"Kein gemeinsamer Nenner"

Nach der Ermordung Rafik al-Hariris im Februar 2005 zerbrach die alte Koalition zwischen den Fraktionen al-Hariris, Walid Jumblats und Syrien. Neue Allianzen spalten die Gesellschaft mittlerweile in zwei unversöhnliche Lager. Hussam Itani, Kolumnist der libanesischen Tageszeitung Al-Safir, über die jüngste Verschärfung der Situation.

​​Die Hisbollah drängt auf mehr Teilhabe in der Regierung. Diese wiederum scheint vor allem auf die Entwaffnung der Hisbollah fixiert zu sein. Statt der viel beschworenen Reformagenda dominieren auch nach Abzug der syrischen Besatzungsmacht Korruption und Staatsverschuldung. Existieren im gegenwärtigen Kampf um Regierungsposten überhaupt Regierungskonzepte?

Hussam Itani: Ich wüsste nicht, wo. Solange eine pro-syrische Regierung amtierte, war die Hisbollah nicht an inneren Angelegenheiten interessiert. Auch nach dem Abzug der syrischen Truppen lag ihr Fokus weiterhin auf dem Widerstand. Das heißt nicht, dass das Gegenlager ein wirtschaftliches oder politisches Konzept anzubieten hätte. Beide suchen nur nach ausländischer Unterstützung, statt nach dem, was für das Land gut wäre.

Sie sprechen die Unterstützung aus dem Ausland an. Als aber Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah die Regierung Fuad Sinioras in Anspielung auf den US-Botschafter im Libanon als "Jeffre- Feltman-Regierung" bezeichnete, ging ein Aufschrei durchs Land.

Itani: Es war auch meiner Meinung nach einer seiner größten strategischen Fehler nach dem Krieg, seine internen Opponenten zu dämonisieren. Nichts anderes war die "Feltman"-Titulierung.

Ist das nicht absurd? Westliche Medien wie Politiker sprechen ohne Umschweife und sogar dezidiert von der "vom Westen unterstützten Siniora-Regierung".

Itani: Was der Westen tut und sagt, steht auf einem anderen Blatt. Aber die höchsten gewählten Vertreter des libanesischen Staates innerhalb des Landes als israelisch-amerikanische Agenten darzustellen, geht zu weit. Nasrallah ist damit offen auf Konfrontationskurs gegangen.

Ein Fehler war es auch, eine "Regierung der Nationalen Einheit" zu einem Zeitpunkt zu fordern, da die Menschen noch nicht einmal ihre toten Angehörigen gefunden hatten.

Die Mehrheit dieser Toten waren Schiiten, die zur Hisbollah stehen oder ihr angehören, also der Bevölkerungsanteil, den die Partei mit mehr Regierungsteilhabe besser vertreten will …

Itani: Genau diese Argumentation ist ja die Crux: Wenn sich diese Menschen zuerst über ihre Hisbollah-Anhängerschaft statt über ihre libanesische Staatsbürgerschaft definieren, haben wir ein großes Problem. Die Frage ist doch: Will die Hisbollah allein regieren oder will sie Mitbürger akzeptieren?

Zu denen gehören nun einmal auch die Sunniten, an die sie aber ein schlechtes Signal sandte, als ihre Minister Mitte November zurücktraten, zu einer Zeit, in der das internationale Hariri-Tribunal diskutiert wurde. Bereits im Dezember 2005 hatten schiitische Minister vorübergehend ihr Amt niedergelegt, als ein UNO-Mandat für die Aufklärung der Autobombenserie gefordert wurde.

Zugleich bleibt die Frage nach der gerechteren Repräsentation der Schiiten. Deren demographisches Wachstum ist doch ein Faktor, an dem man langfristig nicht vorbeikommt.

