Lebenslange Zugehörigkeit

Macht soziale Fragmentierung in einem Land wie Syrien den demokratischen Wandel unmöglich?

Martin Beck: So leicht würde ich es den Autokraten nicht machen, die sich gern als die einzige Alternative zum Chaos inszenieren. Ja, es gibt religiöse und ethnische Konflikte, und die willkürliche Grenzziehung zu Kolonialzeiten hat nicht geholfen, so etwas wie nationale Identitäten zu erwerben. Aber das heißt nicht, dass die Forderung nach Demokratie nur in Tunesien und Ägypten plausibel wäre.

Wie verhält sich denn Demokratisierung zu Stabilität?

Beck: Anfangs bedeutet Demokratisierung sicherlich eine gewisse Destabilisierung, weil sich neue Kräfte artikulieren und kompromissförderliche Institutionen erst noch aufgebaut werden müssen. Der westliche Wunsch nach Demokratie plus Stabilität kann nur langfristig aufgehen, kurzfristig ist er ein Stück weit paradox.

In Syrien beobachteten wir im April, wie das Regime Proteste gewaltsam unterdrückt. Das Militär dort ist gewissermaßen eine alawitische Miliz, denn diese schiitische Sekte, der auch Präsident Baschar al-Assad angehört, stellt die meisten Offiziere. Die Armee symbolisiert also – anders als in Ägypten – nicht die Einheit der Nation, sondern verfolgt die Interessen einer bestimmten Gruppe.

Beck: Trotzdem wäre es falsch, Syrien als alawitische Diktatur zu verstehen. Das Regime hat in der Vergangenheit auch andere Gruppen integriert, insbesondere solche mit sunnitischem Hintergrund. Es hat seine Macht bislang durch eine komplexe Mischung aus Repression und Kooptation gesichert. Jetzt sind aber die für autoritäre Systeme typischen Legitimitätsprobleme aufgebrochen – der Mangel an Freiheit und das Ausbleiben einer sozioökonomisch produktiven Entwicklung sind eklatant.

​​Die blutige Niederschlagung der Sunniten in Hama 1982 durch Assads Vater Hafis al-Assad hatte aber doch konfessionelle Hintergründe?

Beck: Damals erstickte das säkulare Regime eine Opposition im Keime, die sich auf einen politisierten Islam berief. Es ging um Politik, nicht um Religion.

Syrien unterstützt im Libanon die schiitische Hisbullah. In welchem Maße lebt so eine Organisation vom Glauben ihrer Mitglieder?

Beck: Die Politik im Libanon und anderen Ländern der Region wird von Glaubensgemeinschaften geprägt, in die man hineingeboren wird, denen man zeitlebens angehört und deren Interessen man teilt. Ob jemand tief gläubig ist oder nicht, ist für die politische Praxis eher zweitrangig. Im Libanon haben sich Christen, Sunniten, Schiiten und weitere Glaubensgemeinschaften parteipolitisch organisiert.

Aber eine pluralistische Demokratie ist das Land trotzdem nicht.

Beck: Nein, trotz ausgeprägtem Pluralismus handelt es sich um keine echte Demokratie. Die hochgerüstete Hisbullah hat eine Art Staat im Staate ausgebildet. Aber es gibt auch andere Probleme. So bevorzugt die Wahlgesetzgebung zum Beispiel die Christen. In "guten Zeiten" einigen sich die Eliten der verschiedenen Religionsgemeinschaften auf Kompromisse, in schlechten Zeiten droht der Staat im Bürgerkrieg auseinanderzufallen.

​​Und die Hisbullah betreibt eine eigene, aggressive Außenpolitik gegenüber Israel. Ist die Agitation gegen einen äußeren Feind ein wirksames Mittel, um sich Rückhalt zu verschaffen?

Beck: Israel ist in der gesamten arabischen Welt extrem unpopulär. Diese Ressentiments bedient nicht nur die Hisbullah. Damit versuchen sich viele arabische Akteure Legitimität zu verschaffen, die Hisbullah erscheint dabei aber besonders glaubwürdig.

Jordanien betreibt dieses Spiel nicht, sondern hat einen Friedensvertrag mit Israel.

