"Die Republik Haifa" - Ein Staat für alle

Herr Boehm, in Ihrem Buch kritisieren Sie deutsche Intellektuelle und werfen ihnen beim Thema Israel Selbstzensur vor. Was genau meinen Sie?

Omri Boehm: Ja, ich denke, es gibt Selbstzensur. Aus angemessener Vorsicht wurde Selbstzensur und diese Selbstzensur ist inzwischen bei vielen Intellektuellen so verinnerlicht, dass die meisten Leute sie nicht mal mehr merken. Wenn man sie darauf hinweist, kommen erregte Reaktionen. Die kürzlich gestartete „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“  war ein Beispiel dafür. Die Warnung der Initiative, dass „durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseite gedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“ würden, wurde vielfach als haltlos zurückgewiesen.

Es gibt gute Gründe dafür, dass Israel aufgrund der Geschichte nicht leichtfertig kritisiert werden sollte in Deutschland. In einem Land, das von sich selbst sagt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, laufen Diskussionen über Israel offensichtlich anders ab als über andere Themen. Daher gibt es diesen seltsamen Begriff der „Israelkritik“. Aber was in Deutschland als legitime Kritik betrachtet wird, ist sehr eingeschränkt. Klar, man kann die Besatzung kritisieren, Netanyahu, die israelische Regierung.



Aber über die Frage von Israels Gründung als jüdischem Staat zu diskutieren, gilt als illegitim – obwohl die Definition eines jüdischen Staates nicht mit einer liberalen Demokratie vereinbar ist. Selbiges gilt für die Darstellung der Nakba. Wenn man so etwas thematisiert, dann kommen Antisemitismusvorwürfe. Selbst die Fakten zu benennen, ist dann unmöglich.

Welche Fakten meinen Sie?

Boehm: Zum Beispiel die demographische Realität. Die Tatsache etwa, dass innerhalb von Israels de-facto-Grenzen mindestens drei Millionen Palästinenser leben, die unter einem brutalen Militärrecht stehen, aber nicht als israelische Bürger anerkannt werden. Deutsche wollen das nicht wahrhaben. Sie bleiben lieber bei der Zweistaatenlösung und der Illusion der “Grünen Linie” zwischen Israel und Westjordanland. Diese existiert aber in Israel schon lange nicht mehr. Das ist auch nicht das, was Israelis in der Schule beigebracht wird. In den Schulbüchern wird gelehrt, dass die Westbank ein Teil von Israel ist.

Genauso wie israelische Schülerinnen und Schüler lernen, dass es keine Nakba (Vertreibung der Palästinenser) gab. Und auch von “Besatzung” ist in den meisten israelischen Medien keine Rede. “Besatzung” gilt mittlerweile als ein  Terminus der radikalen Linken.

Die Westbank heißt in Israel offiziell “Judäa und Samaria”?

Boehm: So ist es. Und für das israelische Zentralbüro für Statistik sind Juden in Israel sowie in “Judäa und Samaria” israelische Staatsbürger. Zudem ist es nach israelischem Recht illegal, außerhalb des Landes zu wählen: Ich kann weder von Berlin noch von New York aus wählen – aber über 700.000 jüdische Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem dürfen ihre Stimmen abgeben. Würde man die drei Millionen Palästinenser in der Westbank nicht ignorieren, sondern mitzählen, was korrekt wäre, gäbe es auch keine klare jüdische Mehrheit mehr.

Es gäbe einen jüdischen Staat, der aus derzeit ca. 55 Prozent Juden zu 45 Prozent Nichtjuden besteht - und das auch nur dann, wenn man weitere zwei Millionen Menschen in Gaza ignoriert. Das sind die Fakten.  Aber diese Fakten sind für Deutsche kaum mit ihrem Verhältnis zu Israel zu vereinbaren. Deswegen lehnen sie auch den Begriff Apartheid – ob er angemessen ist oder nicht sei dahingestellt - kategorisch ab oder verurteilen ihn als antisemitisch.

Währenddessen ist der Begriff in Israel an der Tagesordnung und die wichtigste israelische Menschenrechtsorganisation, B’Tselem, hat gerade erklärt, warum sie den Begriff offiziell verwendet.