Itani: In einem Land ohne Volkszählungen und Statistiken bilden Zahlen Zündstoff. Jeder kann Ihnen seine eigenen nennen. Wenn wir beginnen, vom Zuwachs der Schiiten und vom Rückgang der Maroniten zu sprechen, befinden wir uns mitten in einer Diskussion um das Proporzsystem und um den seit Libanons Unabhängigkeit 1943 geschlossenen Kompromiss über die Machtverteilung zwischen Sunniten und Maroniten, der im Abkommen von Taif neu aufgelegt wurde.

Natürlich muss das ganze System reformiert werden, aber im Dialog, und ich bin skeptisch, ob die Hisbollah diesen ernstlich sucht. Es geht ihr gegenwärtig nicht um die Veränderung des politischen Systems, sondern nur um die Verbesserung ihrer Positionen und Quoten.

Befürchten Sie einen Bürgerkrieg?

Itani: Ich halte ihn nicht für ausgeschlossen. Unser gesamtes Gefüge, unsere beruflichen wie privaten Privilegien und Beziehungen basieren auf unseren konfessionellen Identitäten. In den siebziger Jahren traten die linken und sozialistischen Parteien mit einer säkularen Ideologie an, aber sie scheiterten, und der Libanon war wieder "back to business". Die Libanesen reagieren wie Pavlowsche Hunde beim Stichwort Konfessionalismus. Er ist zwar der Vater unserer Demokratie, aber auch die Mutter unserer Probleme.

Bürgerkrieg? Ja, viele auswärtige Faktoren können das Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Von Irans Nuklearprogramm bis zu Israels Interessen. Aber nochmals: Ich bin kein Anhänger der These Ghassan Tuenis (Herausgeber der libanesischen Tageszeitung Al-Nahhar; A.d.R.) vom Libanon als dem gebeutelten Schauplatz auswärtiger Akteure. Wir selbst sind schuld, wir laden die anderen ein, unseren Boden für ihre Strategien zu missbrauchen, weil wir unfähig sind, eine eigene Nation zu bilden.

George W. Bush lehnt trotz der Baker-Empfehlung direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran vorerst ab. Das syrische Regime hat sich unterdessen konsolidiert. Halten Sie eine Annäherung dennoch für möglich?

Itani: Baschar al-Assad ist immer noch nur "der Sohn". Um Legitimation zu erhalten, muss er etwas erreichen. Ein Konfrontationskurs mit den USA und Israel ist für ihn daher verführerisch. Auch wenn er verliert, würde er in der arabischen Welt als Held gefeiert. Zugleich wartet er die Wahlen im kommenden Jahr in den USA und in Frankreich ab und hofft auf eine radikale Veränderung. Gewinnen die Sozialisten in Frankreich, werden sie – so das Kalkül - kaum das gleiche Interesse wie Chirac am Libanon und dem Hariri-Tribunal aufbringen.

Auch die linksnationalistische, pro-palästinensische Zeitung "Al-Safir" änderte im Zuge des veränderten Politklimas seit dem Hariri-Attentat seinen Tonfall gegenüber Syrien.

Itani: Wir befanden uns angesichts der neuen Frontenbildung in einer verwirrenden Situation.

In Anbetracht der geforderten nationalen Unabhängigkeit und der wachsenden Syrienanimosität erschien es uns als politisch inkorrekt, unsere Freundschaft mit Syrien aufrechtzuerhalten, obgleich "Al-Safir" traditionell pro-Hisbollah und pro-Amal schreibt. Viele unserer Leser stammen aus dem Süden und aus dem Schiitenvorort von Beirut und verzeihen uns das nicht.

Wir wollten uns aber weder mit dem Regierungs- noch mit dem Oppositionslager total gleichschalten, sondern die Balance finden. Statt stur pro-Hariri oder pro-Hisbollah zu argumentieren und alles andere auszublenden, versuchen wir abzuwägen. Es geht doch darum, einen gemeinsamen Nenner für dieses Land zu finden. Gegenwärtig scheint das aber aussichtslos.

Interview: Mona Sarkis

© Qantara.de 2006

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