Politische Freiheiten allein reichen nicht

Szenen des Protests und der Gewalt sind im Wintermonat Januar nichts Außergewöhnliches in Tunesien. Schließlich erlebte das nordafrikanische Land in der Vergangenheit immer wieder vergleichbare Ereignisse, sogar vor der Revolution gegen das Regime Ben Alis 2011.

Schon während der Spannungen zwischen dem tunesischen Gewerkschaftsdachverband "Union Générale Tunisienne du Travail" (UGTT) und der Regierung des verstorbenen Habib Bourguiba im Jahr 1978, den Brot-Unruhen von 1984, den Ereignissen von Gafsa 2008 und dem Sturz des Regimes Ben Ali im Jahr 2011 kam es im Januar immer wieder zu Protesten.

Auch in den Jahren nach der Revolution galt der Januar als "ein Monat des Zorns". Doch obgleich es scheint, als seien die Proteste eine direkte Reaktion auf das Haushaltsgesetz, wird doch deutlich, dass der Januar des Jahres 2018 in einem besonderen Licht steht.

Ein überkommenes Entwicklungsmodell

Die Demonstranten, mehrheitliche junge Tunesier, die bereits 2011 an der Erhebung gegen das Ben-Ali-Regime beteiligt waren, stellen sieben Jahre später immer noch die gleichen Forderungen. Sie finden sich inmitten einer weiterhin kriselnden Wirtschaft und nach wie vor schlechten Lebensbedingungen erneut im Herzen sozialer Proteste wieder, wobei ihre Rufe nach Arbeit, Freiheit und Würde nicht verhallen wollen.

Das macht deutlich, dass die Maßnahmen, die die Regierungen bislang unternommen haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Preissteigerungen, Inflation, Verschuldung und Handelsdefizit in den Griff zu bekommen sowie den Kursverfall des Dinars gegenüber ausländischen Währungen zu stoppen, nicht von Erfolg gekrönt waren.

Insgesamt waren neun Regierungen am Platz der Kasbah in Tunis nicht in der Lage, einen Ausweg aus der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Misere zu finden, die den Zorn der Tunesier Tag für Tag neu entfacht. Die Arbeitslosenquote ist mittlerweile auf rund 15 Prozent geklettert, sie liegt bei den unter 30-Jährigen gar bei fast 30 Prozent, während die Inflationsrate inzwischen auf 6,4 Prozent gestiegen ist.

Die Wiederaufnahme der Produktion im ungemein wichtigen Phosphatsektor und steigende Einnahmen aus der Tourismusbranche, die zuvor schwer unter den Auswirkungen der Terroranschläge gelitten hatte, wirkten sich bisher genauso wenig positiv auf die sozioökonomische Lage vieler Tunesier und Tunesierinnen aus, wie die im vergangenen Jahr erzielte Ertragssteigerung in der Landwirtschaft.

Die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens verläuft seit Mitte der 1980er Jahre in den gleichen Bahnen. Es begann mit dem "Programm zur Strukturreform", das im Grunde nichts anderes als eine asymmetrische Hypothek bei den internationalen Finanzinstitutionen war. So geriet die Wirtschaft Tunesiens in Abhängigkeit und wurde immer anfälliger, weshalb sie schlussendlich ein immer bescheideneres Investitionsvolumen generierte, das der tunesischen Wirtschaft nur sehr begrenzt zu Wachstum und Arbeitsplätzen verhalf. Zudem wurden gleichzeitig die sozialen Rechte der Arbeiter immer weiter beschnitten.

Als Folge des wirtschaftlichen Niedergangs häufte sich ein immenser Schuldenberg an, die Arbeitslosigkeit nahm zu, die Mittelschicht des Landes erodierte zusehends und auch der regionale Graben zwischen der wohlhabenderen Küste und dem strukturschwachen Binnenland vertiefte sich weiter.

Zwar stellt Verschuldung nicht grundsätzlich ein Problem dar, sofern sie der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem allgemeinen Wohlstand dient. Allerdings nahm die Regierung immer mehr Kredite auf, um das Haushaltsdefizit zu decken, anstatt sie in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu investieren.

Tunesien finanziert sich hauptsächlich durch die knappe Unterstützung seiner westlichen Partner und durch die Neuaufnahme von Schulden. Dazu zählen insbesondere die Gelder, die es über die Programme und Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds bekommt, zuletzt waren es drei Milliarden US-Dollar im Mai 2016. Hierdurch erhöhten sich die Auslandsschulden Tunesiens sprunghaft von 22,6 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf 28,1 Milliarden Dollar Ende 2016. Das entspricht einem Anstieg von ca. sechs Milliarden Dollar innerhalb von fünf Jahren und es steht zu befürchten, dass die Schulden 2018 die 30-Millionen-Grenze durchbrechen werden.

Inadäquate Reaktionen verschärfen die Lage

Weder die Regierung noch die Opposition begegneten den jüngsten Unruhen, die sich geografisch auf 16 Regierungsbezirke verteilten, in adäquater Art und Weise. Das Handeln des Parlaments, die Erklärungen der Regierung, die gegenseitigen Schuldzuweisungen sowie das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte, die mit Gewalt und Verhaftungen reagierten, trugen insgesamt eher dazu bei, dass der Frust der Protestierenden weiter zunahm und einige Demonstrationen gewaltsam eskalierten.

