''Das syrische Regime muss weiter isoliert werden''

Herr Al Maleh, welche Schlüsse ziehen Sie aus dem bisherigen Verlauf der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien?

Haitham Al-Maleh: Im Prinzip ist es gut, Beobachter nach Syrien zu schicken. Aber Syrien müsste die damit verbundenen Forderungen der Arabischen Liga umsetzen, sprich: Rückzug des Militärs aus den Straßen der Dörfer und Städte, weg mit den Scharfschützen, Schluss mit dem Blutvergießen. Die Syrer müssen die Möglichkeit bekommen, friedlich zu demonstrieren und die internationalen Medien müssen unabhängig berichten dürfen. Das sind die wichtigsten Punkte.

Bislang macht das syrische Regime aber keine Anstalten, die Forderungen der Arabischen Liga umzusetzen?

Al-Maleh: Nein. Nach wie vor werden Demonstrierende getötet, es werden immer noch Protestierende von der Straße weg verhaftet, immer noch werden über 100.000 Menschen vom Regime festgehalten, und es gibt keine freie Berichterstattung.

​​Deshalb muss man realistisch feststellen, dass das Regime diese Beobachtermission ablehnt. Mir ist egal, ob das Regime das Protokoll unterschrieben hat oder nicht. Ich schaue mir die Fakten an. Tatsache ist, dass das Regime sich nicht auf die arabische Initiative eingelassen hat, und dass die Zivilisten nicht geschützt werden.

Aber hat diese Mission nicht doch einen positiven Effekt? Immerhin sind jetzt überhaupt internationale Beobachter im Land?

Al-Maleh: Diese Beobachtermission kann in den Städten, wo sie zum Einsatz kommt, für eine bestimmte Zeit ein Büro eröffnen. Das kann man als einen partiellen Schutz bezeichnen, von dem die Bürger profitieren.

Am vergangenen Freitag (30. Dezember 2011) haben die bislang größten Demonstrationen in Syrien stattgefunden, und ich denke, das lag daran, dass die Beobachter vor Ort waren. Das ist der einzige Vorteil, den ich sehe.

Saudi-Arabien, die Golfstaaten und der Iran verfolgen eigene Interessen in Syrien. Halten Sie es für möglich, dass die Rivalität dieser Regionalmächte, ihr Kampf um Einfluss auf die innersyrische Entwicklung die zarten Keime der Demokratie in Syrien ersticken könnte?

Al-Maleh: Diese Revolution ist nicht mehr aufzuhalten. Sie wird weitergehen, bis das Regime gestürzt ist. Das ist völlig klar. Der Aufstand dauert nun schon über neun Monate, und das syrische Volk hat von Anfang an beschlossen, dass es nicht mehr nach Hause gehen wird, ehe dieses System nicht gestürzt ist. Dieses System hat seine Legimitation verspielt.

Ja, aber was ist mit den regionalen Großmächten? Werden sie zulassen, dass sich in Syrien eine demokratische Ordnung etabliert?

Al-Maleh: Saudi-Arabien ist bemüht, den syrischen Machtapparat zu schwächen. Iran hat mehr als einmal klar gesagt, dass es diesen Apparat bis zum letzten Moment unterstützen wird. Der Iran hat sogar diplomatischen Druck auf den Irak ausgeübt, damit der Irak sich hinter das Assad-Regime stellt. Aber diese Art von Politik kann auf Dauer nicht funktionieren.

​​Ich glaube auch nicht, dass äußere Faktoren für die syrische Revolution so wichtig sind, sondern es sind innere Faktoren. Vor allem die wirtschaftlichen Probleme spielen eine Rolle. Es gibt keinen Tourismus mehr in Syrien, die Fabriken und Werkstätten stehen still. Viele Arbeiter haben keine Beschäftigung, kein Einkommen. Die Währung hat 30 Prozent ihres Wertes verloren, die Preise sind enorm gestiegen. Die Armee zerfällt: Rund 40.000 Soldaten sind schon desertiert. Auch das ist ein Faktor, der das Regime in die Knie zwingen wird.

