Mit dem Antiterrorkampf gegen die Pressefreiheit

Am Abend des 28. Oktober 2011 schließt der türkische Verleger, Menschenrechtler und Journalist Ragıp Zarakolu die Tür seines kleinen Verlages im Istanbuler Viertel Sultan Ahmed und macht sich auf den Weg nach Hause. Doch bevor er dort ankommt, wird er noch am gleichen Abend verhaftet – und mit ihm 50 weitere Personen.

Die Festnahmen erfolgten im Rahmen einer landesweiten Verhaftungswelle, die sich gegen die KCK, die "Union der Gemeinschaften Kurdistans", richtet, einer angeblich neuen Dachorganisation der verbotenen PKK.

Allein im letzten halben Jahr sind laut türkischen Medienberichten über 4.000 Personen, darunter Intellektuelle, Akademiker, Journalisten, Menschenrechtler, Künstler, Anwälte und Politiker legaler Parteien festgenommen worden.

Eine Politik der Einschüchterung

​​Zarakolu und der ebenfalls inhaftierten Politikprofessorin Büşra Ersanlı, die zudem Komiteemitglied der neuen Verfassungsreform ist, wird vorgeworfen, sie hätten an der politischen Akademie der kurdischen "Partei für Frieden und Demokratie" (BDP), die mit 36 Sitzen im türkischen Parlament vertreten ist, Vorträge gehalten. Hierdurch hätten sich beide der Unterstützung einer "bewaffneten terroristischen Vereinigung" schuldig gemacht.

Obwohl die Verhaftungen unter "KCK-Operationen" laufen, trifft es auch Mitglieder oder Sympathisanten der BDP. Auch sie werden als Unterstützer der PKK betrachtet.

"Diese Verhaftungen sind absolut unsinnig", formuliert der renommierte Politikwissenschaftler Baskın Oran wütend. "Diese beiden Personen, die ich nur allzu gut kenne, haben sich immer gegen Gewalt ausgesprochen, da sie ihnen zuwider ist. Sie machen nichts anderes, als zu schreiben und sich den Kopf zu zerbrechen. Die Verhaftung von Zarakolu hat nur das Ziel, andere Personen einzuschüchtern."

Kritische Aufarbeitung der jüngeren Geschichte

​​Zarakolu hat sich einen Namen gemacht: als unbequemer Verleger und Verfechter der Meinungsfreiheit. Geprägt vom Terror dreier Militärputsche und dem Bürgerkrieg der 1980er Jahre, wo Leichen wie Müll auf den Straßen lagen, gründete er mit seiner inzwischen verstorbenen Frau Ayşe Nur den kleinen Belge-Verlag in Istanbul, um all die Geschehnisse intellektuell aufzuarbeiten. 20 Jahre lang, von 1971 bis 1991 durfte der heute 63-jährige Vorsitzender des Komitees für Meinungsfreiheit im türkischen Schriftstellerverband nicht ausreisen.

Ob Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, der Kurdenkonflikt oder die Armenierfrage: Mit Leidenschaft Bücher zu publizieren, war und ist die intellektuelle Waffe Zarakolus. Sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten zu beteiligen, Tabus zu brechen und die Rechte von Minderheiten – trotz zahlreicher Strafverfahren gegen ihn – zu verteidigen, machte ihn für die politischen Machthaber so gefährlich.

Fassungslos ist Emma Sinclair-Webb, die Vertreterin von "Human Rights Watch" in Istanbul: "Dass Zarakolu und Ersanlı im Rahmen der KCK-Operationen verhaftet wurden, ist schockierend. Ausgerechnet einen Helden der Meinungsfreiheit zu inhaftieren, um damit den Kampf gegen den Terrorismus voranzubringen, ist ein unglaublicher Tiefpunkt, gerade im Kurdenkonflikt. Es bedeutet, dass die Antiterrorgesetze zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbraucht werden."

Der aktuelle Türkeibericht von "Human Rights Watch" bestätigt, dass man sich in der Türkei mit einer kritische Haltung gegenüber der Kurdenpolitik schnell den Vorwurf des "Terrorismus" einhandeln kann. Weil mit der "absichtlich vage gehaltenen Antiterrorgesetzgebung", so der Bericht, fast jeder angeklagt werden kann, geht bei Kritikern der offiziellen Kurdenpolitik und den Journalisten im Land die Angst um.

Ein Desaster für die türkische Demokratie

​​Baskın Oran macht die Situation offenkundig zu schaffen. "Es geht um Einschüchterung und Angst. Jetzt, wo diese beiden Personen inhaftiert sind, kann geradezu jeder im Land festgenommen werden. Es ist nicht nur der Staat, auch die PKK muss aufhören zu morden. Auf beiden Seiten dreht sich die Spirale der Gewalt weiter!"

Für die türkische Demokratie und die kurdische Zivilgesellschaft, die sich durch die ihren Wandel in der Kurdenfrage hervorgetan hat, ist es ein Desaster. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst – wie in den 1990er Jahren.

So erklärt sich auch, warum die Proteste gegen die Inhaftierung von Zarakolu eher zaghaft ausfielen, obwohl er zu den prominentesten und mutigsten Verlegern im Lande gehört.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur "Associated Press" wurden seit den Anschlägen vom 11. September in keinem Land so viele Menschen unter Terrorverdacht verurteilt wie in der Türkei – 12.000 von weltweit 35.000. Und dies im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre. 2005 gab es gerade mal 273 "ausgewiesene" Terroristen in der Türkei.

Weltweiter Negativrekord der Türkei

Doch offizielle Zahlen gibt es nicht. Der kurdische BDP-Abgeordnete Ertuğrul Kürkcü aber brachte in einer Parlamentsrede Mitte Januar etwas Licht ins Dunkel: Im Jahr 2011 wurden 6.850 Personen aufgrund "terroristischer Vergehen", 3.552 Personen als "vermeintliche Mitglieder" oder Unterstützer der KCK, 15 Bürgermeister, 482 Kommunalpolitiker, 70 Journalisten und fast 500 Studenten festgenommen.

Eine erschreckende Bilanz, die Necati Abay, Sprecher der inhaftierten Journalisten und Schriftsteller in Istanbul, noch weiter ausführt: "Es gibt zurzeit 4.000 Verfahren und 6.000 Untersuchungen gegen Journalisten. Also 10.000 gefährdete Journalisten, von denen manche seit vier Jahren ohne eine Anklage inhaftiert sind. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Türkei mit gegenwärtig 105 inhaftierten Journalisten den weltweiten 'Rekord' hält. Die Regierung macht im Namen der Terrorbekämpfung ein Gefängnis aus dem Land!"

Obwohl Abay selbst letztes Jahr zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen seiner politischen Aktivitäten während der 1980er Jahren verurteilt wurde, setzt er sich weiterhin mutig für seine Kollegen ein. Wie Zarakolu ist auch Abay ein couragierter Einzelkämpfer, an die sich selbst türkische Ministerien wenden, wenn es um seriöse Zahlen inhaftierter Publizisten und Hintergrundinformationen geht.

Aufgrund der großen Anzahl von Verhaftungen kann man im Fall Zarakolu davon ausgehen, dass es mindestens ein Jahr dauern wird, bis der Prozess überhaupt erst eröffnet wird.

Semiran Kaya

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de