Lackmustest für die Demokratie in der Region

Am 23. Oktober führte das Land, in dem der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, die Region über die Revolution hinaus zu politischer Selbstbestimmung. Mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten in Tunesien gingen zur Wahl, um ihre Stimme für die Besetzung der 217 Abgeordnete umfassende Verfassungsgebende Versammlung abzugeben.

Dieser wird die Aufgabe zukommen, sowohl eine neue Verfassung zu entwerfen, als auch die neue Übergangsregierung zu bilden. Während der Ablauf der Wahlen als international anerkannt gilt, wurde das Ergebnis – also der Umstand, dass es eine islamistische Partei war, die die Mehrheit der Mandate auf sich vereinen konnte – von westlichen Beobachtern mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Diese entspringt natürlich der Sorge über einen wachsenden Einfluss des politischen Islam in Tunesien und die damit verbundenen Auswirkungen auf wichtige politische Fragen im Land, wie die Frage der Menschenrechte und die Lage der Frauen.

Das Bild, das sich nach Auszählung der Stimmen bietet, ist allerdings recht komplex und ein genauerer Blick auf die Ergebnisse ist erforderlich, will man prognostizieren, in welche Richtung sich das Land in den nächsten Jahren bewegen wird.

Die lange Zeit verbotene und sich selbst als gemäßigt islamistisch bezeichnende "Ennahda", war mit Abstand die am besten organisierte Partei und konnte rund 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das bedeutet, dass sie über keine ausreichende Mehrheit verfügt, um volle Kontrolle über den Verfassungsprozess auszuüben – und auch für eine Regierung ohne Koalitionspartner reicht dies nicht.

Enttäuschendes Ergebnis der säkularen Kräfte

Das gute Abschneiden "Ennahdas" konnte nicht überraschen, doch dass die alt gediente, von vielen als stärkste säkulare Partei erwartete Demokratische Fortschrittspartei (PDP), die sich im Wahlkampf als Alternative zu „Ennahda“ präsentiert hatte, nur rund sieben Prozent der Stimmen holen konnte, war für viele Beobachter überraschend.

Es wurde daher spekuliert, ob dieses Ergebnis als Zeichen zu werten ist, dass sich die Bevölkerung als Reaktion auf den lange Zeit von oben oktroyierten Säkularimus nun bewusst ihrer religiösen Identität zuwendet. Dagegen spricht allerdings, dass die säkularen Parteien insgesamt doch mehr als 50 Prozent der Stimmen verbuchen konnten, sodass sich in der Verfassungsgebenden Versammlung islamische und säkulare Kräfte in etwa gleichauf sein werden.

Der mäßige Erfolg der PDP dürfte deshalb eher mit zwei anderen Gründen zu tun haben: Zum einen gelang es ihr nicht, eine positive Botschaft zu vermitteln und zum anderen musste die PDP ihren möglichen Stimmenanteil mit vielen anderen säkularen Parteien teilen.

Das Wahlprogramm der PDP konzentrierte sich in der Tat zu sehr auf die Auseinandersetzung mit den islamistischen Kräften und versäumte es, eigene Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen. So beschuldigte etwa die PDP im Vorfeld der Wahl "Ennahda", eine heimliche, viel radikalere Agenda zu haben als diese öffentlich behauptete.

Hinzu kam, dass die PDP darunter litt, dass es dem Demokratisch-modernistischen Block (PDM), einem Zusammenschluss mehrerer linksgerichteter Parteien, gelang, die säkularen, gegen "Ennahda" gerichteten Anliegen wirkungsvoller zu vertreten.

​​Nach den Wahlen signalisierte "Ennahda" Bereitschaft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Es spricht vieles dafür, dass das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheit ("Ettakatol"), eine sozialdemokratisch orientierte Partei, die über 21 der 217 Mandate in der Verfassungsgebenden Versammlung verfügt, sowie der Kongress für die Republik (CPR) mit ihren 30 Abgeordneten und 17 Prozent der Stimmen, in die Regierungskoalition aufgenommen werden und so eine gemäßigte Regierung gewährleisten.

Diese Ergebnisse machten deutlich, dass die Tunesier der Beachtung der Menschenrechte in der zu entwerfenden Verfassung – ganz unabhängig von der jeweiligen religiösen Bindung des Einzelnen – einen hohen Wert beimessen

Auch wenn viele im Westen von der Möglichkeit einer Koalitionsregierung aus CPR, "Ettakol" und PDP sprechen, so ist dies nicht nur eine sehr unwahrscheinliche Option, sondern auch eine, die auf großen Widerstand in der tunesischen Öffentlichkeit stieße.

Nicht nur eine dominierende Stimme

Da die Verfassungsgebende Versammlung als Wächter über die neue Verfassung angesehen wird, ist die Meinung unter den Tunesiern weit verbreitet, dass es in ihr nicht nur eine dominierende Stimme geben sollte, sondern dass das ganze Spektrum der politischen Interessen möglichst repräsentativ vertreten sein sollte.

Angesichts dessen, dass die Wahlen in Tunesien eine etwa gleiche Verteilung der Stimmen auf säkulare wie moderate islamistische Kräfte hervorbrachten, was zu etwas wie einem natürlichen Kontrollmechanismus führt, sollten auch die Skeptiker ihre Besorgnis ablegen können.

Trotz einiger Probleme, die der Gegensatz zwischen den Säkularisten und Islamisten mit sich bringt, befindet sich Tunesien doch auf dem richtigen Weg. Wie schon die Revolution selbst wird auch der weitere Übergangsprozess Tunesiens als Lackmustest für die ganze Region dienen und erste Erfolge oder Misserfolge werden als Indikatoren für die weitere Entwicklung in Ägypten und Libyen gelten können.

Die internationale Gemeinschaft würde gut daran tun, Fortschritte auf dem Weg Tunesiens in die Demokratie und bei der Beachtung der Menschenrechte dadurch zu unterstützen, dass sie ihre wirtschaftliche Entwicklung fördert, die Suche der Tunesier nach ihrer neuen politischen Identität aber ihnen selbst überlässt.

Aida Rehouma & Rabab Fayad

© Common Ground News Service 2011

Aida Rehouma lebt in Tunis und ist Politikberaterin; Rabab Fayad ist Expertin für Internationale Beziehungen in Genf.

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de