Regieren in Zeiten der Paranoia
Die Geschichte der Türkei ist reich an erfolgreichen Militärputschen. Und stets waren ihre Urheber Generäle, die sich als Hüter des Kemalismus und Nationalismus ausgaben. Dann wurden politische Parteien verboten, Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern wurde der Prozess gemacht.
Mit ungeheurer Repression ging man gegen sogenannte Staatsfeinde vor: kurdische, linke und islamistische politische Bewegungen.Doch selbst die Putschisten tasteten weite Teile des Staatsapparates nicht an: Richter, Staatsanwälte und Bürokraten blieben im Amt und dienten den Militärs.
Der Putsch vom 15.Juli war nicht erfolgreich, er wurde niedergeschlagen. Festnahmen und Amtsenthebungen von Offizieren sind selbstverständlich.bDoch warum ergehen Festnahmen gegen fast 3000 Richter und Staatsanwälte? Warum werden 8000 Polizisten vom Dienst suspendiert? Warum 1500 Beamte des Finanzministeriums? Und 257 Mitarbeiter aus dem innersten Zirkel der Exekutive im Amt des Ministerpräsidenten?
Im Erziehungsministerium sind es - kein schlechter Witz - 15.000, die gehen müssen. Unter ihnen sind noch nicht die 21.000 Lehrer aus privaten Schulen, denen die Lehrerlaubnis entzogen wurde.
Auch hunderte Beamte des Familienministeriums hat man als vermeintliche Putschisten vom Dienst suspendiert. Die Gesamtzahl der Suspendierungen von Beamten beläuft sich am dritten Tag nach dem Militärputsch auf 49.000. Das muss man erklären.
Staatsapparat von Erdogans Gnaden
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP stellt seit über 15 Jahren die Regierung. Autokratisch, wie Receb Tayyip Erdogan regiert, hasst er nichts so sehr wie unabhängige Institutionen.
Der gesamte Staatsapparat wurde mit vermeintlichen Gefolgsleuten durchsetzt. Erdogan war nie zimperlich bei der Entlassung von Beamten. Die Änderung der Verfassung im Jahr 2010 diente allein dem Zweck, Richter und Staatsanwälte politisch auf Linie zu bringen.
Jene Richter und Staatsanwälte, die nach dem Verfassungsreferendum in Spitzenpositionen der Justiz aufstiegen, genossen - politisch gedeckt von Erdogan - Narrenfreiheit. Tausende kurdischer Lokalpolitiker kamen dagegen wegen angeblicher Unterstützung der PKK hinter Gitter. Journalisten und kritische Autoren wurden als vermeintliche Mitglieder "terroristischer Organisationen" verfolgt.
Den größten Coup landete Erdogans politische Justiz bei der Armee. Spitzen des türkischen Militärs, Generäle und selbst der Generalstabschef wurden wegen Putschversuch und "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" angeklagt, verurteilt und verbrachten Jahre im Gefängnis. Die Beweismittel – E-Mail-Korrespondenzen und Dokumente - hatten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam fingiert.
Viele Nachrücker im Justiz-, Polizei- und Militärapparat waren Gefolgsleute des in Pennsylvania/USA lebenden Predigers Fetullah Gülen, der über Jahrzehnte hinweg ein gewaltiges Netzwerk treuer Anhänger aufgebaut hat. Unterstützt von tausenden von Privatschulen, einem guten Ort für die Selektion künftiger Kader, baute Gülen ein Netzwerk von Akademikern auf, die systematisch in staatliche Schlüsselpositionen gehievt wurden.
Der polizeiliche Nachrichtendienst und die Staatsanwaltschaften waren besonders im Visier der Gülen-Anhänger. Heute ist Gülen eine verfemte Person, die Erdogan als "Kopf des Terrorismus" bezeichnet. Noch vor wenigen Jahren war der Prediger sein enger Verbündeter. Erdogan sagte einst zu Gülen: "Wir geben euch doch alles, was ihr von uns fordert." Es gehörte zum guten Stil, dass Minister des Erdogan-Kabinetts nach Pennsylvania pilgerten, um Gülen die Hand zu küssen.
Bruch mit Gülen
Als Gülen-Staatsanwälte im Ergenekon-Prozess mit gefälschten Dokumenten gegen Generäle wüteten, erklärte Erdogan: "Ich bin der Staatsanwalt in diesem Prozess."
Es ist ein Witz der Geschichte, dass die kemalistischen Offiziere, die den damaligen Säuberungen in der Armee zum Opfer fielen, genau jene waren, die vor dem Einfluss der Gülen-Bewegung im Militärapparat gewarnt hatten. So wie der Militärstaatsanwalt Ahmet Zeki Ücok, der Jahre im Gefängnis verbrachte. 2009 hatte er die Ermittlungen gegen Gülen-Anhänger im Offizierskorps geleitet. "Meine Liste von 2009 deckt sich mit den Putschisten von heute" sagt Ücok. "Ein paar sind hinzugekommen."