Seit etwa einem Jahr treibt die Regierung unter Ministerpräsident Youssef Chahed den "Krieg gegen die Korruption" voran und hat inzwischen auch hochrangige Mitglieder von Schmugglernetzwerken festgenommen. Dass aber innerhalb seiner eigenen Partei einige Führungskräfte die Verhafteten aufgrund ihrer Beziehungen zu ihnen verteidigten, sorgte für großes Unverständnis bei den Bürgern.

Das Vertrauen in die Absicht der Regierung, Korruption und Schattenwirtschaft ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben, wurde nachhaltig erschüttert. Mehr noch: Kritiker halten der Regierung vor, mit ihrer Politik diese negativen ökonomischen Erscheinungen noch schützen oder "legalisieren" zu wollen. Das gilt insbesondere, wenn man die jedes Jahr aufs Neue schlechten Platzierungen Tunesiens in internationalen Rankings zu Korruptionsbekämpfung, Transparenz, Controlling und Regierungsführung berücksichtigt.

Auch das Parlament hat zum Misstrauen und Bruch zwischen den Demonstranten und der politischen Elite beigetragen. Die Gründe sind vielseitig: Zum einen hat das Parlament insgesamt eine bescheidene Bilanz vorzuweisen. Zum anderen verabschiedete es immer wieder Gesetze, die die Last, Einnahmen für die Staatskasse zu generieren, größtenteils auf die Armen abwälzen, während sie den Reichen viele Privilegien gewähren.

Hierdurch erwarb das Parlament bei vielen Tunesiern den Ruf korrumpierbar zu sein, was zu einer weiteren politischen Entfremdung geführt hat. Ganz zu schweigen von der Kritik, dass die jahrelange Vernachlässigung durch die Politik inzwischen so etwas wie eine Parallelgesellschaft der Abgehängten und Arbeitslosen geschaffen hat. Dementsprechend haben sich die Gräben zwischen den privilegierten Reichen und den marginalisierten Armen weiter vertieft. Als Folge entstand in den strukturschwachen Gebieten eine Gegenkultur zum politischen System und den Eliten: Kriminalität breitete sich aus und materielle wie symbolische Gewalt wuchs zu einer der Identitätskonstituenten in den ärmsten Vierteln Tunesiens heran.

Lösungen auf die lange Bank geschoben

Sowohl die Gegner der derzeitigen Regierungskoalition aus Ennahda und Nidaa Tounes als auch die Mehrheit der Demonstrierenden sind sich im Klaren darüber, dass einflussreiche Korruptionsnetzwerke aus der Zeit Ben Alis die Nähe zum System gesucht haben und daher die Mehrheit der verabschiedeten Gesetze, Beschlüsse und Maßnahmen tendenziell die Interessen der Vermögenden, Magnate und Geschäftsmänner reflektiert.

Es scheint, als könne Tunesien dem drohenden explosiven sozialen Konflikt nur durch einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik vermeiden. Dieser Kurswechsel muss auf der neuen Verfassung fußen, die das Prinzip der "positiven Diskriminierung" gegenüber den strukturschwachen Landesteilen und den schwächsten Bevölkerungsgruppen sowie eine dezentralisierte Führung des Landes vorsieht. Bisher erfolgten in dieser Hinsicht nicht mehr als Lippenbekenntnisse, eine Umsetzung steht also hier noch aus.

Genauso braucht es einen fundamentalen Ansatz zur Lösung der ökonomischen Probleme: Mit ausländischen Währungen erworbene Importe müssen stärker reguliert und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Schattenwirtschaft und Schmuggel eingeleitet werden. Der Parallelwirtschaft wird inzwischen mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes zugerechnet. Das bedeutet, dass gegenwärtig 54 Prozent weder Steuern und Abgaben abführen, noch Gelder in die Sozialkassen einzahlen.

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung könnte der Regierung Ressourcen zur Verfügung stellen, die es ihr gegebenenfalls ersparen, erneut überstürzt und ziellos ihr Heil in der Verschuldung zu suchen, die als Lösungsmittel in der Praxis bereits gescheitert ist und die Krise letztlich nur verschärft hat.

Die Umsetzung dieser Lösungsansätze konfligiert gewiss mit den Interessen einer politischen Elite, die eng verbunden ist mit Vetternwirtschaft, Korruption und politischen Seilschaften, die ihre Interessen durchsetzen können. Und das ist auch der Kern des tunesischen Dilemmas: Denn die Revolution hat lediglich die Spitze des Eisbergs eines autoritären Regimes beseitigen können und an ihrer Stelle eine formell freiheitliche Führung etabliert. Allerdings wurden die Grundpfeiler des ehemaligen Regimes, genauso wie dessen wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtungen quasi unverändert übernommen.

Ismail Dbara

© Qantara.de 2018

Ismail Dbara ist tunesischer Journalist und Vorstandsmitglied des "tunesischen Zentrums für Pressefreiheit".

Übersetzt aus dem Arabischen von Thomas Heyne