Grenzenloser Zynismus

Ost-Ghuta war der syrischen Armee schon lange ein Dorn im Auge - als eine der letzten Rebellenhochburgen - und dann auch noch vor den Toren von Damaskus. Geht Assads Rechnung auf, die Ost-Ghuta einzunehmen und die Menschen zu vertreiben?

Kristin Helberg: Was in Ost-Ghuta passiert, konnten wir in den vergangenen Jahren auch andernorts beobachten. Das syrische Regime versucht, all jene Gebiete, die von der Opposition kontrolliert werden, weil sie ursprünglich Zentren des friedlichen Aufstands waren, und dann von verschiedenen Rebellengruppen eingenommen wurden, mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

Heute sind das die Deeskalationszonen, die eigentlich Eskalationszonen heißen müssten, weil Präsident Assad sie alle wieder unter seine Kontrolle bringen will. Die Methoden sind immer die gleichen: Man riegelt Gebiete ab, hungert die Menschen dort aus, bombardiert sie dauerhaft, um der Bevölkerung die Lebensgrundlage zu entziehen und sie zur Aufgabe zu zwingen. Es geht darum, die Menschen zu unterwerfen oder zu vertreiben. Das ist kein Kampf gegen Terroristen, sondern die kollektive Bestrafung von Zivilisten, die gegen die Herrschaft Assads aufgestanden sind oder nichts gegen die Aufständischen dort unternommen haben.

Die Türkei soll eigentlich die Deeskalationszone um die Rebellenhochburg Idlib schützen, scheint aber dem Regime Syriens freie Hand zu gewähren - dafür, dass sie in Afrin gegen die Kurden vorgehen darf.

Helberg: Alle Garantiemächte, die eigentlich Deeskalationszonen durchsetzen sollten - nämlich Russland, der Iran und die Türkei - versagen in dieser Rolle, weil sie zugleich Interventionsmächte sind, die ihre ganz eigenen Interessen in Syrien militärisch verfolgen.

Im Falle von Idlib im Nordwesten Syriens - dem größten von islamistischen Rebellen und Dschihadisten gehaltenen Gebiet - ist eigentlich die Türkei zuständig für Deeskalation. Aber die Türkei hat andere Prioritäten: Sie will die YPG, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, militärisch vernichten oder zumindest schwächen. Für dieses Ziel ist Präsident Erdoğan bereit, woanders Zugeständnisse zu machen, zum Beispiel, indem er dem Assad-Regime mit seinen Unterstützern Russland und Iran die Provinz Idlib überlässt.

Dort hat bereits eine Bodenoffensive begonnen. Mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht, manche zum zweiten oder dritten Mal. Denn nach Idlib wurden viele Syrer aus anderen Rebellengebieten "evakuiert", also vertrieben - die Provinz dient als Sammelbecken für all jene, die das Regime in irgendeiner Weise bekämpft haben. Am Ende wird Idlib das gleiche Schicksal ereilen wie Homs, Ost-Aleppo, Ost-Ghuta und andere Regionen. Das läuft alles nach einem Drehbuch. Assad säubert das Land politisch, Anhänger dürfen bleiben, Gegner sollen verschwinden, er selbst spricht von einer "homogeneren, gesünderen Gesellschaft".

Wenn man das alles so vorhersehen konnte, wieso hat dann keine Macht etwas unternommen, um den Menschen zur Hilfe zu eilen? Oder ging es nie darum, einen Regimewechsel in Syrien zu unterstützen?

Helberg: Die Assad-Gegner - Aktivisten, Rebellen, Oppositionelle - hatten nie die Unterstützung, die es gebraucht hätte, um das Regime zu stürzen. Vor allem der zivile Widerstand fühlt sich deshalb vom Westen im Stich gelassen. Das eigentliche Problem in Syrien ist, dass alle mitmischen, aber keiner den Zivilisten hilft. Keine Militärmacht, die in Syrien präsent ist, kümmert sich um den Schutz von Zivilisten, jeder verfolgt nur eigene Interessen. Das ist das eigentliche Versagen der internationalen Gemeinschaft.

