Corona-Pandemie vertieft politische Gräben

Seit Beginn der vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zum 1. Juni ist die politische Landschaft der Türkei von einer zunehmenden Polarisierung und Spannung geprägt, während sich gleichzeitig die Gerüchte über vorgezogene Wahlen verdichten.

Die regierende AKP von Staatspräsident Erdoğan dementiert vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vehement und will nach eigenem Bekunden am geplanten Termin im Jahr 2023 festhalten. Doch Auseinandersetzungen mit der Opposition befördern Spekulationen über vorgezogene Wahlen, bevor sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter verschärfen und der Opposition Zulauf verschaffen, was einen Wahlsieg der AKP in drei Jahren infrage stellen könnte.

Im Mittelpunkt der Spekulationen steht der jüngste Streit zwischen der Opposition und der Regierung über Spendenkampagnen und ein Kampf um die Festigung der Macht vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, die sich durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft.  

Die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition spitzten sich in den zurückliegenden beiden Monaten zu, als die Pandemie im Land ihren Höhepunkt erreichte. Während die beiden Lager um die Unterstützung der Bevölkerung wetteiferten, setzte die bereits angeschlagene türkische Wirtschaft infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ihren Schrumpfkurs fort.

Ermittlungen gegen oppositionelle Bürgermeister

Von der Opposition regierte Gemeinden in der gesamten Türkei initiierten Spendenkampagnen für bedürftige Bürger. Diese Kampagnen veranlassten das Innenministerium schließlich dazu, Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, und den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, einzuleiten, beides Mitglieder der größten Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, dt. Republikanische Volkspartei).

Zudem fror die staatliche Vakifbank die Spendenkonten der Großstadtgemeinden Istanbul und Ankara ein. Die von der CHP regierte Großstadtgemeinde der südlichen Provinz Mersin erklärte, die kostenlose Verteilung von Brot an bedürftige Bürger sei ihr untersagt worden.

Präsident Erdoğan warf der Opposition derweil in einer öffentlichen Ansprache am 1. April vor, einen "Staat im Staat" schaffen zu wollen. Funktionäre der AKP erklärten später wiederholt, das eigenständige Sammeln von Hilfen verstoße gegen das Gesetz. Eine politische Motivation ihrer Verbote wiesen sie strikt von sich. Sie forderten die Gemeinden nachdrücklich auf, sich bei allen weiteren Initiativen mit der Regierung abzustimmen.Die von der türkischen Regierung verabschiedeten Finanzhilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 machen laut Finanzminister Berat Albayrak fünf  Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Hilfen ausreichen werden, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern wie Deutschland, wo der Anteil des Hilfspakets mehr als 24 Prozent des BIP beträgt, wie aus einem jüngst veröffentlichten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervorgeht.

Populäre Kampagne "Güte steckt an"

Die Gemeinden, insbesondere in den beiden größten Städten des Landes Istanbul und Ankara, setzen ihre Hilfskampagnen konsequent fort und konnten bislang erhebliche Mittel aufbringen. Der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, forderte die wohlhabenderen Einwohner auf, ärmeren Bürgern zu helfen und deren Schulden bei örtlichen Lebensmittelgeschäften zu begleichen. Die Kampagne unter dem Motto "Güte steckt an" ist mittlerweile landesweit populär.

Yavaş sagte, man wisse nicht genau, wie hoch die Schulden seien, die andere für ihre ärmeren Mitmenschen übernommen hätten. Nach den vorliegenden Informationen gehe man aber davon aus, dass der größte Teil beglichen worden sei.

Bereits vor der Pandemie habe es in der sechs Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt Ankara schätzungsweise 165.000 Menschen gegeben, die auf finanzielle Hilfe angewiesen waren. Während der Pandemie sei diese Zahl auf 280.000 gestiegen. Weitere 72.000 suchten in unterschiedlicher Form Hilfe bei der Gemeindeverwaltung, da sie nach Ausbruch des Virus ihre Arbeit oder ihr Einkommen verloren hatten.

Yavaş holte auch vorübergehend Schneider, die ihre Arbeit mit Verhängung der Kontaktbeschränkungen einstellen mussten, nach Ankara, damit sie Masken für die Öffentlichkeit herstellen. Auch die Kampagne "Strecke es vor" des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, die dieser ins Leben rief, um denjenigen zu helfen, die ihre Rechnungen von Versorgungsunternehmen nicht mehr zahlen konnten, brachte bereits eine Woche nach ihrem Start zu Anfang Mai rund 15 Millionen Türkische Lira (ca. zwei Millionen Euro) ein.

Zwei ernstzunehmende Rivalen für Erdoğan

Verschiedene Meinungsumfragen lassen darauf schließen, dass die Pandemie die Popularität und die Vertrauenswürdigkeit von Politikern verschoben hat. Derzeit führt Gesundheitsminister Fahrettin Koca die Meinungsumfragen an und erzielt sogar höhere Werte als Präsident Erdoğan. Auf Seiten der Opposition konnte Yavaş seine Popularität verdoppeln und auch İmamoğlu kann auf größere Unterstützung bauen.

