Fischer am Golf
Fischer ist der erste deutsche Außenminister, der die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. In der Hauptstadt Abu Dhabi traf er unter anderem mit dem Vizepremier und Chef der Außenpolitik, Scheich Hamdan, zusammen. Neun Tage vor der formalen Machtübergabe im Irak hat Fischer die arabischen Nachbarn zu verstärkter Unterstützung im Friedensprozess aufgerufen.
Reformorientierte Nachbarregionen sollten eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung des Irak spielen, um ein Übergreifen der Gewalt zu verhindern, sagte Fischer in Abu Dhabi. "Niemand kann ein Interesse an einem irakischen Bürgerkrieg haben", so der deutsche Außenminister. Die wichtigsten Faktoren für eine Stabilisierung im Irak seien die Machtübergabe durch die USA und freie Wahlen.
Kooperation gegen den Terror
Besorgt äußerte sich Fischer über die Lage in Saudi-Arabien, das an die Emirate grenzt. Dort war am vergangenen Wochenende ein Amerikaner von El-Kaida-Terroristen enthauptet worden. "Wir müssen sehr eng im Kampf gegen den Terror kooperieren", sagte Fischer. Von der Sicherheit in der arabischen Region hänge auch die Sicherheit in Europa ab.
Die Ausbildung von irakischen Polizisten mit deutscher Unterstützung in Abu Dhabi sei ein Beispiel für gemeinsame Bemühungen um Stabilisierung für den Irak. Deutschland hat gemeinsam mit dem Scheichtum bereits zwei Staffeln mit insgesamt 230 irakischen Polizisten ausgebildet.
Wichtiger Handelspartner
Auch wirtschaftliche Interessen dürften bei dem Besuch Fischers in den Emiraten eine Rolle spielen. In Nah- und Mittelost sind die Emirate Deutschlands wichtigster Handelspartner. Im vergangenen Jahr lagen die Exporte in die Emirate bei 3,23 Milliarden Euro.
Damit ist die Bedeutung der Emirate für den deutschen Außenhandel vergleichbar mit der von Hongkong oder Singapur. Abu Dhabi ist das reichste und größte der sieben Emirate. Sein Ölvorkommen wird auf rund 100 Milliarden Barrel geschätzt. Deutschland bezieht bisher allerdings kein Öl aus den Emiraten.
Positives Beispiel
Mit Zurückhaltung reagierte die politische Führung der Emirate, als Fischer für eine westliche Modernisierungsinitiative warb. "Demokratie und Menschenrechte können nicht von außen aufgezwungen werden, sondern müssen von innen kommen", entgegnete Abdullah Raschid, Staatssekretär im Außenministerium in Abu Dhabi.
Fischer sagte, die Initiative für den Nahen und Mittleren Osten solle eine echte Partnerschaft sein. Das Beispiel der modernen und wirtschaftlich florierenden Golfstaaten zeige, dass es einen positiven Weg der Teilhabe an der Globalisierung in der arabischen Welt gebe.
Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland übernehme wieder seine "natürliche Rolle" in den internationalen Beziehungen, sagte Abdullah Raschid. Im Anschluss an seinen Besuch in Abu Dhabi besucht Fischer Dubai und das Sultanat Oman.
(ch)
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