Vetternwirtschaft im Reich der Mullahs

Nehmen wir einmal Ali Laridschani. Der konservative iranische Parlamentspräsident zählt zu den einflussreichsten Politikern der Islamischen Republik. Seine vier Brüder üben ebenfalls wichtige Funktionen im Staat aus, angefangen von Sadegh Laridschani, der Chef der Justiz ist. Mohammad-Dschawad leitet den Menschenrechtsrat und berät Irans Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei, Bagher ist Direktor der Medizinischen Universität Teheran und Fazel ist Diplomat. Sie sind die Söhne des bedeutenden Ayatollah Mirza Haschemi-Amoli und damit die Neffen von Großayatollah Abdollah Dschawadi-Amoli, einem der wichtigsten lebenden Geistlichen in Ghom.

Die Iraner hatten 1979 die Monarchie gestürzt, weil sie genug davon hatten, dass der Schah mit seiner Entourage aus Prinzen, Adligen und Günstlingen auf Kosten der Bürger ein Leben im Luxus führte. Die Revolution wollte aufräumen mit dem Erbprinzip in der Politik, weshalb gemäß der Verfassung von 1979 selbst der Revolutionsführer gewählt wird und im Prinzip auch wieder abgesetzt werden kann. Bis heute hält sich die Führung viel auf die Wahlen zugute, durch die regelmäßig Parlament, Präsident und Expertenrat bestimmt werden.

Illusion von der Offenheit des Systems

Die Wahlen können freilich nicht verdecken, dass die Offenheit des Systems nur eine Illusion ist – schließlich entscheidet der Wächterrat, wer überhaupt als Kandidat antreten darf. Wer nicht zur Staatselite gehört, die sich seit der Revolution herausgebildet hat, hat keine Chance auf Zulassung. Und neben der Treue zu Revolution, System und Führer entscheiden zunehmend familiäre Verbindungen darüber, wer zur Staatselite der Islamischen Republik gehört.

Der wichtigste Newcomer der iranischen Politik des vergangenen Jahres war Ebrahim Raeissi, der bei der Präsidentenwahl am 19. Mai den moderaten Amtsinhaber Hassan Rohani herausforderte (und scheiterte). Bis Anfang letzten Jahres war der konservative Geistliche praktisch unbekannt, doch mit seiner Ernennung im März 2016 zum Leiter der Stiftung des Heiligtums von Imam Reza in Maschhad rückte er mit einem Schlag in den inneren Kreis der Elite auf.

Ein Außenseiter war Raeissi freilich nicht. Vielmehr hatte er sich über Jahrzehnte als Staatsanwalt nach oben gearbeitet. Seine Ernennung an der Spitze der Stiftung, der ein Wirtschaftsimperium mit großem Einfluss in der Politik untersteht, verdankte er aber nicht allein seinen Verdiensten in der Justiz, sondern auch seiner Verbindung zu Maschhads Freitagsprediger Ayatollah Ahmad Alamolhoda, mit dessen Tochter Dschamileh er verheiratet ist.

Der schiitische Klerus ist schon lange ein eng vernetztes Milieu, das sich auf wenige Zentren wie Ghom, Nadschaf, Kerbela, Mashhad und Isfahan konzentriert. In der Theologenstadt Ghom drängen sich die Häuser der wichtigsten Großayatollahs in wenigen Gassen um das Mausoleum von Hazrat Fatimah – wobei die räumliche Nähe nicht verhindert, dass sich die Ayatollahs oft spinnefeind sind und teils seit Generationen erbitterte Fehden liefern.

Irans Klerikerdynastien in der Politik

Auch wenn sich seit der Revolution die Zahl der Geistlichen im Iran massiv erhöht hat, geben noch immer einige dutzend Kleriker den Ton an. Viele kennen sich nicht nur seit Jahrzehnten, haben bei denselben Gelehrten studiert und in denselben Medressen gewohnt, sondern sind auch durch Heirat und Abstammung verbunden. Nicht wenige der hohen Geistlichen entstammen Klerikerdynastien, die teils über viele Generationen zurückreichen.

Dieser religiöse Adel ist mit der Revolution auch in die Politik eingedrungen. Viele der höchsten Politiker stammen von Ayatollahs ab und sind mit anderen Mitgliedern der Staatselite verwandt. Ali Laridschani etwa ist außer mit dem Justizchef auch mit dem konservativen Abgeordneten Ahmad Tavakoli (seinem Cousin) verwandt. Durch die Heirat mit Farideh Motahhari ist er zudem der Schwager von Ali Motahhari, einem der einflussreichsten konservativen Politiker.