Auf der einen Seite unterstützen Russland und Iran das Assad-Regime militärisch, diplomatisch und finanziell. Mit ihrer Hilfe kann er Gebiete zurückerobern und wird das Land weiter irgendwie beherrschen. Auf der anderen Seite hat sich die Türkei eingemischt - inzwischen gegen die Kurden. Und auch die USA sind dabei - gegen den IS. Deutschland hat sich am Krieg gegen den IS ebenso beteiligt mit Tornado-Aufklärungsflügen. Das heißt: Alle fliegen über Syrien, alle bombardieren, aber keiner verhindert, dass Menschen bombardiert werden. Entsprechend verlogen sind diese Interventionen. Wir Europäer sind bereit, uns ohne UN-Mandat an Angriffen in Syrien zu beteiligen, aber bestehen auf ein UN-Mandat, wenn es um den Schutz von Zivilisten geht. Das ist aus syrischer Sicht zynisch.

Wie realistisch ist es denn überhaupt, dass die Bevölkerung Ost-Ghuta verlassen will?

Helberg: Es kann nicht darum gehen, 380.000 Menschen zu "evakuieren". Wenn wir den Zivilisten in Ost-Ghuta helfen wollen, müssen wir die Luftangriffe stoppen, sie versorgen und unter internationalen Schutz stellen - und zwar dort wo sie sind, denn das ist ihre Heimat. Die Leute wollen nicht vertrieben werden, denn sie wissen, was sie in Idlib erwartet, wenn man sie dorthin bringt. Gleichzeitig fürchten sie die vorrückenden Regime-Einheiten, denn jeder, der sich in Ost-Ghuta engagiert hat - im lokalen Rat, als Lehrer einer Schule, als Leiterin eines Frauenzentrums, bei der Versorgung von Verletzten - muss mit Verhaftung rechnen. Viele Zivilisten sagen, sie sterben lieber durch eine Bombe als in den Foltergefängnissen des Regimes. Junge Männer haben außerdem berechtigte Angst, vom Regime zum Militärdienst gezwungen zu werden.

Der zivile Widerstand wurde niedergeschlagen, der bewaffnete Kampf der syrischen Oppositionellen scheiterte spätestens seit der militärischen Intervention Russlands. Was bedeutet das für den Kriegsverlauf in Syrien?

Helberg: Auf Seiten der Regimegegner kämpfen viele jetzt um ihr eigenes Überleben. Die meisten Kämpfer sind Syrer, die sich im Laufe der Jahre radikalisiert und islamisiert haben. Auch in Ost-Ghuta. Dort gibt es nur eine kleine Präsenz ausländischer Dschihadisten, die meisten stammen aus der Gegend. Diese Islamistengruppen wurden von Salafisten gegründet, die Assad 2011 aus dem Gefängnis Seidnaya entließ mit dem Ziel, die Revolution von Extremisten kapern zu lassen. Das hat funktioniert, in Ost-Ghuta leiden vor allem Aktivisten unter der Herrschaft der Islamisten. Sie wissen, dass sie das Gebiet wohl nicht mehr lange halten können. Aber ihre einzige Option ist ein Abzug nach Idlib, wo sie jedoch weiter bombardiert werden.

Das Tragische ist, dass der bewaffnete Widerstand in Syrien zur Manipulationsmasse geworden ist und von ausländischen Akteuren zur Durchsetzung eigener Interessen missbraucht wird. Schauen Sie sich die Freie Syrische Armee (FSA) an, wie tief sie gefallen ist. Ende 2011 wurden die FSA-Rebellen von Demonstranten als Beschützer und Freiheitskämpfer gefeiert, sechs Jahre später, im Februar 2018, beteiligten sich Mitglieder der FSA in Afrin an der Schändung der Leiche einer kurdischen Kämpferin. Inzwischen fungieren Teile der FSA als Söldnertruppen der Türkei.