Die demographische Realität ist ein Grund, warum der jüdische Staat keine liberale Demokratie sein kann. Wir müssen beginnen, uns dieser Realität zu stellen: zum Wohle des Landes. Deutsche Intellektuelle würden niemals akzeptieren, dass ich als deutscher Jude in Deutschland denselben Status genießen würde wie Palästinenser in Israel. Sie würden diesen Status eindeutig als rassistisch verurteilen. Wenn man aber behauptet, Israel habe das Recht, als jüdischer Staat zu existieren, dann ist das so, als würde man Deutschland das Recht zugestehen, ein christlicher und ethnisch-deutscher Staat zu sein. Die radikale Rechte und die AfD wollen das ja auch. Aber ich glaube nicht, dass deutsche Liberale daran ein Interesse haben.

Israels Existenzrecht als jüdischer und demokratischer Staat ist Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Der im Deutschen Bundestag beschlossene Antrag gegen die BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag, droht allen, die dieses Recht in Frage stellen, mit „entschiedenem Widerstand“.

Boehm: Ja. Diese Forderung geht sogar weiter als die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), welche die Bundesregierung 2017 adaptiert hat. Diese Definition sollte zwar auch überarbeitet werden. Aber wenigstens legt sie Wert darauf, das Infragestellen der Existenz Israels als eines jüdischen Staates nicht als antisemitisch zu bezeichnen – aus guten Gründen.

Dagegen definiert die IHRA “Doppelstandards” in Bezug auf Israel als antisemitisch. Dasselbe gilt für die Bezeichnung Israels als eines rassistischen Staates. Ich persönlich würde Israel nicht als rassistischen Staat bezeichnen. Aber wenn ein Palästinenser, ein Israeli, oder auch ein Deutscher oder Amerikaner behauptet, Israel sei ein rassistischer Staat, ist das dann per se antisemitisch?



Nehmen wir an, die USA würden die Segregation wieder einführen – das würde zu Recht als rassistisch verurteilt. Aber Israel „rassistisch“ zu nennen, wäre nach IHRA-Definition prinzipiell antisemitisch, völlig unabhängig davon, wie sich eine israelische Regierung verhält. Als ob Juden keine Rassisten sein können wie alle Menschen. Wenn das kein Doppelstandard ist! Mit anderen Worten, die IHRA-Definition ist nach ihrer eigenen Lesart selber antisemitisch.  „Wir brauchen auch eine neue Sprache“

Warum soll es wichtig sein, was deutsche Intellektuelle oder Politiker in dieser Frage sagen?

Boehm: Ich denke, es wird bald wieder zu Situationen kommen, in denen Deutschland Position zu israelischer Politik beziehen muss. Der Status quo ist unhaltbar. Ich rede nicht nur über eine formale Annexion. Die Westbank ist de facto schon seit langem annektiert. Ich fürchte, es kann auch zu Vertreibungen kommen. Die israelische Regierung wird sie zwar nicht so nennen. Aber nach Meinung des israelischen Mainstream wurden Palästinenser ja noch nie vertrieben. Es gab keine Nakba. So wie es weder Besatzung noch Apartheid gibt.

Stellen Sie sich das folgende Szenario vor: Bei einer zukünftigen gewaltsamen Auseinandersetzung werden Raketen aus dem Westjordanland abgefeuert, der Ben Gurion-Flughafen ist lahmgelegt. Wie würde Israel reagieren? Eine rechte Regierung wird so eine Situation als Gelegenheit begreifen, ihre Ziele voranzutreiben. Die üblichen Verdächtigen in Deutschland werden uns dann erklären, warum Israel das Recht hat, sich zu verteidigen und die Palästinenser für ihr eigenes Leid verantwortlich sind.

Aber wenn es zu groß angelegten Vertreibungen aus der Westbank kommt – oder zu einer Art „Gazaisierung“ palästinensischer Enklaven – wie würden die deutsche Regierung und der Bundestag handeln, wie würden die deutschen Medien berichten?

Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass internationales Recht auf dem Rücken der Palästinenser missachtet wird. Darüber müssen wir reden. Wir brauchen auch eine neue Sprache, um die Verpflichtung Deutschlands zu thematisieren. Dabei geht es um Verantwortung für die Vergangenheit, nicht um Schuld. In den USA gibt es schon Verschiebungen im Diskurs, die jüdische Gemeinde weigert sich mittlerweile, die Visionen der israelischen Rechten zu unterstützen. 

