Obamas falsche Verbündete

Barack Obamas Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu. Was ist von seiner historischen Kairoer Rede übrig geblieben? Und was lässt sich generell zu seiner Nahost-Politik sagen?

Noam Chomsky: Schon damals empfand ich die Kairoer Rede als sehr inhaltslos. Ich habe davon nicht viel erwartet und nun denke ich, dass sich dieses Gefühl bestätigt hat. Das Positive an seiner Politik war, dass es keine nennenswerten Handlungen extremer Gewalt und Aggression gegeben hat, wie es etwa bei der bösartigen Invasion des Iraks, dem schlimmsten Verbrechen dieses Jahrhunderts, der Fall gewesen ist. Andererseits kann man auch den verhandelten Deal mit dem Iran als positiv betrachten. Aber das hätte schon viel früher geschehen können. Ich denke dennoch, es ist besser, einen Deal zu haben als gar keinen.

Das Hauptvermächtnis Obamas im Nahen Osten ist der globalisierte Drohnen-Krieg, der eine neue Ära des internationalen Terrorismus eröffnet hat. Ich denke, das Ganze wird sich enorm ausweiten. Wir werden nicht nur die Ausweitung der Drohnen-Technologie erleben, sondern auch sehen, dass sie sich in Zukunft als brauchbar für verschiedene Terror-Gruppierungen erweisen wird. Im Falle des Arabischen Frühlings hat Obama, genauso wie seine Verbündeten, die etablierten Diktaturen unterstützt – und das so lange wie nur möglich. Außerdem hat man darauf gesetzt, nach diesen Umbrüchen die alten Systeme wieder zu etablieren.

Wir haben es in Ägypten und vor allem in Syrien noch immer mit äußerst resistenten arabischen Diktaturen zu tun. Betrachten Sie den Arabischen Frühling als endgültig gescheitert?

Chomsky: Das wissen wir nicht wirklich. Es hat Errungenschaften gegeben, doch nun erleben wir einen Rückschlag. Es gab bedeutende Veränderungen, die eine Basis hätten sein können. Zum Beispiel konnte in Ägypten die Arbeiterbewegung, ein wichtiger und führender Teil der Aufstandsbewegungen des Arabischen Frühlings, wichtige Gewinne für sich verzeichnen. Ich denke jedoch, dass die Sisi-Diktatur nicht in der Lage ist, die gewaltigen Probleme Ägyptens zu lösen. Der Arabische Frühling war nur eine von vielen Phasen auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Allerdings lässt sich in Syrien ein anderes Szenario beobachten. Das Land versinkt in Selbstzerstörung. Jegliche Schritte, die bislang unternommen wurden, um das Desaster zu beenden, führten nur zu mehr Chaos. Was wir dort endlich brauchen, ist definitiv weniger Gewalt.

Inwiefern ist Ihrer Meinung nach die US-Administration für diese Selbstzerstörung mitverantwortlich?

Chomsky: Das ist schwer zu sagen. Das Assad-Regime ist absolut monströs und für einen Großteil der Gräueltaten in Syrien verantwortlich. Der "Islamische Staat" (IS) stellt eine weitere Monstrosität dar. Die Al-Nusra-Front, der Al-Qaida-Vertreter in Syrien, unterscheidet sich nur geringfügig vom IS. Doch gleichzeitig sind viele andere in Syrien agierende Gruppierungen eng mit ihr verstrickt. Die kurdischen Gruppen konnten ihr Territorium erfolgreich verteidigen und waren in der Lage, ein einigermaßen kohärentes System im Inneren zu etablieren. Es gibt mehrere andere Gruppierungen - wie etwa lokale Milizen sowie Teile der ursprünglichen Reformbewegung - und weitere, demokratische Elemente.

Es ist jedoch weiterhin umstritten, inwiefern diese überhaupt auf den Konflikt Einfluss nehmen können. Experten, wie etwa der altgediente Nahost-Korrespondent Robert Fisk, meinen, dass es sie eigentlich gar nicht gibt. Andere meinen hingegen, dass ihr Einfluss bedeutend sei. Im Grunde genommen existiert in Syrien ein Flickwerk vieler verschiedener Gruppierungen. Gegenwärtig lassen sich daher auch nur minimale Schritte in Richtung Waffenstillstand beobachten – was nicht optimistisch stimmt, allerdings immer noch besser als die komplette Selbstzerstörung Syriens.

Stichwort Atomdeal mit dem Iran: Viele politische Beobachter sehen in diesem Abkommen den größten Erfolg der Obama-Administration. Andere dagegen meinen, er könnte zu einer atomaren Bewaffnung der sunnitisch-arabischen Staaten führen. Warum denken Sie, dass der Deal ein Erfolg gewesen ist?

