Wladimir Putin
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IStGH und "Weltrechtsprinzip"
Was der Netanjahu-Haftbefehl über das Völkerstrafrecht lehrt
Die Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker stellen das Völkerrecht auf die Probe. Unterstützen westliche Staaten UN-Gerichte nur, wenn es den eigenen Interessen dient? Und wenn ja, ist das „Weltrechtsprinzip” die Rettung für die internationale Strafjustiz?
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Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer
Keine Gnade für US-Verbündete mehr
Die beantragten Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Anführer ist zweifellos ein historischer Schritt. Erstmals soll sich ein Staatschef eines US-Verbündeten vor dem Gericht verantworten müssen.
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Deutsch-türkische Beziehungen
Auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Türkeipolitik
Die politisch-diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind von Dissens geprägt, doch die zahlreichen Brandherde in Nahost lassen beide Länder näher zusammenrücken. Der kluge Balanceakt des Bundespräsidenten bei seiner Türkeireise bietet einen Ansatz für eine pragmatische Türkeipolitik.
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Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg
Gefährlicher Irrweg
Die kaum hörbare Kritik der Bundesregierung an der israelischen Kriegsführung in Gaza richtet großen außen- und sicherheitspolitischen Schaden an und schwächt die Demokratie in Deutschland und weltweit. Umsteuern ist dringend nötig.
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Exodus aus Berg-Karabach
Berg-Karabach: Auflösung der selbsternannten Republik
Der jahrzehntelange Konflikt um die Unabhängigkeit der Kaukasusregion Bergkarabach neigt sich dem Ende zu: Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan haben die Behörden in Bergkarabach die Auflösung der selbsternannten Republik verkündet.
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Assads Besuch in China
Hilft Xi Syrien zurück auf die Weltbühne?
Der syrische Machthaber Assad ist infolge seines Agierens im Bürgerkrieg international isoliert. Bei seinem Besuch in China will Präsident Xi mit Syrien eine "strategische Partnerschaft" abschließen. Von Yue Fu
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Konflikt im Südkaukasus
Berg-Karabach: Erneute Eskalation eines jahrzehntelangen Konflikts
Seit dem Zerfall der Sowjetunion streiten sich die beiden Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach. Die abtrünnige Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken führten bereits zwei Kriege um die Enklave.
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Die Zukunft der Syrienhilfe
Abhängig von Assad?
Die Menschen in den Rebellengebieten in Nordsyrien sind dringend auf humanitäre Hilfen angewiesen. Die politischen und juristischen Bedingungen dafür haben sich jedoch enorm verkompliziert. Von Cathrin Schaer und Omar Albam
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Islam als Instrument zur Gesellschaftskontrolle
Seitenleiste: Islam in Russland
Der Islam gehört zu den traditionellen Religionen im multi-ethnischen und multi-religiösen Russland. Dennoch betont die Politik vor allem orthodoxe und russische Elemente. Der Islam spielt für den Staat vor allem als Instrument zur Gesellschaftskontrolle eine Rolle.
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Normalisierung mit dem Assad-Regime
Wer will in Syrien investieren?
Trotz des Vorwurfs zahlreicher Kriegsverbrechen normalisieren die arabischen Länder ihre Beziehungen zum Assad-Regime, andere Länder könnten folgen. Finanzielle Investitionen in Syrien dürften jedoch schwierig bleiben. Von Cathrin Schaer
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Interview mit der ägyptischen Aktivistin Sanaa Seif
"Das Regime muss seine Paranoia überwinden“
Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi sei getrieben von der Angst vor einem neuen Aufstand, sagt die Aktivistin Sanaa Seif. Im Interview spricht sie über den Kampf für die Freilassung ihres Bruders Alaa Abdel Fattah – und warum der Westen mehr Druck machen sollte. Andrea Backhaus hat sie in London getroffen.
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Ende der Ära Erdogan?
Eine Richtungswahl für die Türkei
In den Umfragen liegt der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdarogu bei den Wahlen am 14. Mai vor Staatschef Erdogan. Wird es zu einem Ende der Ära Erdogan kommen? Eine Analyse von Yasar Aydin