile Opposition, nur um dann mit dem Aufstieg der Islamisten konfrontiert zu werden. Nachdem sie auch diese niedergerungen haben, stellen sie geschockt fest, dass sich die Probleme verschärft haben, Korruption allgegenwärtig ist und sich die Gesellschaft in Auflösung befindet.

Um den fortschreitenden Niedergang zu stoppen, müssten die arabischen Staaten ihren politischen Kurs gegenüber ihren Kontrahenten und ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern gründlich überdenken und neu ausrichten.

Bis jetzt wurde jedenfalls die Aufgabe, politische Systeme zu etablieren, die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit basieren und allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte garantieren, nicht wirklich in Angriff genommen. Stattdessen wurden Jahrzehnte an repressive Herrschaftssysteme und Milizenstaaten verschwendet, die rein gar nichts mit dem Aufbau staatlicher Strukturen und lebendiger Zivilgesellschaften zu tun haben.

Leider ist auch in diesem Jahr noch kein Weg in Sicht, den Abgrund zu überwinden.

Shafeeq Ghabra

© Qantara.de  2018

Aus dem Arabischen von Thomas Heyne