"Alle erwarten politische und soziale Reformen"

Taufiq Al-Seif, saudischer Politiker und streitbarer Autor, sieht in der landesweiten und internationalen Unterstützung des saudi-arabischen Königs und der günstigen ökonomischen und sozialen Lage gute Voraussetzungen für die Erneuerung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Mit ihm sprach Hassan Mustafa

​​Herr Al-Seif, mit König Abdallah Bin al-Aziz hat eine neue Ära in Saudi-Arabien begonnen. Sind politische Veränderungen zu erwarten?

Taufiq Al-Seif: König Abdallah hat mit aller Klarheit angekündigt, Reformen durchzuführen. Ebenso versprach er den Saudis, dass diese bald in Angriff genommen werden. Alle erwarten daher die Verabschiedung eines politischen und sozialen Reformprogramms, dass sich in erster Linie der chronischen Probleme des Landes annimmt. Dazu gehören z.B. die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die Frage der Gleichberechtigung aller Bürger sowie die Rechtstaatlichkeit.

Ich denke, dass nun der Zeitpunkt für weitreichende Veränderungen gekommen ist. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene erhält der König Zuspruch, die wirtschaftliche und politische Situation ist günstig. Beides bietet eine bislang noch nicht dagewesene Gelegenheit, das politische und gesellschaftliche System zu erneuern. Einerseits heißt das, den Forderungen des Volkes entgegenzukommen, andererseits, die international gültigen Maßstäbe einer guten Regierungsführung zu erfüllen.

Einige glauben, dass die saudische Gesellschaft selbst einer der Hinderungsgründe für Reformen ist. Ist sie in Ihren Augen bereit für Reformen?

Al-Seif: In dieser Frage stehen sich zwei Positionen gegenüber. In den Reihen der führenden Regierungsverantwortlichen, Religionsgelehrten und der saudischen Oberschicht glaubt man, dass die Saudis noch nicht für Reformen bereit seien.

Eine überwältigende Mehrheit aus der Mittelschicht, darunter Mitglieder des Konsultativrates (Madjlis asch-Schura), Intellektuelle, Angestellte, Akademiker und die Gesamtheit der gebildeten Frauen hingegen vertreten eine andere Meinung. Sie vertreten die Auffassung, dass die saudische Gesellschaft schon seit langem reformbereit sei und jegliche Verzögerung des Reformprozesses zu einer Krise führe, die dem Land auf vielerlei Ebenen Verluste bereiten werde.

Ich bin davon überzeugt, dass die jetzige Diskussion die Fortsetzung einer seit längerem geführten Debatte über die Moderne ist. Eine breite Gesellschaftsschicht, dazu zählt der Großteil der Gebildeten und der jüngeren Generation, erhebt schon lange die Forderung, dem ewigen Schwanken zwischen dem traditionellen und modernen Zeitalter ein Ende zu setzen.

In einem Punkt ist man sich jedoch einig: Die Vorbereitung auf die Moderne und Bildung sind unabdingbare Faktoren, um die saudische Gesellschaft für die Werte der Moderne empfänglich zu machen. Beides wird seit langem im Königreich umgesetzt. So haben alle Saudis, die jünger sind als 30 Jahre, eine gute und modernen Maßstäben gerechte Ausbildung.

Über 80 Prozent der saudischen Bevölkerung lebt in den Städten. Außerdem haben beinahe alle Saudis Zugang zu den neuen Kommunikationsmedien, zu Satellitenfernsehen, zur Presse usw. Die meisten waren bereits mehrmals im Ausland oder pflegen zumindest Kontakte dorthin. Viele Jugendliche haben also Auslandserfahrung und kennen das Leben jenseits der eigenen Grenzen.

Man kann daher sagen, dass das Königreich faktisch in der Moderne angekommen ist, mitsamt ihren Werten, Perspektiven, Entfaltungsmöglichkeiten und Einrichtungen. Wahrscheinlich sind die Angehörigen der politischen Riege die einzigen, die nach wie vor dem traditionellen Zeitalter, seinen Werten, Stammesbräuchen, den in ihm existierenden Macht- und Herrschaftsstrukturen verhaftet sind.