Farideh und Ali sind beide Kinder von Morteza Motahhari, einem der Theoretiker der Islamischen Revolution, der im Mai 1979 ermordet wurde. Der frühere Präsident Mohammad Khatami ist wiederum der Bruder von Mohammad-Reza, einem prominenten Abgeordneten und Vorsitzenden der reformorientierten "Mosharekat"-Partei. Dieser ist seinerseits mit Zahra Eschraghi verheiratet, einer Enkelin von Republikgründer Ayatollah Ruhollah Khomeini.

Erbprinzip in der Kritik

Das Erbprinzip in der Politik stößt bei vielen Iranern auf Kritik. Besonders der Clan des im Januar verstorbenen Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani sieht sich Anfeindungen und Vorwürfen der Korruption ausgesetzt – viele berechtigt, manche wohl politisch motiviert. Drei seiner Kinder, Fatemeh, Faezeh und Mohsen, sind selbst in der Politik, während der Vierte, Mehdi, Geschäftsmann wurde. Wegen Korruption verurteilt, sitzt er derzeit eine lange Haftstrafe ab.

Auch dass Khameneis Sohn Modschtaba als Berater seines Vaters großen Einfluss ausübt und (neben Ebrahim Raeissi und Sadegh Laridschani) sogar bisweilen als Nachfolger gehandelt wird, sorgt für Kritik. Dass Ayatollahs ihre Büros als Familienbetrieb führen, hat zwar Tradition, doch in der Politik wird dies zum Problem. Modschtaba ist zudem mit einer Tochter von Gholam-Ali Haddad Adel verheiratet, einem früheren Parlamentspräsidenten.

Kritiker werfen Khamenei schon lange vor, nichts anderes als ein geistlicher Imperator zu sein samt eigenem Hofstaat. Zwar unterhält Khamenei Berichten zufolge einen einfachen Lebensstil, doch soll seine Familie direkt oder indirekt ein riesiges Vermögen kontrollieren. Das Zuschaustellen des eigenen Reichtums wie in den Golfmonarchien ist im Iran zwar tabu, doch sollen sich auch andere Kleriker extrem bereichert haben.

Erbprinzen im Clinch mit ihren Vätern

Interessanterweise sind aber nicht alle Erbprinzen auf der Linie ihrer Väter, sondern vertreten bisweilen eine durchaus eigenständige Politik. Ein interessantes Beispiel hier ist Ali Dschannati, der sich politisch deutlich von seinem Vater absetzt, dem erzkonservativen Vorsitzenden des Wächterrats, Ayatollah Ahmad Dschannati. Als Kulturminister Rohanis vertrat er eine relativ liberale und tolerante Position, was ihm scharfe Kritik der Konservativen einbrachte.

Interessant ist auch das Beispiel von Hadi Khamenei, ein jüngerer Bruder des Revolutionsführers, der schon in den 1980er Jahren auf Reformen drang. Später brach der Politiker und Zeitungsherausgeber ganz mit seinem Bruder, und wurde 1999 wegen seines Rufs nach Reformen sogar körperlich angegriffen und schwer verletzt.

Auch Hassan Khomeini, der als Enkel des Republikgründers dessen Mausoleum und Schriften verwaltet, gehört zu den Reformern. Als er im Februar 2016 zur Wahl des Expertenrats kandidieren wollte, wurde der 44-jährige Geistliche vom Wächterrat abgelehnt – wegen mangelnder religiöser Qualifikation. Ihre Beispiele zeigen, dass auch eine Verwandtschaft zu Khamenei oder Khomeini nicht vor staatlicher Verfolgung und Ausgrenzung schützt.

Am krassesten hat Hussein Khomeini mit dem Regime gebrochen: Der Enkel des Staatsgründers verurteilte das System schon früh als "Diktatur des Klerus". Später traf er sich in den USA mit einem Sohn des gestürzten Schahs und forderte öffentlich eine Invasion der Amerikaner, um das Regime zu beseitigen. Im Iran sind Leute schon wegen geringerer Vergehen hingerichtet worden, doch ganz so weit geht das Regime nicht, einen Khomeini zu hängen.

Ulrich von Schwerin

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