Warten auf die Midterms

Seit Ende September liegt ein iranischer Vorschlag auf dem Tisch, der die Kämpfe zwischen den USA und Iran beenden soll. Nimmt Washington die Bedingungen an, beginnt eine Frist von sieben Tagen. 

In dieser Zeit sollen die Kämpfe an allen Fronten ruhen, auch im Libanon, und die USA sollen die Seeblockade aufheben, Ölsanktionen aussetzen und eingefrorene Gelder freigeben. Am siebten Tag würde Iran die Straße von Hormus öffnen, danach sollen Gespräche über das Atomprogramm beginnen.

Donald Trump hat den Vorschlag öffentlich zurückgewiesen, doch Washington antwortete über Vermittler auf die iranischen Bedingungen. Nach Angaben von Mohsen Rezaei, Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, sei die US-Antwort in Bezug auf einige Bedingungen zwar positiv, in anderen Punkten aber unklar. Solange Washington das nicht ausräume, werde Iran nicht antworten. 

Im Widerspruch dazu erklärte das Außenministerium in Teheran am 12. Oktober, man prüfe die amerikanische Antwort und der Austausch über Vermittler gehe weiter, unter anderem über Pakistan und Katar.

Der Gesprächskanal bleibt also offen, über die Reihenfolge der Schritte aber gibt es keine Einigung: Teheran will zuerst Hormus und die Blockade regeln, Washington zuerst die offenen Fragen bezüglich des Atomprogramms.

Hinzu kommt ein Datum: Am 3. November wählen die USA ihren Kongress neu, und beide Seiten glauben, die Zeit bis dahin arbeite für sie. Ein Abkommen vor der Wahl ist daher unwahrscheinlich, zugleich ist das Risiko neuer amerikanischer Angriffe danach hoch.

Zwei Wetten auf die Midterms

Teherans Rechnung ist schnell erklärt: Angriffe auf Schiffe treiben den Ölpreis und damit den Benzinpreis in den USA hoch. Nach einem Rekordhoch im September kostete die Gallone am 8. Oktober laut dem Automobilclub AAA im Schnitt 4,36 Dollar. Jeder weitere Anstieg vor der Wahl macht es für Trump teurer, an der Blockade festzuhalten.

Das britische Marine-Lagezentrum UKMTO zählte allein zwischen dem 6. und 14. Oktober 15 Angriffe auf Schiffe. Zwei hochrangige iranische Funktionäre sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Iran habe Anfang Oktober neue Taktiken gegen Schiffe eingeführt, auch um die Wahl in den USA zu beeinflussen.

Washington rechnet umgekehrt. Nach Daten des Analysedienstes Vortexa hat Iran seit Mitte September kein Rohöl mehr auf dem Seeweg exportiert, während die übrigen Staaten am Persischen Golf im September wieder 91 Prozent ihrer Vorkriegsmenge an Rohöl und Kondensat liefern konnten. 

Die meisten Berater Trumps wollen deshalb nach einem Bericht von Axios beim wirtschaftlichen Druck bleiben; das Abwürgen der iranischen Wirtschaft funktioniere immer besser, sagte ein US-Beamter. Aus dieser Sicht kostet jede Woche ohne Einigung Teheran mehr als Washington.

Druck aus zwei Richtungen

In Konflikten wie diesem verhandelt eine Regierung zugleich mit dem Gegner und mit dem Publikum im eigenen Land. Ein Abkommen kommt also nur zustande, wenn die Gegenseite es annimmt und man es zugleich zu Hause vermitteln kann.

Teheran versucht, auf diese zweite, innenpolitische Ebene des Gegners einzuwirken und zielt über den Benzinpreis auf die US-Wähler:innen. Das hat jedoch eine Kehrseite: Je offener Iran die Wahl zum Hebel macht, desto mehr sähe ein Einlenken Trumps vor dem 3. November wie Nachgeben aus. Teherans Druck verkleinert so Trumps Spielraum, den es für eine Einigung bräuchte.

Auch in Iran gibt es diese zweite Ebene, nur funktioniert sie anders als in einer Wahldemokratie. Die Kosten des Wartens tragen dort die Menschen im ganzen Land, deren Wirtschaft ohne Ölexporte auskommen muss. Präsident Massud Peseschkian sagte am 15. Oktober, der Feind wisse, dass sich eine Gesellschaft mit Bomben und Raketen nicht zur Kapitulation zwingen lasse, wohl aber durch Spaltung.

Für die Führung in Teheran entsteht so Druck aus zwei Richtungen: Die Not im Land spricht für eine Einigung, die Hardliner aber sprechen sich dagegen aus. Auf ihrer Website warf die sogenannte „Front der Standhaftigkeit“ (Paydari) dem Außenministerium vor, durch seine Gespräche mit den USA den Krieg nur zu verlängern.

Trump erklärte am 8. Oktober öffentlich, die USA würden Iran vor der Wahl nicht angreifen. Doch selbst das scheint nicht garantiert: Nach einem Bericht von Axios sprach Trump zuvor mit Benjamin Netanjahu über eine gemeinsame Operation noch vor den Wahlen in beiden Ländern; das Weiße Haus wies das zurück. Israel wählt am 27. Oktober und an Netanjahu hängt auch ein Ende der Kämpfe im Libanon, eine Kernforderung Teherans.

Gegen baldige Angriffe spricht jedoch, dass Teherans Vorschlag Trump einen Weg bietet, die Schifffahrt noch vor der Wahl zu beruhigen. Auch US-Vizepräsident JD Vance klingt beweglich: In einem Reuters-Interview verlangte er nur noch, Iran müsse seine Anreicherungskapazität deutlich verringern, nachdem Washington zuvor öffentlich ein vollständiges Ende der Anreicherung gefordert hatte.

Nach der Wahl

Nach dem 3. November wird in den USA mit der Wahl einer der wichtigsten Gründe für Trumps Zurückhaltung entfallen. Gleichzeitig verliert Irans Hebel seine Wirkung. Damit werden sowohl ein Kompromiss als auch neue Angriffe wahrscheinlicher: Ein Zugeständnis Trumps sähe nicht mehr wie Nachgeben aus, neuen Angriffen stünde aber auch keine Wahl mehr im Weg.

Die Signale aus Washington deuten eher auf neue Luftangriffe. Das Wall Street Journal berichtete am 26. September unter Berufung auf US-Beamte, Trump habe Beratern gesagt, er erwarte, die Bombardierung nach der Wahl wieder aufzunehmen; er zögere aber und das Wahlergebnis könne seine Haltung ändern.

Den Ausschlag dürfte geben, wer mit Blick auf die Reihenfolge der Forderungen nachgibt. Bindet Iran die Öffnung von Hormus weiter an eine Waffenruhe an allen Fronten, dürfte die Blockade bestehen bleiben und eine Rückkehr zu den Luftangriffen wahrscheinlicher werden. 

Trennt Teheran aber Hormus vom Libanon und akzeptiert Washington, erst nach der Öffnung über die Anreicherung zu verhandeln, wäre ein begrenzter Tausch möglich: Iran öffnet Hormus, die USA beenden die Blockade. Die Atomfrage würde dann in einer zweiten Runde verhandelt.

Bis zu einer Einigung tragen andere die Kosten des Wartens: Saudi-Arabien, dessen Flughafen in Riad die jemenitischen Huthis zuletzt mehrfach getroffen haben, die übrigen Staaten am Persischen Golf und der Libanon, über dessen Front Washington und Teheran verhandeln, ohne dass Beirut am Tisch sitzt.