Wladimir Putin
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IStGH und "Weltrechtsprinzip"Was der Netanjahu-Haftbefehl über das Völkerstrafrecht lehrt
Die Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker stellen das Völkerrecht auf die Probe. Unterstützen westliche Staaten UN-Gerichte nur, wenn es den eigenen Interessen dient? Und wenn ja, ist das „Weltrechtsprinzip” die Rettung für die internationale Strafjustiz?
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Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-FührerKeine Gnade für US-Verbündete mehr
Die beantragten Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Anführer ist zweifellos ein historischer Schritt. Erstmals soll sich ein Staatschef eines US-Verbündeten vor dem Gericht verantworten müssen.
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Deutsch-türkische BeziehungenAuf dem Weg zu einer zeitgemäßen Türkeipolitik
Die politisch-diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind von Dissens geprägt, doch die zahlreichen Brandherde in Nahost lassen beide Länder näher zusammenrücken. Der kluge Balanceakt des Bundespräsidenten bei seiner Türkeireise bietet einen Ansatz für eine pragmatische Türkeipolitik.
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Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-KriegGefährlicher Irrweg
Die kaum hörbare Kritik der Bundesregierung an der israelischen Kriegsführung in Gaza richtet großen außen- und sicherheitspolitischen Schaden an und schwächt die Demokratie in Deutschland und weltweit. Umsteuern ist dringend nötig.
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Assads Besuch in ChinaHilft Xi Syrien zurück auf die Weltbühne?
Der syrische Machthaber Assad ist infolge seines Agierens im Bürgerkrieg international isoliert. Bei seinem Besuch in China will Präsident Xi mit Syrien eine "strategische Partnerschaft" abschließen.
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Die Zukunft der SyrienhilfeAbhängig von Assad?
Die Menschen in den Rebellengebieten in Nordsyrien sind dringend auf humanitäre Hilfen angewiesen. Die politischen und juristischen Bedingungen dafür haben sich jedoch enorm verkompliziert. Von Cathrin Schaer und Omar Albam
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Normalisierung mit dem Assad-RegimeWer will in Syrien investieren?
Trotz des Vorwurfs zahlreicher Kriegsverbrechen normalisieren die arabischen Länder ihre Beziehungen zum Assad-Regime, andere Länder könnten folgen. Finanzielle Investitionen in Syrien dürften jedoch schwierig bleiben.
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Interview mit der ägyptischen Aktivistin Sanaa Seif"Das Regime muss seine Paranoia überwinden“
Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi sei getrieben von der Angst vor einem neuen Aufstand, sagt die Aktivistin Sanaa Seif. Im Interview spricht sie über den Kampf für die Freilassung ihres Bruders Alaa Abdel Fattah – und warum der Westen mehr Druck machen sollte.
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Ende der Ära Erdogan?Eine Richtungswahl für die Türkei
In den Umfragen liegt der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdarogu bei den Wahlen am 14. Mai vor Staatschef Erdogan. Wird es zu einem Ende der Ära Erdogan kommen? Eine Analyse
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20 Jahre IrakkriegDer Beginn vom Ende der alten Weltordnung
Vor 20 Jahren begann die US-Invasion im Irak. Wie der vermeintliche Sieger von damals zum Verlierer wurde.
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Ende von Assads IsolationSyriens Diktator und die Erdbebenhilfe
Während in Nordsyrien noch immer Hunderttausende Menschen auf Zelte, Wasser und medizinische Hilfe warten, feiert das syrische Regime sein Comeback in der arabischen Welt. Die Erdbebenhilfe wird zum Feigenblatt für Assads Rehabilitation.
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Joe Biden und das Erdbeben in der Türkei und SyrienAbschied von der Empathie
Trauer über den Tod von Erdbebenopfern im Mittleren Osten bringt keine politischen Pluspunkte. Bei einem wichtigen Auftritt in Washington erwähnte Joe Biden die Katastrophe mit keinem Wort. Die arabisch-islamische Welt verschwindet allmählich aus der US-Politik.