Konstante Unberechenbarkeit

Als Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas vor Kurzem nach Washington kam, sagte US-Präsident Donald Trump über ein Friedensabkommen mit Israel: "Wir kriegen das hin." Damit schien er, mit dem typischen Optimismus des Geschäftsmanns, dem Palästinenserführer zuzusichern, dass er mit beiden Seiten daran arbeiten werde, die im Jahr 2014 gescheiterten Friedensgespräche wieder aufzunehmen.

Diese Woche hatte Trump Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besucht – am 22. Mai war er in Jerusalem, am 23. Mai in Bethlehem, doch kaum jemand erwartet, dass dies Klarheit darüber schaffen wird, wie die neue US-Regierung an den israelisch-palästinensischen Konflikt herangehen will.

Rätselraten um US-Politik im Nahostkonflikt

Seit Donald Trump im Amt ist, hat er bei Palästinensern wie Israelis mit einer Reihe widersprüchlicher Aussagen Rätselraten darüber ausgelöst, welche Art von Verhandlungsvorschlag er wohl auf den Tisch legen wird.

Ein leitender Beamter des Weißen Hauses gab gegenüber der Presse an, der US-Präsident habe derzeit keine Pläne für ein trilaterales Treffen, um Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen.

"Es ist einfach noch zu früh", erklärte der Beamte gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz und fügte hinzu, der US-Präsident werde "vertrauensbildende Maßnahmen" vorschlagen, die darauf abzielten, die geeignete Atmosphäre für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu schaffen. Dazu könne der Appell an Israel gehören, den Siedlungsbau auszusetzen und Schritte einzuleiten, die eine Erholung der palästinensischen Wirtschaft ermöglichten, sowie die Aufforderung an die palästinensische Seite, jeder "Anstachelung zur Gewalt" ein Ende zu setzen.

Beständig unbeständig

Das einzig Beständige an Trumps Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt ist bislang, dass sie unberechenbar  bleibt. Bei Netanjahus Besuch im Weißen Haus gab Trump Anfang des Jahres zu verstehen, er werde möglicherweise von der Vorstellung einer Zweistaatenlösung abrücken und damit eine jahrzehntelang verfolgte politische Strategie der USA über Bord werfen: "Ich schaue mir die Zweistaaten- und die Einstaatenlösung an, und ich werde für die Lösung sein, die beiden Parteien zusagt." Diese beiläufig wirkende Bemerkung lag durchaus auf der Linie seiner Aussagen im Wahlkampf, in dem er auf die Zweistaatenlösung nie Bezug genommen hatte.

Zum Missfallen des in Israel zunehmend einflussreichen extrem rechten Lagers, zu dem unter anderem die von Erziehungsminister Naftali Bennett angeführte Siedlerpartei "Jüdisches Heim" gehört, bat der US-Präsident Netanjahu auch darum, "bei den Siedlungen eine kurze Weile lang zurückzustecken". Seit Trump an die Macht kam, hat Bennett sich zunehmend lautstark für die Annexion der C-Gebiete ausgesprochen, jener 60 Prozent der Westbank, die durch die Osloer Interimsverträge unter vollständige israelische Kontrolle gestellt wurden. Seine Partei legte sogar einen Gesetzentwurf zur Annexion von Ma'ale Adumim vor, einer der größten Siedlungen in der Westbank.

Anfang dieses Jahres beschloss die israelische Knesset ein Gesetz zur Legalisierung sogenannter "wilder" Siedlungs-Außenposten, die in der Westbank auf privatem palästinensischem Boden errichtet worden sind und nicht nur von der internationalen Gemeinschaft (aus deren Sicht jeder Siedlungsbau dort illegal ist und dem Frieden im Weg steht, wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer im vergangenen Dezember verabschiedeten Resolution erneut betont hat), sondern auch von der israelischen Regierung als rechtswidrig betrachtet werden.

Siedlungsausbau ungebremst

In den ersten Wochen seit Trumps Regierungsantritt genehmigte Israel mehr als 6.000 neue Siedlerwohnungen. Unterdessen schritt in den C-Gebieten, wo auch jüdische Siedlungen errichtet werden, der Abriss von Häusern in palästinensischen Dörfern in erhöhtem Tempo voran.

Beobachter waren alarmiert, als David Friedman zum US-Botschafter in Israel ernannt wurde. Sein Verein American Friends of Bet El Yeshiva stellt jährlich etwa zwei Millionen US-Dollar für die israelische Siedlung Beit El zur Verfügung. Nicht weniger besorgt reagierten die Palästinenser, als Trump die Absicht bekundete, die amerikanische Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die USA wären das erste Land, das diesen Schritt vollzieht, der in den Augen der Palästinenser die Billigung einer einseitigen Annexion Jerusalems durch Israel bedeuten würde.

Die internationale Gemeinschaft hat die Deklaration von 1980, in der Israel Jerusalem zu seiner "ungeteilten Hauptstadt" erklärte, nie anerkannt, und die Palästinenser betrachten Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates. In letzter Zeit hat die Trump-Regierung sich nicht mehr so dezidiert zur Verlegung der Botschaft geäußert, doch Bennett und der rechte Flügel von Netanjahus Koalition verlangen vom israelischen Ministerpräsidenten, er solle in der Sache klar Stellung beziehen.

Netanjahus "Staat minus"

"Dies ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die wir je hatten, und jedes Zugeständnis an die Palästinenser stößt in der Regierung auf starken Widerstand", sagte Shlomo Brom, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am "Institut für Studien zur nationalen Sicherheit" in Tel Aviv, gegenüber Qantara.de. Die US-Regierung, so glaubt er, sendet zwar "Signale", dass sie die Idee einer Zweistaatenlösung nicht fallenlassen wird, doch "es stellt sich immer die Frage, welcher Staat denn gemeint ist. Auch Netanjahu sagt, er unterstütze die Zweistaatenlösung, doch seine Zweistaatenlösung ist keine Lösung mit zwei gleichrangigen und souveränen Staaten.

"Vergangenen Februar sprach Netanjahu von einem Staat mit begrenzter Souveränität für die Palästinenser. "Was ich den Palästinensern zu geben gewillt bin", sagte der israelische Premierminister bei einer Kabinettsitzung, "ist nicht direkt ein Staat mit voller Autorität, sondern eher ein 'Staat minus'."

Führende Vertreter der palästinensischen Seite wiesen diese Vorstellung zurück. Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation und palästinensischer Chefunterhändler, sagte dazu: "Während Netanjahus Plan für einen Staat und zwei Systeme auf Apartheid hinausläuft, ist die einzige Alternative zu zwei souveränen und demokratischen Staaten, die auf den Grenzen von 1967 beruhen, ein säkularer und demokratischer Gesamtstaat mit gleichen Rechten für alle - für Christen, Muslime und Juden, auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina."

Seit über einem Monat befinden sich mehr als eintausend palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik, und die Palästinenser wurden vergangenen Montag zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Dienstag, der Tag von Trumps Besuch, sollte ein "Tag des Zorns" sein. Der erste Aufruf hierzu kam von dem zur Unterstützung des Hungerstreiks eingerichteten palästinensischen Nationalkomitee.

Wenig Vertrauen in Trump

Laut einer im vergangenen Dezember durchgeführten Umfrage haben die Palästinenser wenig Vertrauen in den neuen US-Präsidenten. Demnach glaubt eine überwältigende Mehrheit von 77 Prozent, dass er "auf Seiten Israels steht" und zu einem erfolgreicheren Verlauf des Friedensprozesses nichts beitragen wird.

Am letzten Sonntag hielt Trump beim arabisch-islamisch-amerikanischen Gipfel in Riad seine erste Rede im Ausland und bekräftigte erneut, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei möglich. Da aber keine klare Strategie der USA für den Nahen Osten zu erkennen ist, bleibt ungewiss, welche Art von Frieden uns bevorstehen könnte.

"Alle vorliegenden Indizien weisen darauf hin, dass die Trump-Regierung in einen 'Prozess' eintreten will, um einen 'Deal' zuwege zu bringen", sagte Alaa Tartir, Projektleiter des palästinensischen Thinktanks Al-Shabaka, gegenüber Qantara.de. "Wenn ein Deal zustande kommt, bedeutet das allerdings nicht, dass ein Friedensabkommen gelingt, denn die Grundvoraussetzungen für einen echten und dauerhaften Frieden sind derzeit unerreichbar. Es wird sich bestenfalls um einen 'ökonomischen Frieden' handeln und um eine bloße Sicherheitsvereinbarung, die den destruktiven Status quo wahrt. [...] Ein unehrlicher Friedensmittler kann keinen ehrlichen Frieden herbeiführen."

Ylenia Gostoli

© Qantara.de 2017

Aus dem Englischen von Christoph Trunk