Werden sich mit der Biden Administration solche Tendenzen verstärken?

Boehm: Es ist noch völlig unklar, wie die Biden-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt agieren wird. Unter Obama waren die Demokraten nicht in der Lage, mit ihrem Mantra vom Festhalten an der Zweistaatenlösung etwas zu bewegen. Dann kam Trump. Im Gegensatz zu Obama und der EU hatte er eine klare Politik – wenn auch eine furchtbare. Wird Biden zur alten, weitgehend bedeutungslos gewordenen Formel, das “Fenster für die Zweistaatenlösung offen zu halten” zurückkehren? Das wäre ein Desaster. Die US-Regierung muss eine Sprache für eine neue, relevante Politik finden.   

Wie sähe diese neue Sprache aus, wenn Sie Bidens neuer Sicherheitsberater wären?

Boehm: Gott sei Dank bin ich nicht sein Berater, sondern Philosophieprofessor. Aber ich denke, es geht um strategische Fragen: Wie können wir zu einer neuen Art von Politik kommen? Wie könnte eine Alternative zur gescheiterten Zweistaatenlösung aussehen? Unter Biden wollen die USA den Respekt für internationales Recht und Zusammenarbeit wiederherstellen und dem Nuklearabkommen mit Iran oder der Klimavereinbarung von Paris wieder beitreten.

Dann müssen sie auch Trumps desaströse Beschlüsse zu Israel und Palästina zurücknehmen, z.B. die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, den “Deal des Jahrhunderts” – aber ohne zum alten Paradigma zurückzukehren. Ich empfehle dringend, sich am Recht auf Selbstbestimmung zweier Völker zu orientieren, wie es in einer israelisch-palästinensischen Föderation zum Ausdruck kommen könnte.Die Utopie der „Republik Haifa“

In Ihrem Buch heißt diese utopische Lösung „Republik Haifa“. Können Sie erklären, was es damit auf sich hat?

Boehm: Die Idee der „Republik Haifa“ geht zurück auf Menachem Begins Autonomieplan, der 1977 im Vorfeld des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens in der Knesset angenommen wurde. Zwar sollte kein palästinensischer Staat entstehen, den Begin kategorisch ablehnte. Aber er bot nationale Selbstbestimmung und beinhaltete auch zumindest ein eingeschränktes Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge. Und vor allem: Alle Palästinenser sollten die Möglichkeit bekommen, israelische Staatsbürger zu werden. Der Plan wurde nie umgesetzt. Aber es wäre sinnvoll, sich wieder mit seiner Essenz zu beschäftigen – insbesondere da er von jemand wie Begin vorgeschlagen wurde und daher nur schwer als „antizionistisch“ abgetan werden kann.

Natürlich muss die Idee neu definiert und legitimiert werden. Ein föderaler Staat könnte das Recht auf nationale Selbstbestimmung in zwei Bundesstaaten entlang der Grenzen von 1967 verwirklichen. Eine gemeinsame Verfassung müsste die individuellen und nationalen Rechte regeln, es gäbe gemeinsame Institutionen und einen Verfassungsgerichtshof in Haifa. Zwischen den beiden Bundesstaaten, das heißt auf dem gesamten Gebiet, gälte uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Waren und Personen. Jeder Mensch auf dem Gebiet des historischen Palästina hätte volle Bürgerrechte. Kerngedanke der Republik Haifa sind gleiche Rechte für alle ihre Bürger.

Die Idee einer Föderation ist nicht neu, wird aber bisher eher akademisch diskutiert und als unrealistisch angesehen. Ist sie das nicht auch?

Böhm: Es gibt auch politische Initiativen wie die ‘two states, one homeland’-Kampagne, die aber bisher wenig Zugkraft haben. Das kommt daher, dass Israels Linke fast völlig verschwunden ist, weil sie keine relevanten Politikalternativen entwickeln konnte. Wir müssen aber Alternativen finden. Denn im Moment ist scheinbar nur die Rechte “realistisch”. Ihre Form von Realismus treibt uns aber weiter in Richtung Annexion und Vertreibungen. Sie sind letztlich das Ziel rechter Visionen, und viele sagen das auch offen. Was ist die Alternative dazu? Immer weiter auf der Zweistaatenlösung zu beharren, obwohl sie offensichtlich gescheitert ist? Sicher nicht.

Die Vorstellung, dass ein Apartheidszenario in Zukunft vermieden werden kann, wenn mehr als 50 Prozent der Bevölkerung nicht-jüdisch sind, ist unrealistisch. Ideen für eine Föderation sind daher derzeit die einzige realistische Option, wenn man für gleiche Rechte für alle eintritt. Man sollte “realistisch” hier nicht mit “einfach” verwechseln. Aber wir müssen uns dafür einsetzen, um diesen Gramsci-Moment zu überwinden: Das Alte stirbt und das Neue kann nicht geboren werden.

Wahlen in Israel: rechts oder ultrarechts?

In Israel steht eine weitere Wahl bevor. Wenn man sich die Umfragen ansieht, scheint die Frage am ehesten zu sein: Gewinnt rechts oder ultrarechts?

Boehm: Das stimmt. Die israelische Linke ist am Boden. Und ihre Überreste legitimieren die Rechte. Nur um Netanyahu loszuwerden, unterstützen sie Kandidaten wie Gideon Saar, Avigdor Lieberman und Naftali Bennet, die noch weiter rechts stehen. Sogar die linke Partei Meretz macht dabei mit. Die einzige Partei, die sich dem entzieht und den Rechten etwas entgegensetzt, ist derzeit die Vereinigte Arabische Liste (Anm. der Red.: eine seit 2015 von Ayman Auda geführte Koalition zwischen einer jüdisch-arabischen und drei arabischen Parteien).

Viele Linke wissen, dass die Zweistaatenlösung erledigt ist. Aber als “gute Zionisten” können sie sich nicht von der Idee eines jüdischen Staates verabschieden. Die besten Verbündeten auf diesem Weg sind die palästinensischen Israelis. Die Vereinigte Liste unterstützt zwar offiziell auch noch die Zweistaatenlösung, aber sie könnte auch darüber hinaus gehen. Wenn jüdische Wähler für arabische Vertreter stimmen, wenn die Vereinigte Liste die liberalste Option ist, weil sie für einen säkularen Staat und ziviles Staatsbürgerrecht steht, für gleiche Rechte; wenn sogar mein Vater, ein Reserveoffizier der israelischen Armee und Kind von Holocaustüberlebenden, der Meinung ist, dass ihn die Vereinigte Liste am besten repräsentiert: Dann ist für mich der Beweis erbracht, dass eine gemeinsame Politik möglich ist.

Ein neues Bündnis zwischen arabischen und jüdischen Bürgern ist möglich. Wir müssen erkennen, dass Identität nicht maßgeblich sein sollte für das Prinzip der Repräsentation: Dann können wir die Gräben überwinden. An der Stelle sagen die Kritiker: Und was ist mit palästinensischen Militanten wie der Hamas? Darum geht es hier gar nicht. Die gemeinsame Politik muss erstmal in Israel anfangen. Leider ist die Vereinigte Liste aktuell in keinem guten Zustand. Noch vor ein paar Wochen war ich hoffnungsvoller. Aber bei der kommenden Wahl wird sie leider nicht gut abschneiden. Trotzdem ist das die Art von Politik, die wir voranbringen müssen.

In welchem Jahr wird die Knesset über die “Republik Haifa” abstimmen?

Boehm: Geschichte vollzieht sich oft schneller, als wir meinen. Ich weiß nicht wann, aber denke schon, dass wir eine derartige Abstimmung noch sehen werden. Hoffentlich ohne vorher eine Form von Gewalt zu erleben, die alles Bisherige übertrifft.

Interview: René Wildangel

© Qantara.de 2021

Omri Boehm ist Professor für Philosophie an der New School for Social Research in New York. In seinem im Juni 2020 erschienenen Buch “Israel: Eine Utopie” entwickelt er die Idee einer “Republik Haifa”, die auf föderalen Prinzipien beruht und sich auf einen Vorschlag von Menachem Begin aus dem Jahr 1977 bezieht. Begins Autonomieplan wurde als “Framework for Peace in the Middle East” Teil des Camp David-Abkommens zwischen Israel und Ägypten von 1978.