Erdogans Bruch mit Gülen liegt erst wenige Jahre zurück. Zum "Terroristen" wurde Gülen endgültig, als Staatsanwälte gegen mehrere Minister und den Geheimdienstchef ermittelten und belastendes Material über die persönliche Bereicherung Erdogans publik machten. Es ging um nichts weniger oder mehr als um die Frage: "Wer hat die Macht im Staat?"
Mit dem gescheiterten Militärputsch ist diese Frage entschieden. Doch Vorsicht ist geboten. Entgegen der Meinung vieler Kommentatoren, die davon ausgehen, dass Erdogan nun seine Allmachtsfantasien ausleben kann und nichts mehr seiner unbeschränkten Macht entgegensteht, ist zu beachten, dass der tiefe Riss durch den Staatsapparat das Regieren für Erdogan nicht erleichtert.
Denn seine Paranoia führt zu irrationalen Entscheidungen. Ein Großteil derjenigen, die jetzt den Säuberungen im Staatsapparat zum Opfer fallen, dürfte nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun haben. Ein alter, kritischer Facebook-Eintrag über Erdogan genügt heute, um zum Putschisten deklariert zu werden.
Gäbe es Börsenwerte für Staaten, dann wäre heute die Aktie des türkischen Staates zum Ramschpreis zu haben. Sein militärisches Potential hat sich wahrscheinlich halbiert. Ein Drittel der Generalität wurde festgenommen und die amtliche Nachrichtenagentur verbreitet Fotos und Videos, die - zur Abschreckung – zeigen, wie die Militärs verstümmelt und gefoltert werden.
Zivilputsch statt Aussöhnung
Der türkische Staat steht faktisch im Krieg mit der kurdischen Guerillaorganisation PKK, ein Krieg, den er in drei Jahrzehnten nicht gewonnen hat und nicht gewinnen wird.
Die Türkei hat heute eine gemeinsame Grenze mit der syrisch-kurdischen PYG, die mit der PKK verbündet ist und von den USA unterstützt wird. Jenseits der Grenze herrscht der Islamische Staat. Der türkische Staat wollte den syrischen Machthaber Assad stürzen ("Die Tage sind nah, wo ich in Damaskus in der Moschee beten werde" - Erdogan) und ist mit der schiitisch dominierten Regierung im Irak verfeindet.
Wenn Kerry - ganz diplomatisch formuliert natürlich - die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO zur Disposition stellt und EU-Politiker, die sich noch vor wenigen Monaten wegen der syrischen Flüchtlinge erpressen ließen, statt bedingungslose Solidarität mit dem Putsch-Opfer Erdogan zu zeigen, den türkischen Präsidenten abblitzen lassen, dann ist das dem Ramschniveau des türkischen Staates geschuldet.
Der Traum von der Regionalmacht mit einer starken Armee, geführt von Erdogan, der die islamisch-sunnitische Welt eint und Russland, Israel und dem Iran die Leviten liest, ist ausgeträumt.
Außerdem wird in Erdogans öffentlichen Auftritten nach dem Putsch offenkundig, dass er nicht auf Aussöhnung im Innern bedacht ist. Versöhnung zum Beispiel mit der säkularen Mittelschicht, die sich in ihrer Existenz und Lebensweise bedroht sieht, steht nicht auf dem Plan.
Stattdessen ziehen militante Erdogan-Anhänger mit osmanischer Kriegsmusik durch ihre Viertel, fordern immer wieder die Todesstrafe und brüllen islamische Schlachtrufe.
Aus einem kleinen, friedlichen Protest vorwiegend junger Menschen gegen den Abriss des städtischen Gezi-Parkes am Taksim-Platz, der der Neuerrichtung einer osmanischen Kaserne weichen sollte, entstand 2013 die größte Protestbewegung gegen die autoritäre Herrschaft. Die Protestierenden forderten Demokratie und Mitbestimmung. Mit brutaler Gewalt schlugen die Sicherheitskräfte den Gezi-Protest nieder. Doch um eine Eskalation zu verhindern, wurden der Abriss des Gezi-Parks und die Errichtung der Kaserne zunächst vermieden.
In seiner ersten langen Rede nach dem Putsch kam Erdogan am Ende auf den Taksim-Platz zu sprechen: "Ob sie es wollen oder nicht, mit Allahs Hilfe werden wir die Taksim-Kaserne errichten. Und eine Moschee." Wer die Symbolkraft des Taksim-Platzes für die Säkularen kennt, weiß: Es ist die Einladung zum Bürgerkrieg. Erdogan meint, ihn gewinnen zu können.
Ömer Erzeren
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