Stichwort Armee: Es wird immer schwieriger zu beurteilen, wer in Syrien eigentlich gegen wen kämpft. Was halten Sie von der Befürchtung, dass Syrien in einen Bürgerkrieg abgleiten könnte?

Al-Maleh: Ich denke nicht, dass wir derzeit am Rande eines Bürgerkrieges stehen. Aber wenn das Regime so weitermacht, wenn es weiterhin die Religionsgemeinschaften gegeneinander aufbringt, dann könnten wir möglicherweise in einem Bürgerkrieg enden. Bis jetzt sehe ich das aber noch nicht.

​​Die Bruchlinien verlaufen ja nicht streng entlang der Konfessionen: Das Regime gehört zwar zur Minderheit der Alawiten, aber auch unter den Alawiten gibt es Leute, die nicht hundertprozentig hinter dem System stehen, weil sie wissen, dass es korrupt ist und dass die Machthaber die Korruptesten aus allen Bereichen zusammengezogen haben. Die meisten Alawiten haben nie vom Regime profitiert. Diese Leute fragen sich: warum soll ich Assad unterstützen? Angesichts dessen glaube ich nicht, dass es bald einen Bürgerkrieg geben könnte, aber man kann es nicht ausschließen.

Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen den friedlichen Demonstranten und den bewaffneten Kräften, allen voran die Freie Syrische Armee (FSA)?

Al-Maleh: Die wichtigste Aufgabe einer Armee ist, die Bürger zu schützen – nicht, sie zu töten. Die syrische Revolution war von Anfang an friedlich. Die Soldaten, die von der Armee desertierten, ließen am Anfang sogar ihre Waffen zurück. Jetzt nehmen sie ihre Waffen mit, wenn sie desertieren. Das heißt aber nicht, dass der Aufstand gewaltförmig wird. Teilweise verteidigen die Leute sich selbst, ihre Familien, ihr Eigentum. Sicher gab es auch einzelne Gewaltakte. Aber die Revolution als Ganzes wird friedlich bleiben.

Was fordern Sie in der jetzigen Situation von der EU und Deutschland?

Al-Maleh: Ich war in nahezu allen europäischen Außenministerien, habe mit Ministern gesprochen, mit Parlamentariern, mit Parteivertretern und Medienleuten. Die Forderungen sind: Abzug der Diplomaten aus Damaskus; Ausweisung der syrischen Diplomaten im Ausland, die als Teil des Sicherheitsapparates der Syrer gelten können, und die nicht wirklich Diplomaten sind.

Ich habe den Europäern auch eine Liste von 200 Personen präsentiert, die gemordet haben oder die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Bislang sind insgesamt 60 hochrangige Personen von Reisebeschränkungen und Kontensperrungen betroffen. Die EU hat zugesagt, diese Liste zu erweitern.

Wir wollen, dass das syrische Regime weiter isoliert wird. Deutschland kommt hier meines Erachtens eine besondere Rolle zu, wegen seiner guten Beziehungen zu den arabischen Staaten. Das betrifft vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Botschafter der Emirate ist noch in Syrien. Und in den Emiraten liegt ein beachtlicher Teil des Vermögens jener Verbrecher, die systematisch das syrische Volk berauben. Der andere Staat ist Oman. Oman hat seinen Botschafter auch noch nicht abgezogen. Ich denke, da könnte Deutschland noch mehr Druck machen. Der Rest ist unsere Sache.

Wie lange geben Sie dem Regime von Baschar Al-Assad noch?

Al-Maleh: Das Regime schwankt. Ich denke, es kann sich nur noch wenige Wochen halten.

Interview und Übersetzung aus dem Arabischen: Martina Sabra

© Qantara.de 2011

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Der Menschenrechtsanwalt Haitham Maleh war von 1980-1987 ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, weil er sich als Mitglied der Rechtsanwaltsvereinigung für eine Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes einsetzte. Er gründete 2001 die Menschenrechtsvereinigung Syriens (HRAS – "Human Rights Association in Syria"), die 70 Mitglieder in ganz Syrien hat. Er gehörte zum Verteidigungsteam der zehn politischen Gefangenen des "Damaszener Frühlings", der syrischen Demokratiebewegung, die 2001 niedergeschlagen wurde. Er ist heute Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC).