"In Somalia gibt es keinen Frieden gegen die Islamisten!"

Trotz des Einsatzes der Friedenstruppe der Afrikanischen Union seit Ende Februar, bleibt die Lage in Somalia weiterhin gespannt. Wolfgang Heinrich vom Evangelischen Entwicklungsdienst fordert daher eine umfassende politische Lösung des Konfliktes.

​​Haben sich durch die Entmachtung der islamischen Gerichte die Chancen auf Frieden in Somalia mittelfristig verbessert oder verschlechtert?

Wolfgang Heinrich: Sie haben sich aus zwei Gründen eher verschlechtert. Zum einen ist die Übergangsregierung ein derart kompliziertes Bündnis von Kriegsakteuren mit unterschiedlichen Interessen, die es schon in den vergangenen zwei Jahren nicht geschafft haben, eine einigermaßen sinnvolle Politik zu machen. Daran hat sich nichts geändert; die Regierung ist also gar nicht handlungsfähig.

Zum anderen sind auch die islamischen Gerichte politisch sehr geschwächt. Es gibt in Somalia momentan keinen handlungsfähigen politischen Ansprechpartner. Deshalb ist der Übergang von militärischer Aktion zu einem politischen Prozess schwieriger geworden.

Gab es denn mit den islamischen Gerichten eine echte Perspektive auf Frieden? Die Islamisten wurden doch immer radikaler.

Heinrich: Die Radikalisierung der islamischen Gerichte war meiner Ansicht nach vor allem eine Folge der ablehnenden internationalen Reaktion auf ihren Machtzuwachs. Indem man die Gerichte pauschal als Islamisten und Terroristen denunziert hat, hat man die moderaten und pragmatischen Kräfte mehr und mehr geschwächt, statt sie zu stärken.

​​Es wurde völlig ignoriert, dass die islamische Bewegung selbst ein sehr heterogenes Gebilde war. Nach Einschätzung der meisten Somalia-Kenner traten die radikalen Kräfte zwar lautstärker auf und waren auch militärisch stärker. Aber zahlenmäßig waren sie in der Minderheit.

Wie stark war der Rückhalt für die islamischen Gerichte in der Bevölkerung?

Heinrich: Sehr stark. Das wird schon daran deutlich, dass die Gerichte für somalische Verhältnisse und im Vergleich zu den Warlords relativ wenig Gewalt einsetzen mussten, um ihre Herrschaft auszuweiten. Zudem sind die meisten muslimischen Führer Somalias wenig dogmatisch.

Dort, wo sich die Gerichte schon vor längerer Zeit etabliert hatten, gingen sie schnell zu einem gemäßigten Islam und einer pragmatischen Politik über und bemühten sich vor allem um Rechtssicherheit für die Bevölkerung. Anders als der Übergangsregierung ist es ihnen schnell gelungen, die Zustimmung der Bevölkerung zu erlangen, weil sie sich um deren alltägliche Sorgen und Probleme gekümmert haben.

Fällt Somalia nun in das frühere Chaos zurück oder kommt es zu einem Guerillakrieg der Islamisten gegen die Regierung?

Heinrich: Beides ist möglich. Es gibt in der Regierung keine integrierende Kraft, die die widerstreitenden Interessen der Warlords – die sich jetzt Minister nennen – zu einer kohärenten Politik zusammenführen könnte. Ich fürchte, Versuche der USA, aber auch anderer Länder, jetzt mit Investitionen und Wiederaufbauprogrammen den Frieden in Somalia voranzubringen, werden scheitern.

In der Vergangenheit haben sich die gegensätzlichen Interessen der Warlords immer dann kristallisiert, wenn viel Geld ins Land floss. Das könnte jetzt wieder passieren. Die islamischen Gerichte wiederum sind politisch zerschlagen. Militärisch sind sie über das ganze Land verteilt; die Waffen, die sie eingesammelt hatten, wurden wieder ausgeteilt. Ich rechne deshalb damit, dass die Gewalt wieder deutlich zunehmen wird.

Halten Sie ein Szenario wie in Afghanistan oder gar Irak für möglich, wo die Konflikte eine starke religiöse Komponente haben? Wie ausgeprägt ist das Radikalisierungspotenzial in der somalischen Bevölkerung für einen islamischen "heiligen" Krieg?

Heinrich: Bisher hat Religion in den somalischen Konflikten eine geringe Rolle gespielt. Im Vordergrund standen Clanloyalitäten und wirtschaftliche Interessen. Es kann aber durchaus passieren, dass sich das durch die Intervention Äthiopiens ändert – zumal interessierte Kräfte im arabischen Raum genau auf diese Karte setzen und argumentieren, Somalia sei das nächste Schlachtfeld im Krieg zwischen dem Islam und dem christlichen Westen.

Ich fürchte, dass diese Argumente zunehmend Widerhall finden, weil die somalische Bevölkerung angesichts der einseitigen Parteinahme für die Übergangsregierung, die ja nur mit Hilfe äthiopischer Waffen nach Mogadischu gelangt ist, von den afrikanischen Nachbarländern nichts mehr erwartet.

Letztes Jahr sah es eine Zeitlang so aus, als könnten die islamischen Gerichte und die Übergangsregierung sich einigen. Gab es dafür eine echte Chance, oder waren die Verhandlungen zwischen beiden Seiten nur Theater?