Wir befinden uns in einem Zwiespalt. Einerseits drängt die Gesellschaft in Richtung Moderne. Andererseits zögern die Politik und ihre Institutionen. Sie gehen zwei Schritte nach vorne, um dann wieder einen zurück zu machen. Sie zeigen sich unentschlossen in der Frage, ob sie den definitiven Übergang in die Moderne vollziehen oder in einem Zeitalter verharren sollen, dessen Tage faktisch gezählt sind und das nur noch auf der Ebene der Symbolik existiert.

Dementsprechend stellt die Forderung nach Reformen im Grunde eine Aufforderung an den Staat dar, diese chronische Unentschlossenheit zu beenden.

Meiner Ansicht nach muss die herrschende Elite dieses Signal erkennen und umsetzen, indem sie eine historische Entscheidung trifft, um die Stabilität des Landes und die Gesundheit des politischen Systems auf lange Sicht zu gewährleisten.

Die Regierung hat bereits Schritte in diese Richtung unternommen, der wichtigste waren wohl die jüngsten Kommunalwahlen. Markieren sie Ihrer Ansicht nach den Beginn echter Reformen?

Al-Seif: Offensichtlich hat der Staat eine ganz bestimmte Vorstellung davon, wie der Reformprozess gestaltet werden soll. Er soll sich kontrolliert innerhalb der Grenzen abspielen, die von der politischen Machtelite und den Sicherheitsapparaten vorgegeben werden. Eine solche Entscheidung ist angesichts der gegenwärtigen Situation verständlich und akzeptabel.

Ich befürchte allerdings, dass die Kommunalwahlen zwar ein Schritt in die richtige Richtung sind, jedoch nicht für den Beginn einer umfassenden politischen Reform stehen. Genau genommen sind diese Reformansätze eher Teil eines allmählichen Prozesses, gehören jedoch nicht zu einer strukturierten und fortwährenden Reformierung.

Ziel und Zweck solcher Ansätze ist es, gegensätzliche Meinungen zu entkräften sowie den Druck aus dem Inneren der Gesellschaft aufzufangen. Ebenso signalisiert man den guten Willen, internationalen Erwartungen entgegenzukommen.

Die Reformansätze finden sowohl parallel zueinander als auch nacheinander statt. Nacheinander insofern, als dass die Kommunalwahlen sozusagen eine Übung für weitere Wahlen sind, etwa für den Konsultativrat oder für Gouverneure. Parallel bedeutet hier, dass mit den Ansätzen eine Entscheidung einhergeht.

Bürgerliche Freiheiten, z.B. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden gewährt. Die für das traditionelle Zeitalter charakteristischen Einschränkungen werden aufgehoben, so z.B. jene Bräuche, die die Rechte der Frauen beschneiden. Man beginnt, die Rechtsstaatlichkeit gezielter zu verwirklichen und Gleichberechtigung durchzusetzen.

Die Bewegungen auf der politischen Ebene riefen lautstarke Proteste hervor, aus denen zu folgern ist, dass Reformen Schritt für Schritt erfolgen müssen. Diese Etappen müssen klar umrissen und nachvollziehbar sein. Jeder Schritt muss auf dem vorhergehenden aufbauen und die darauf folgende Phase vorbereiten. Dadurch wird der gesamte Ablauf klar ersichtlich, sowohl in seiner Zielsetzung als auch in seiner Dauer.

Das Interview führte Hassan Mustafa

Aus dem Arabischen von Helene Adjouri

© Qantara 2005.de

Taufiq As-Seif promoviert derzeit an der Universität Westminster, Großbritannien, im Fach Politikwissenschaft. Seinen Magistergrad erlangte er in Islamwissenschaft an der Universität London.

Hassan Mustafa ist Journalist und Autor und stammt aus Saudi-Arabien.

Qantara.de

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