Chomsky: Ich denke, der Deal war ein Erfolg. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass die gesamte Thematik nicht korrekt dargestellt wird. Der richtige und wünschenswerte Schritt wäre nämlich jener, die iranische, arabische und de facto globale Öffentlichkeit in diesem Punkt ernst zu nehmen und sich in Richtung einer atomwaffenfreien Zone in der Region zu bewegen. Dies war auch eines von Obamas Versprechen. Ich denke jedoch, dass das Abkommen zumindest ein kleiner Schritt nach vorne ist. Wir, und das beinhaltet auch den US-amerikanischen Geheimdienst, wissen nicht, ob der Iran tatsächlich Atomwaffen entwickeln wollte oder nicht. Und selbst wenn die Urananreicherung den Iranern ermöglicht hätte, womöglich Atomwaffen zu entwickeln, so muss man auch fairerweise in Erwägung ziehen, dass dieses Potenzial viele Staaten der Erde haben – im Grunde genommen eigentlich jeder, der über Atomtechnologie verfügt. Im Großen und Ganzen denke ich jedoch, dass der Deal ein Schritt nach vorne gewesen ist.

Konnte die US-Administration denn auch im Nahostkonflikt nennenswerte Erfolge erzielen?

Chomsky: In keinster Weise. Abgesehen von Absichtserklärungen ist im israelisch-palästinensischen Konflikt nichts geschehen. Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass die Obama-Administration zu jenen US-Regierungen gehört, welche die israelische Expansion sogar am meisten unterstützt hat. Während der Rest der Welt den illegalen Siedlungsbau kritisiert, unterstützen die Vereinigten Staaten die israelische Regierung weiterhin in diesem Punkt. In Washington existiert eine militärische, diplomatische, wirtschaftliche und sogar ideologische Unterstützung für die Fortsetzung des Siedlungsbaus. Obamas bemerkenswertester Schritt, einer der wenigen, der auch in der Öffentlichkeit Beachtung fand, war sein Veto im Februar 2011 im UN-Sicherheitsrat. Die vorgeschlagene Resolution unterstützte de facto die offizielle US-Politik und verlangte eine Begrenzung des Siedlungsbaus. Doch Obama meinte, dies sei ein Friedenshindernis. Gegenwärtig verhandelt die US-Regierung weiterhin mit Netanjahu – und zwar um eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung. Diese führt im Grunde genommen zu einer Ausweitung des Siedlungsbaus. Währenddessen haben wir im Fall Gazas erst vor Kurzem die rücksichtslosen Angriffe Israels beobachten können, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir, wie Nationalismus und Rechtsextremismus in Europa immer mehr Fuß fassen. Insbesondere jene Geflüchteten, die all dem Grauen im Nahen Osten und anderswo entflohen sind, ziehen nun den Hass rechtspopulistischer und islamfeindlicher Gruppierungen in Europa auf sich. Glauben Sie, dass sich diese gesellschaftlichen Kräfte immer mehr durchsetzen können?

Chomsky: Die politischen Folgen im Kontext der Flüchtlingskrise sind erschreckend. In Österreich, um nur ein Beispiel zu nennen, steht ein Neonazi kurz vor dem ultimativen politischen Erfolg. Dabei hat Österreich nicht viele geflüchtete Menschen aufgenommen. Zu den europäischen Ländern, die am meisten Entgegenkommen gezeigt haben, zählt wohl Schweden, welches zwischen 150.000 und 160.000 Geflüchtete aufgenommen hat. Bei einer Bevölkerung von rund zehn Millionen Einwohnern bedeutet dies, dass etwa 1,5 Prozent davon nun einen Fluchthintergrund haben. Anders verhält es sich in Staaten wie dem Libanon, einem relativ armen Land, das selbst derzeit keine eigenen Flüchtlinge zählt, dessen Gesellschaft allerdings mittlerweile mit etwa 40 Prozent aus Geflüchteten besteht. Allein 25 Prozent davon sind Menschen aus Syrien. Gleiches ist auch in Jordanien der Fall, das ebenfalls zahlreiche Geflüchtete aufgenommen hat. Im Vergleich dazu hat Europa kaum etwas getan.

Natürlich stellt sich die Frage, woher die Geflüchteten überhaupt kommen. Hauptsächlich stammen sie aus dem Nahen Osten, allerdings kommen sie auch aus Afrika. Europa hat eine lange Geschichte in Afrika. Die letzten Jahrhunderte waren von der Ausbeutung und Zerstörung des afrikanischen Kontinents geprägt. Die Auswirkungen davon zeigen sich bis heute und gehören zu den Gründen, warum weiterhin Menschen aus Afrika nach Europa fliehen. Im Nahen Osten lassen sich gegenwärtig viele Ursachen für die anhaltenden Fluchtbewegungen finden. Ein bedeutender Grund ist die amerikanische und britische Invasion des Irak, welche den Staat vollkommen zerstört hat. Iraker fliehen weiterhin aus ihrer Heimat – zum jetzigen Zeitpunkt vor allem vor einem sektiererischen Konflikt, der auf diese Art und Weise vor der Invasion nicht existierte. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass es bestimmte Staaten gibt, die durch ihre Politik in der Region Flüchtlingsbewegungen ausgelöst haben – und dazu zählen die USA, Großbritannien und andere europäische Länder.

Das Interview führte Emran Feroz.

© Qantara.de 2016

Noam Chomsky (87) ist emeritierter Professor für Linguistik und war am "Massachusetts Institute of Technology" (MIT) tätig. Er ist seit rund 50 Jahren profilierter Kritiker US-amerikanischer Politik.