Beide Bürgermeister gehören der CHP an und gewannen bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr die beiden größten Städte der Türkei für sich. Zum ersten Mal nach 25 Jahren stehen damit Erdoğans AKP und deren Vorläufer nicht an der Spitze dieser wirtschaftlichen Machtzentren. Im März 2019 hatte die AKP İmamoğlus ersten Sieg noch wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung angefochten. Drei Monate später gewann İmamoğlu erneut mit deutlicher Mehrheit.

Während der Pandemie konnten beide Bürgermeister ihre Popularität weiter ausbauen und gelten mittlerweile als ernstzunehmende Rivalen von Präsident Erdoğan. Ihre politischen Verbündeten profitieren von der persönlichen Popularität der Bürgermeister jedoch nicht in gleichem Maße.

Das Wahlgerücht

Mehrere Umfragen aus jüngster Zeit, die der AKP eine schwindende Popularität bescheinigen, tragen zur Spekulation über vorgezogene Wahlen bei, mit denen die Regierung einem weiteren Absturz in der Wählergunst zuvorkommen könnte. Das allerdings dementiert die Regierung. Fahrettin Altun, der Kommunikationsdirektor des Präsidenten, twitterte, solche falschen und betrügerischen Behauptungen zielten darauf ab, "die Gesellschaft in eine bestimmte Richtung zu lenken".

Ruşen Çakır, prominenter politischer Analyst und Chefredakteur eines der wenigen unabhängigen Medien, Medyascope, sieht ebenfalls Verluste für die AKP, betonte jedoch, dass diese Stimmen nicht zwangsläufig der Opposition zugutekommen. Ein Großteil dieser Wähler bleibe unentschlossen, zumal die meisten ehemalige AKP-Anhänger seien, sagte er. In einer seiner jüngsten Videoanalysen hielt er vorgezogene Wahlen dennoch für möglich. Man werde allerdings sehen, was die Zeit bringe.

"Was wir definitiv wissen, ist, dass eine schwere Wirtschaftskrise auf uns zukommt. Oder um genau zu sein: Die bereits vorhandene Krise verschärft sich weiter. Es wird für die Regierung nicht leicht, die anstehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr kann ich mir vorstellen, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt", sagte Çakır.

Bekir Ağırdır, politischer Analyst und Geschäftsführer des Marktforschungsinstituts KONDA, das sich in der Vergangenheit durch gute Wahlprognosen einen Namen gemacht hat, hält dagegen, dass vorgezogene Wahlen wenig wahrscheinlich seien und dass Präsident Erdoğan so lange an der Regierung bleiben wolle, wie es ihm nach der aktuellen Gesetzgebung möglich sei. Seiner Auffassung nach würde die Regierung nur dann die Wahlen vorziehen, wenn sie nicht mehr regierungsfähig wäre.

"Ich nehme an, die AKP denkt sich: Unsere Umfragewerte fallen zwar, aber die Stimmen gehen noch nicht an die Opposition... Unter den gegebenen Bedingungen müssen wir auf 'negative Identifikation' setzen und die Opposition mit einem Kriminalisierungsdiskurs unter Druck setzen", schloss Ağırdır.

Und tatsächlich hat das mehrheitlich von AKP-Abgeordneten besetzte Parlament kürzlich die Immunität von einem Abgeordneten der CHP und von zwei Abgeordneten der mehrheitlich kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) aufgehoben, nachdem diesen "Spionage" und "Terrorismus" vorgeworfen wurden.

Streitlustig

Vor diesem Hintergrund zeichnen sich in der türkischen Politik weitere kontroverse Themen ab, wie beispielsweise die von der Regierung angestrebte Änderung des Wahlsystems für die Verwaltungen der Anwaltskammern.

Der Gesetzesentwurf zur proportionalen Vertretung würde de facto alternative Anwaltskammern zulassen und damit das Stimmengewicht der größten Kammern schwächen, wie etwa in Ankara und Istanbul, die die AKP-Politik bei zahlreichen Gelegenheiten offen kritisiert haben.

Die Regierung befasst sich zudem mit der Übertragung der Anteile der CHP an der Bank Is Bankasi, die der Gründervater der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, der Partei vor seinem Tod 1938 vermachte.

Eine weitere Dauerkontroverse schürt das Bestreben der Regierung, die Hagia Sophia – derzeit ein Museum und berühmtes Wahrzeichen Istanbuls – in eine Moschee umzuwandeln, was die religiös konservativen AKP-Wähler goutieren dürften. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP warnte vor einem solchen Vorstoß der Regierung und warf der AKP vor, sie versuche absichtlich zu polarisieren und zu provozieren.

Trotz der schwierigen Zeiten, die die Welt infolge des Coronavirus durchmacht, scheint die Lust an der Polarisierung als ein typisches Merkmal der türkischen Politik weiter sehr lebendig zu sein. Sie unter Kontrolle zu bringen, dürfte schwieriger sein, als die Pandemie einzudämmen.

Ayşe Karabat

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Aus dem Englischen von Peter Lammers