Heinrich: Meiner Ansicht nach gab es diese Chance. Mein Eindruck Anfang Dezember war, dass es zu ernsthaften Verhandlungen kommen könnte, was das politische Gewicht der moderaten Kräfte innerhalb der islamischen Bewegung deutlich erhöht hätte. Noch am 13. Dezember gab es im Jemen Gespräche zwischen den islamischen Gerichten und Äthiopien. Die jemenitische Regierung signalisierte anschließend, es habe Fortschritte gegeben. Der Angriff Äthiopiens kurz vor Weihnachten, der auch mich überrascht hat, hat das natürlich zunichtegemacht.

Äthiopien wird oft als Stellvertreter Amerikas dargestellt. Was aber sind die äthiopischen Interessen in diesem Konflikt?

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Heinrich: Zum einen will Addis Abeba den Einfluss radikaler Islamisten im eigenen Land, vor allem im Ogaden, verhindern. Die Regierung hatte große Sorgen, dass sich der Machtgewinn der islamischen Gerichte in Somalia radikalisierend auf die von Somalis besiedelten Gebiete in Äthiopien auswirken könnte.

Das ist ein durchaus ernstzunehmendes Risiko, zumal die betroffenen Regionen auch politisch instabil sind. Zum anderen hat Äthiopien mit Sorge beobachtet, dass Eritrea die islamischen Gerichte unterstützt. Eritrea sah darin eine Möglichkeit, das äthiopische Streben zu behindern, sich als regionale Hegemonialmacht zu etablieren. Insofern spielt in Somalia auch der Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea eine Rolle.

Wird Äthiopien Somalia besetzen oder wenigstens versuchen, dauerhaft Einfluss auf die somalische Politik zu nehmen?

Heinrich: Mein Eindruck ist, dass Äthiopien seinen Nachbarn politisch kontrollieren will. Das hat sich bereits durch den starken äthiopischen Einfluss auf die somalischen Friedensverhandlungen 2004 in Kenia und die Einsetzung der Übergangsregierung gezeigt. Ich glaube aber nicht, dass Äthiopien Somalia dauerhaft besetzen will. Die Regierung weiß, dass das erhebliche innenpolitische Probleme bringen würde. Die Frage ist freilich, wie sie nun aus Somalia wieder herauskommt.

Vor dem Einmarsch Äthiopiens hatten Experten gewarnt, eine internationale Friedenstruppe würde den Widerstand der islamischen Gerichte hervorrufen. Heute scheint eine solche Truppe dringend nötig. Wer sonst soll das Machtvakuum schließen, wenn die äthiopische Armee abzieht?

Heinrich: Das ist das Dilemma, in das sich die internationale Gemeinschaft manövriert hat, indem sie die äthiopische Intervention zuließ, ohne ein Konzept für eine politische Lösung zu haben. Ein Rückzug Äthiopiens wird wieder zum vorherigen Zustand zurückführen, denn die Übergangsregierung ist zu schwach.

Allerdings wird auch eine Friedenstruppe nur Mogadischu und die größeren Orte dauerhaft sichern können, nicht jedoch das Hinterland. Aufgrund der Geschichte der UN in Somalia und der Rolle der USA kommen wohl nur AU-Truppen in Frage. Aber auch die werden nicht auf einen begeisterten Empfang stoßen, fürchte ich.

Was muss politisch unternommen werden?

Heinrich: Es muss ein politischer Prozess gestartet werden, der auch die islamischen Gerichte einschließt, und zwar nicht nur die moderaten Kräfte. Auch die radikalen Gruppen spielen eine Rolle. Wenn man sie ausgrenzt, dann schafft man von vornherein neues Störpotenzial.

Es muss ein neuer Friedensprozess initiiert werden, der sämtliche politischen Kräfte in Somalia umfasst. Das können meiner Ansicht nach weder die USA noch die Afrikanische Union allein leisten, und schon gar nicht die ostafrikanischen IGAD-Staaten. Am erfolgversprechendsten dürfte ein Dreiergespann aus Europäischer Union, Arabischer Liga und AU sein.

Wie groß ist die Gefahr, dass der somalische Konflikt auf die gesamte Region übergreift?

Heinrich: Sie ist durch den äthiopischen Einmarsch deutlich gewachsen. Die Milizen der islamischen Gerichte werden sich in absehbarer Zeit neu formieren. Wenn es nicht zu einem umfassenden politischen Prozess kommt, dann werden sie die Gewalt, die von Äthiopien nach Somalia getragen wurde, aus Somalia wieder heraustragen.

Nur nach Äthiopien?

Heinrich: Auch Kenia ist nicht unbeteiligt. Die Art und Weise, wie Kenia zuletzt gegen somalische Flüchtlinge vorgegangen ist, und die nahezu uneingeschränkte Unterstützung der somalischen Übergangsregierung hat Kenia bei den islamischen Gerichten nicht gerade beliebt gemacht. Zudem hat auch Kenia somalische Bevölkerungsgruppen, und kenianische Muslime fühlen sich oft als Bürger zweiter Klasse behandelt.

Interview: Tillmann Elliesen

© Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit 2007

Dr. Wolfgang Heinrich ist Experte für das Horn von Afrika und leitet die Arbeitsstelle Frieden und Konfliktbearbeitung des Evangelischen Entwicklungsdienstes in Bonn.

Qantara.de

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