Zwischen Zuversicht und Angst
Tunesien hatte im neunten Monat nach dem Machtwechsel vom 14. Januar 2011 die ersten tatsächlich freien Wahlen seit der Unabhängigkeit 1956 abgehalten.
Die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung vom 23. Oktober 2011 markiert somit eine wichtige Etappe. Die Kräfteverhältnisse in der Verfassunggebenden Versammlung, die sich in der neuen Regierung widerspiegeln werden, sind für die Ausformulierung der künftigen Verfassung des Landes entscheidend.
Der Wahlsieg der Islamisten
Das Wahlergebnis wurde von der Wahlkommission am 27. Oktober bekanntgegeben. Von den 7,5 Mio. Wahlberechtigten hatten demnach 3,7 Mio., d.h. 46,5 Prozent, gewählt. Von den 217 Sitzen der Verfassunggebenden Versammlung erhielt die islamistische Partei "Ennahda" 90 Sitze (41,47 Prozent) und wurde damit Wahlsieger. Zweitstärkste Partei mit 30 Sitzen (13,82 Prozent) wurde der "Kongress der Republik" (CPR), präsidiert von Moncef Marzouki, der im tunesischen Parteienspektrum dem linken Zentrum zugeordnet wird und arabisch-nationalistische Ideen vertritt.
Als drittstärkste Partei ging mit 21 Sitzen (9,68 Prozent) die sozialdemokratisch orientierte Partei "Ettakatol" (Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit) von Mustapha Ben Jafaar hervor. Eine Überraschung waren die 19 Sitze (8,79 Prozent) für die Partei "Al-Aridha" ("Pétition Populaire" – Volksersuchen) des Unternehmers und Exiloppositionellen Hachemi Hamdi, der nach Annullierung einiger Listen durch die Wahlkommission wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten aus Protest die Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung aufgab.
Die säkular-liberal orientierte "Demokratische Fortschrittspartei" (PDP), deren Präsidentin Maya Jribi und Ehrenpräsident Néjib Chebbi massiv Wahlwerbung betrieben und eine Regierungsbildung mit Islamisten im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen hatten, schnitt unerwartet schlecht ab und konnte lediglich 17 Sitze (7,83 Prozent) erringen. Alle anderen Parteien und die Unabhängigen teilen sich die restlichen Sitze. Immerhin gingen 49 Sitze (24 Prozent) der Verfassunggebenden Versammlung an Frauen, davon allerdings allein 42 an Kandidatinnen der "Ennahda".
Die Wahlbeobachtermission der Europäischen Union (EU), die seit dem 8. September 2011 den Wahlprozess begleitete, sprach trotz einiger Unregelmäßigkeiten insgesamt von einem ordnungsgemäßen Ablauf und bewertete die Neutralität der audiovisuellen Medien positiv.
Ursachen für die Popularität Ghannouchis
Tunesische Beobachter erwarteten seit der Rückkehr des "Ennahda"-Präsidenten Rachid Ghannouchi aus dem Londoner Exil sowie deren Legalisierung, dass die islamistische Partei bei Wahlen gut abschneiden werde. Die Prognosen lagen zwischen 20 und 30 Prozent.
"Ennahda" profitierte wie der CPR und "Ettakatol" von der langjährigen Opposition zum alten Regime. Dass Rachid Ghannouchi wie auch der CPR-Präsident Marzouki im Exil lebten und nicht direkt in die innenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre involviert waren, tat ein Übriges, um sie in den Augen vieler Wähler als nicht korrupt und glaubwürdig darzustellen.
Beide waren zudem häufig in Diskussionsrunden des auch in Tunesien populären katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera zu sehen, wo sie das Ben-Ali-Regime kritisierten und Medienkontakt zur Bevölkerung hielten.
Die Nichtwähler trugen zweifellos ebenfalls dazu bei, dass "Ennahda" stärkste Kraft in der Verfassunggebenden Versammlung ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass "Ennahda" ihr Potential weitgehend ausschöpfte; unter den Nichtwählern dürften hingegen zahlreiche ehemalige Mitglieder oder Unterstützer der seit Frühjahr verbotenen Ex-Regierungspartei RCD zu finden sein, die für eine säkulare Ordnung stehen.
Das Ergebnis der Wahl, das von den Islamisten aller Schattierungen in Tunesien begrüßt wurde, gab allen islamistischen Gruppen erneut Auftrieb. Dies zeigt sich u.a. an den Universitäten, wo militante Islamisten besonders aktiv sind und ihre Kleiderordnung aufzwingen wollen.
Angst vor "Ennahda"
Lehrkräfte wie Studenten befürchten, dass es nun auch zu inhaltlichen Zensuren kommen könnte. Frauenvereinigungen, die seit Jahren für die Fortschreibung der Gleichstellung – auch im Hinblick auf das Erbrecht – aktiv sind, Liberale und Linke sind nicht überzeugt, dass "Ennahda" auf dem offiziell von ihren Führungspersönlichkeiten proklamierten "moderaten" Weg fortschreitet und die Frauenrechte in Tunesien unangetastet lassen wird. Gegenwärtig wird in Tunesien selbst die Frage gestellt, ob der "Ennahda"-Sieg nicht auch für die Künstler beunruhigend sein könnte.