Beck: Ja, und für König Abdullah II. ist das innenpolitisch nicht unproblematisch, weil das Friedensabkommen unbeliebt ist. Allerdings sind die aktuellen politischen Proteste in Jordanien relativ mild. Das liegt daran, dass das autoritäre System Jordaniens der Opposition im Gegensatz zu Syrien legale Artikulationsmöglichkeiten eröffnet und die sozioökonomischen Entfaltungsmöglichkeiten trotz vielfältiger Probleme besser sind.

Wie schätzen Sie die Demokratisierungschancen in Jordanien ein? Es ist dort auch schon zu Demonstrationen gekommen, und das Kabinett wurde ausgetauscht. Auf den ersten Blick ähnelt das Syrien.

Beck: Die Lage ist aber ganz anders. Bisher ist es dem Regime jedenfalls gelungen, durch eine vage, von oben vorgegebene Reformagenda die Proteste einzuhegen, auch wenn informierte politische Kreise die Bereitschaft zu echten Reformen skeptisch beurteilen. Von einer Aufbruchstimmung wie in Ägypten sind wir in Jordanien ebenso wie von einem echten Demokratisierungsprozess bisher weit entfernt.

Woran liegt das?

Beck: Die Monarchie wird in Jordanien nicht wirklich in Frage gestellt. Am weitesten geht die Forderung der Islamischen Aktionsfront, eines Ablegers der ägyptischen Muslimbruderschaft, die eine konstitutionelle Monarchie und eine Demokratisierung des Wahlgesetzes fordert, um den unterrepräsentierten Jordaniern palästinensischer Herkunft und politischen Parteien – sie selbst bilden die einzig schlagkräftige – Entfaltungsmöglichkeiten zu verschaffen. Auch "bürgerliche" Kräfte fordern echte Repräsentation und Partizipationsmöglichkeiten.

​​Zugleich genießt das Herrscherhaus aber wirkliche Unterstützung. Jordanien ist auf komplexe Weise segmentiert, und die Differenz zwischen den alteingesessenen Transjordaniern und den Palästinensern wird durch vielfältige weitere Konfliktlinien überlagert. Zugleich haben sich viele Jordanier palästinensischer Herkunft nach oben gearbeitet und etwas zu verlieren. Viele Jordanier haben Angst, dass das Land ohne das Königshaus zerbrechen würde.

Die Christen im Libanon haben wir schon erwähnt, aber wie geht es Christen in Jordanien und Syrien?

Beck: In beiden Ländern handelt es sich um sehr viel kleinere Gemeinschaften als im Libanon. Sie gehören oft den mittleren und gehobenen Schichten an, weil ihr Bildungsniveau hoch ist. Christen werden nicht verfolgt, aber ihre Entfaltungsmöglichkeiten sind in den autoritären Systemen beschränkt. Das gilt zwar für die Bevölkerung generell, aber viele Christen spüren das besonders deutlich, weil sie über hohes Potential verfügen. Aus Syrien findet deshalb seit langem ein schleichender Exodus der Christen statt. Die Ursache ist aber Perspektivlosigkeit, nicht religiöse Intoleranz oder gar Verfolgung.

Schiitische Fundamentalisten beziehen sich gern auf den Iran und sunnitische Fundamentalisten auf Saudi-Arabien. Nehmen diese beiden Staaten Einfluss auf das Geschehen jenseits ihrer Grenzen?

Beck: Ja, und am leichtesten fällt ihnen das im Libanon, wo der Zentralstaat schwach ist und Einzelgruppierungen für Unterstützung von außen offen sind. Aber auch der westliche Einfluss auf den Libanon ist groß. Das gilt auch für Jordanien, das von Entwicklungshilfe einschließlich Budgethilfe abhängt.

Interview: Hans Dembowski

© Entwicklung und Zusammenarbeit 2011

Martin Beck ist beurlaubter wissenschaftlicher Mitarbeiter des GIGA Instituts für Nahost-Studien und leitet seit 2010 das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman. Er ist für Jordanien, Syrien, den Libanon und den Irak zuständig.

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de