Irakische Entscheidungsträger unter Einigungsdruck

​​ Ist Barack Obamas Zeitplan für den Irak realistisch? Hat sich denn die Sicherheitslage im Irak tatsächlich so sehr stabilisiert?

Volker Perthes: Die Sicherheitslage im Irak ist besser geworden und die Frage, ob der Zeitplan realistisch ist, lässt sich natürlich nicht eindeutig mit ja oder nein beantworten. Es gibt hier politische Dynamiken, die durch den geplanten Abzug selber mit beeinflusst werden.

Barack Obama hat das sehr deutlich gesagt: Die Iraker müssen mehr Verantwortung für ihre eigene Politik, für ihr eigenes Schicksal übernehmen. In dem Moment, wo die Amerikaner nicht mehr alles machen können, sind die Iraker gezwungen, sich miteinander zu einigen – oder, wenn es schief geht, in den Bürgerkrieg zurück zu verfallen.

Was muss denn passieren, außer, dass die Iraker sich um ihre Polizei kümmern müssen, damit diese Entscheidung realistisch wird?

Perthes: Die Iraker müssen sich insgesamt um den Sicherheitssektor kümmern. Sie müssen sich vor allem aber auch, und die Ansätze dafür sind da, weiterhin politisch miteinander engagieren.

Es gab ja bisher, seit dem amerikanischen Einmarsch und dem Aufbau eines neuen irakischen politischen Gemeinwesens, eine Tendenz unter irakischen Politikern zu sagen: Wenn wir uns nicht einigen können, dann werden es die Amerikaner schon richten.

​​ Dies geht nun eindeutig zu Ende. Und das ist das Wichtige an der Botschaft von Obama: Wir wollen hier schnellstmöglich raus, ihr müsst selber Verantwortung übernehmen. Und das heißt nicht nur für Polizei und Militär, um mit der Opposition repressiv umzugehen, sondern Verantwortung heißt auch selber politische Lösungen für politische Probleme zu finden. Also, etwa für die Verfassungsdiskussion, für die Diskussion um die Verteilung der Öleinkommen im Irak und für die Föderalismus-Diskussion.

Was passiert mit den ganzen Privatarmeen wie zum Beispiel "Blackwater", die ja auch noch im Irak stationiert sind?

Perthes: Auch das ist letztlich ein politisches Problem, das die Iraker dann selber lösen müssen. Bisher war es auch hier ganz bequem zu sagen: Die Amerikaner, Briten und Andere haben diese Armeen mitgebracht und wir können sie nicht zwingen, den Irak zu verlassen.

Wenn die Iraker ihre wirkliche Souveränität zurück gewinnen, werden sie selber entscheiden müssen, ob sie diese Söldnergruppen im Land lassen und der eigenen Gerichtsbarkeit nicht unterwerfen. Oder aber, ob die irakische Regierung sagt: Wer immer hier im Sicherheitssektor arbeitet und nicht zu einer Armee gehört, muss einen Waffenschein beantragen und unterliegt dann auch der irakischen Gerichtsbarkeit.

Obama fordert eine irakische Regierung, an der sich alle ethnischen Gruppen und Glaubensrichtungen beteiligen. Aber können und wollen die denn alle überhaupt zusammenarbeiten?

​​ Perthes: Es beteiligen sich tatsächlich alle an der irakischen Regierung. Es sind Schiiten, Sunniten, Kurden und auch einige Christen in der Regierung vertreten. Das wichtige aber ist hier über die ethnischen Gruppen hinweg zu schauen.

Es gibt nämlich etliche politische Differenzen. Und das wird das große Problem sein für die Iraker: aus ihren Differenzen gleichwohl handlungsfähige Politik zu machen. Ende des Jahres sind auch Parlamentswahlen im Irak. Und da werden wahrscheinlich auch noch einige amerikanische Soldaten in Reserve gehalten, um unter Umständen Unruhen und Gewaltausbrüche einzudämmen.

Zur Stabilisierung Afghanistans hat Obama ja jetzt auch den Iran mit ins Boot geholt. Müsste man die Führung in Teheran nicht auch einbeziehen, wenn es um eine Lösung für den Irak geht?

Perthes: Ja, das ist richtig. Der Iran hat einen gewissen Einfluss und das hat indirekt auch die Bush-Regierung schon anerkannt. Schon seit längerem gibt es regelmäßig "Irak und seine Nachbarschaft"- Konferenzen. Und an denen nehmen, neben der irakischen Regierung, auch alle Nachbarstaaten des Irak, also auch der Iran teil, plus den USA und den G8-Staaten.

In diesem Zusammenhang ist es auch unter Bush bereits zu Kontakten zwischen den amerikanischen und iranischen Vertretern im Irak gekommen. Man weiß also, dass es bestimmte Probleme wie Grenzverkehr und Schmuggel gibt, über die man reden muss.

Interview: Günther Birkenstock

© Deutsche Welle 2009

Volker Perthes ist Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der promovierte und habilitierte Politologe lehrte in Duisburg, Beirut, München und Berlin und ist ein viel gefragter Kommentator der Entwicklungen im Nahen Osten und in der arabischen Welt.

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