Warum ist denn aus der FSA nie wirklich eine Befreiungsarmee geworden?

Helberg: Der bewaffnete Widerstand war von Anfang an zersplittert, weil sich jede Gruppe vor Ort selbst finanzieren und Waffen besorgen musste. Anführer wurde, wer am meisten Geld beschaffen konnte - nicht der mit der meisten militärischen Erfahrung. Sämtliche Versuche, eine alternative Armee aufzubauen mit einer zentralen Befehlsstruktur und Hierarchie, scheiterten am Zögern des Westens. Amerikaner und Europäer haben viel versprochen, aber wenig gehalten. Deswegen haben sich Hunderte von Gruppen jeweils lokal und regional finanziert. Ihre Geldgeber saßen am Golf, auch die Regionalmächte Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei haben kräftig bezahlt - am liebsten für Brigaden, die islamistisch auftraten.

Das heißt, diese Mächte haben dann auch zu einer Islamisierung des Krieges beigetragen?

Helberg: Genau. Ein islamistisches Auftreten brachte den Aufständischen mehr Geld und Waffen. Viele Brigaden änderten deshalb ab 2012 ihre Namen. Das Hauptproblem war, dass die FSA nicht konsequent zentral finanziert wurde, denn so hatten ihre Kommandeure den Kämpfern nichts anzubieten. Die Islamisten zahlten einen höheren Sold, hatten bessere Waffen, mehr Essen, waren effektiv organisiert, diszipliniert und erfolgreicher im Kampf gegen das Regime.

Der CIA hat auch Rebellen unterstützt, allerdings immer mit der Bedingung, den Krieg gegen den Terror zu bekämpfen. Ging es den USA also schon früh darum, eher gegen den IS vorzugehen als gegen Assad?

Helberg: Die USA wollten sich schon unter Obama so wenig wie möglich in Syrien einmischen. Von außen herbeigeführte Regimewechsel waren die Spezialität seines Vorgängers George W. Bush und spätestens seit 2009 vom Tisch. In Syrien ging es Washington in erster Linie um den Kampf gegen den IS, der sich in Syrien nur ausbreiten konnte, weil Assad mit seinem barbarischen Krieg die Bedingungen dafür geschaffen hatte. Der IS war ein Symptom dieses Konflikts, nicht seine Ursache.

Die von den USA ausgebildeten Kämpfer sollten in Syrien nur gegen den IS vorgehen, während die Mehrheit der Menschen unter den Bomben Assads und Russlands litt. Aus deren Sicht waren diese Rebellen Vasallen des Westens, der den Terror der Dschihadisten bekämpfte und den Staatsterror Assads ignorierte. Dadurch radikalisierten sich die Syrer weiter und am Ende hatten islamistische Gruppen mehr Rückhalt in der Bevölkerung, weil sie als Einzige das Regime bekämpften und nebenbei die Menschen versorgten.

Welche Interessen verfolgen denn heute die Türkei, Russland und der Iran?

Helberg: Sowohl Russland als auch der Iran haben das kurzfristige gemeinsame Ziel erreicht, dieses Regime an der Macht zu halten - wobei es Russland weniger um die Person Assad geht, als vielmehr um ein autoritär geführtes, zentral steuerbares Land. Jetzt will Wladimir Putin diesen für Russland extrem teuren Krieg endlich beenden und das militärische Ergebnis diplomatisch besiegeln. Dafür soll Assad für den Rest der Welt wieder zum legitimen Herrscher und Ansprechpartner in Sachen Wiederaufbau werden. Denn den können Russland und die anderen Verbündeten nicht finanzieren.