Mit Sorge reagierte auch die 1.500 bis 2.000 Personen umfassende jüdische Gemeinschaft Tunesiens auf den Wahlsieg und hofft, dass die Mehrheit der Tunesier eine neue Diktatur nicht zulassen würde. Einige geben zu, Vorkehrungen für eine Ausreise getroffen zu haben.
Andere Kommentatoren der Wahl meinen abschwächend, "Ennahda" müsse keine Angst hervorrufen, denn sie sei zu Kompromissen gezwungen, da sie nicht die absolute Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung habe und im neuen politischen System Kontrollmechanismen eingebaut werden können, die eine Entwicklung autoritär-monopolistischer Tendenzen unterbinden. Abweichungen von der "Revolution der Freiheit", die mit dem Sturz des Ben-Ali-Regimes eingeleitet wurde, würden mit einer neuen Revolution beantwortet.
Reaktionen im Ausland
In offiziellen Stellungnahmen aus Europa, China, Russland und den USA wurde die Wahl allgemein als erfolgreich durchgeführt begrüßt. Von islamistischen Organisationen der Nachbarstaaten und aus dem Iran wurde insbesondere "Ennahda" zum Wahlergebnis beglückwünscht. Der libysche Nationale Übergangsrat, der im Post-Gaddafi-Libyen ebenfalls islamische Referenzen und Traditionen stärken will, reagierte ebenfalls sehr positiv.
Wohingegen die algerische Staatsführung das Erstarken der islamistischen Bewegungen in Tunesien, Libyen und Ägypten mit deutlicher Besorgnis beobachtet, zumal in Tunesien auch militante Gruppen aktiv sind und innerhalb "Ennahdas" verschiedene Fraktionen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige politische und gesellschaftliche Ordnung Tunesiens um Einfluss ringen.
In der jetzigen Aufbau- und Etablierungsphase der Islamisten treten diese innerparteilichen Auseinandersetzungen noch zurück. Im öffentlichen Auftreten der "Ennahda" dominiert ein moderater Diskurs, in dem Hinweise auf die türkische AKP als Modell nicht fehlen. Es ist offensichtlich, dass Parteipräsident Rachid Ghannouchi die in- und ausländische Öffentlichkeit beruhigen will.
So meinte denn auch der EU-Sonderbeauftragte für die südliche Mittelmeerregion, Bernardino Leon, der tunesische Islamismus sei anders und ähnele dem moderaten Islamismus der Türkei; man brauche keine Angst vor einem islamistischen Wahlsieg in Tunesien zu haben – "Ennahda"-Repräsentanten hätten betont, mit der EU kooperieren zu wollen.
Eine Kooperation sollte jedoch nicht zu Lasten oder auf Kosten der bislang von europäischer Seite verfochtenen und durch zahlreiche Projekte unterstützten Förderung der Gleichstellung, der Minderheitenrechte und individuellen Freiheiten gehen.
Die aus Tunesien stammende Präsidentin der "International Federation for Human Rights", Souhayr Belhassen, wies in einem Interview auf die ihrer Meinung nach durchaus vorhandene reale Gefahr hin, dass "Ennahda" mittelfristig entsprechend ihrem unterschwelligen doktrinären Programm eine Politik der Reislamisierung umsetzen will, die von der Umsetzung universeller Menschenrechte wegführt.
Ungewisse politische Zukunft
Die Charakterisierung "Ennahdas" als moderate Partei scheint in Europa einem Zweckoptimismus zu entspringen. Fakten erhärten diese Annahme bislang noch nicht. Derzeit dominieren auf Seiten "Ennahdas" allgemeine Ankündigungen und relativ vage Positionsbekundungen. In diesem Sinne wird auch die Bereitschaft zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit CPR und "Ettakatol", möglicherweise unter Vorsitz des "Ennahda"-Politikers Jebali, diskutiert.
Erst wenn die Regierungsbildung abgeschlossen ist und alle Institutionen ihre Arbeit aufgenommen haben, wird sich im Laufe des kommenden Jahres zeigen, wie kompromissbereit und tolerant "Ennahda" sich in der politischen Verantwortung entwickeln wird, welche Rolle die Partei der Religion in der Verfassung und generell in der Gesellschaft zuweist, welche Gesetze und Bereiche sie – neben dem Bildungsbereich – stärker religiös durchsetzen möchte und wie sie ihr Verhältnis zu militanten salafitischen Gruppen gestaltet.
Ob und wie sich die liberal und säkular orientierten tunesischen Bürger nach dem ersten Schock dieses Wahlergebnisses neu formieren und aktiv für ihr liberales und säkulares Tunesien mobilisieren, kann momentan noch nicht abgeschätzt werden.
Ebenso offen ist, ob die zweite und dritte Kraft in der Verfassunggebenden Versammlung, der CPR und "Ettakatol", an ihrer Ankündigung festhalten werden und – wie angekündigt – sowohl die Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke verhindern als auch die individuellen Freiheiten, das Personalstatut und das Streben nach der vollständigen Gleichheit von Mann und Frau verteidigen werden.
Sigrid Faath
© Qantara.de 2011
Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sigrid Faath ist Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Zu ihren Fachgebieten gehören u.a. die Innen- und Außenpolitik der Maghrebstaaten sowie die Euromediterrane Partnerschaft.
Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de