"Asylrechte sind Menschenrechte"

Herr Professor Habermas, die moderne Welt ist unablässig Umbrüchen ausgesetzt und steht deshalb vor immer neuen Herausforderungen. Man nehme die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen aus dem Nahen Osten, Teilen Afrikas oder dem Westbalkan nach Europa. Wie soll oder muss aus Sicht der Philosophie darauf reagiert werden?

Jürgen Habermas: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, und jeder, der politisches Asyl beantragt, soll fair behandelt und gegebenenfalls aufgenommen werden, mit allen Konsequenzen. Das ist die prinzipielle Antwort, aber die ist in einer solchen Situation nicht besonders interessant.

Die EU ist in der Flüchtlingskrise gespalten wie lange nicht. Droht die Erosion der Werte und Überzeugungen, die auch Sie in der EU sehen?

Habermas: Was passiert, ist die Trennung zwischen Großbritannien sowie einigen osteuropäischen Ländern und dem Kern der Währungsunion. Dieser Konflikt ist zu erwarten. Er hat mit dem Datum des Eintritts zu tun. Die vielen neuen Beitrittsländer aus dem Osten, abgesehen von den großen ökonomischen Unterschieden, die weiterhin bestehen, hatten nicht hinreichend Zeit, einen politisch-mentalen Anpassungsprozess zu durchlaufen, für den wir (in Deutschland) 40 Jahre – 1949 bis 1989 – Zeit hatten. Bei uns hat es lange genug gedauert.

Deutschland und Frankreich, die längst eine viel aktivere Europapolitik mit Perspektive machen müssten, sollten jetzt die Initiative ergreifen und eine Europapolitik entwickeln, in deren Rahmen wir auch Kooperation in der Flüchtlingsfrage erwarten müssen! Man hat die Krise verschlafen. Eines muss ich dazu aber auch sagen: Ich bin seit vielen Jahren nicht so zufrieden gewesen mit unserer Regierung wie seit Ende September. Frau Merkels Satz, "Wenn wir uns jetzt auch noch entschuldigen sollen, wenn wir ein freundliches Gesicht zeigen gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen, dann ist das nicht mehr mein Land ", hat mich ebenso überrascht, wie ich ihn respektabel finde.

Wenn Hunderttausende Menschen, viele mit anderen religiösen und kulturellen Lebenswelten, in ein Land der EU kommen, geht es im nächsten Schritt um Integration. Gibt es einen philosophischen Schlüssel für gelingende Integration?

Habermas: Es gibt eine gemeinsame Basis, auf der die Integration stattfinden muss, und das ist die Verfassung. Das sind Prinzipien, die nicht in Stein gemeißelt sind, sondern in einer breiten demokratischen Auseinandersetzung diskutiert werden müssen. Ich denke, dass die bei uns jetzt noch einmal einsetzen wird. Wir müssen von jedem, den wir aufnehmen, erwarten, dass er sich an unsere Gesetze hält und unsere Sprache lernt. Zumindest in der zweiten Generation müssen wir erwarten, dass auch eine normative Verankerung der Prinzipien unserer politischen Kultur stattfindet.

Sie haben 1999 den umstrittenen NATO-Einsatz im Kosovokrieg verteidigt. Würden Sie es bei einer militärischen Intervention der NATO, des Westens gegen Syriens Assad-Regime oder gegen den IS auch so halten?

Habermas: Das ist eine schwierige Frage. Ich kann das nicht mit Ja oder Nein beantworten. Der Irak-Krieg, den ich vom ersten Tage an kritisiert habe, Afghanistan, Mali und Libyen haben uns bewusst gemacht, dass die Interventionsmächte nicht bereit sind, die Folgeverpflichtungen, nämlich den jahrzehntelangen Aufbau staatlicher Strukturen in diesen Ländern, zu fördern. Infolgedessen haben wir die Erfahrung gemacht, dass diese Interventionen die Verhältnisse in den betroffenen Ländern meistens verschlimmert, statt verbessert haben. Ich habe 1999 den Einsatz mit viel Wenn und Aber befürwortet, das wird im Laufe der Zeit vergessen. Ob ich es rückblickend anders machen würde, bedürfte einer längeren Überlegung.

Peter Scholl-Latour prognostizierte nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001, die großen Konflikte der Zukunft würden religiöser Natur sein. Die Geschichte scheint ihm Recht zu geben, allein wenn man an extremistische Strömungen des Islam denkt. Wie muss man dem begegnen?

Habermas: Dies sind im Wesentlichen keine Religionskonflikte, sondern die politischen Konflikte sind religiös definiert. Religiöser Fundamentalismus ist die Reaktion auf Entwurzelungsphänomene, die überhaupt erst in der Moderne induziert worden sind, durch Kolonialismus und postkoloniale Politiken. Infolgedessen ist es etwas naiv zu sagen, das seien Religionskonflikte.

Das Gespräch führte Stefan Reccius.

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