Der Iran setzt dagegen auf Assad persönlich, weil nur er das enge Verhältnis zu Teheran sichert. Syrien ist für Teheran ein Brückenkopf zum Mittelmeer und zur Hisbollah im Libanon. Der Iran möchte sein schiitisches Einflussgebiet erweitern und weil es in Syrien kaum Schiiten gibt, braucht man ein Regime, das als Stellvertreter iranischer Interessen agiert. Außerdem hat sich der Iran in Syrien eine dauerhafte Präsenz gesichert, indem er politische und militärische Strukturen etabliert und vielfältige wirtschaftliche Abkommen geschlossen hat. Das alarmiert wiederum die israelische Regierung, weswegen der Konflikt zwischen Israel und Iran auf syrischem Boden weiter eskalieren könnte.

Die Türkei will eine kurdische Autonomie in Syrien verhindern. Erdoğan hat angekündigt, dass er die ganze Grenze bis zum Irak von den YPG "befreien" möchte. Das würde jedoch eine Konfrontation mit den USA mit sich bringen, die zwar nicht in Afrin, aber weiter östlich die verbündeten Kurden bislang verteidigt haben und dort auch mit eigenen Soldaten präsent sind. Als NATO-Partner haben allerdings weder Ankara noch Washington ein Interesse an einer weiteren Eskalation.

Seit sieben Jahren herrscht in Syrien Krieg. Assad scheint also an der Macht zu bleiben. Welches Signal sendet das an die Menschen in Syrien, die fliehen mussten, die ihr Land in Schutt und Asche sehen, wenn der Westen sich jetzt mit Assad abfindet?

Helberg: Das Tragische ist, dass die Europäer - genauso wie die Amerikaner - nichts gelernt haben aus den Umstürzen in der arabischen Welt seit 2011. Sie wiederholen den gleichen Fehler wie in den Jahrzehnten zuvor, indem sie auf Diktatoren oder autoritäre Herrscher als vermeintliche Garanten von Stabilität setzen - ob in Ägypten oder Saudi-Arabien. Dabei sind Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit der Nährboden für Frustration und Unzufriedenheit, die Extremisten für sich zu nutzen wissen. Mehr als die Hälfte der Bewohner des Nahen Ostens ist jünger als 30. Solange diese vielen jungen Menschen keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde für sich sehen, sondern weiterhin erniedrigt und unterdrückt werden, haben Dschihadisten leichtes Spiel. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der IS unter neuem Namen wieder auferstehen wird. Die Politik Europas wirkt deshalb kontraproduktiv.

Wie sollte Europa denn in Zukunft mit einem Syrien unter Assad und seinen Strukturen umgehen?

Helberg: Europa sollte seine Beziehungen zu diesem Regime nicht normalisieren und sich auch nicht an einem Wiederaufbau unter Assads Führung beteiligen. Das Regime nutzt den Wiederaufbau, um Anhänger zu belohnen, Gegner zu bestrafen und demographische Veränderungen zu festigen. Nicht loyale Bevölkerungsteile werden umgesiedelt, vertrieben, enteignet. Deshalb sollte Europa dieses Regime zum jetzigen Zeitpunkt mindestens ächten.

Deutschland könnte die internationale Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien vorantreiben und eine führende Rolle dabei spielen, internationale Haftbefehle gegen die Hauptverantwortlichen dieser Verbrechen zu erwirken. Mit dem Geld, das die Bundesrepublik bisher für den Tornadoeinsatz in Syrien ausgegeben hat, sollte sie lieber syrische Geflüchtete im Libanon und in Jordanien unterstützen und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stärken. Dann könnten deutsche und syrische Juristen die dort vorliegenden Anzeigen gegen hochrangige Regimevertreter schneller bearbeiten und ein wichtiges Signal aussenden: dass die Menschheitsverbrechen in Syrien zumindest nicht straffrei bleiben, auch wenn sie nicht verhindert werden.

Das Gespräch führte Diana Hodali.

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