Palästinas amtsmüder Regent
Beinahe wäre es in der vergangenen Woche zu einem politischen Desaster in Ramallah gekommen: Die einzige international anerkannte Vertretung der Palästinenser, die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO), wäre für einen Coup durch die Fatah benutzt worden, um einen der ihrigen als Nachfolger für Präsident Abbas zu installieren. Das Ansehen der PLO hätte durch diese "Nacht-und-Nebel"-Aktion großen Schaden genommen. Und die Spaltung zwischen Hamas und Fatah wäre mit diesem Schritt gewiss weiter zementiert worden.
Mehrere Mitglieder des PLO-Exekutiv-Komitees hatten im August ihr Amt niedergelegt, um den Weg für Neuwahlen zum höchsten Entscheidungsgremium der PLO durch den "Palästinensischen Nationalrat" (PNC) der PLO freizumachen.
Die Bedeutung der PLO sollte nicht unterschätzt werden. Auch wenn die Organisation seit der Entstehung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit den Oslo-Verträgen in den 1990er Jahren an Gewicht eingebüßt hat, ist sie noch immer die einzig international anerkannte Vertretung aller Palästinenser – unabhängig davon, ob diese in den palästinensischen Gebieten oder im Ausland leben.
Derzeit beläuft sich die geschätzte Zahl aller Palästinenser weltweit auf elf bis zwölf Millionen (rund ein Drittel von ihnen leben in den palästinensischen Autonomiegebieten). Während die PA sich um die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten der Palästinenser kümmert, ist die PLO die Instanz, die über politische Strategien zur Erlangung von nationaler Selbstbestimmung – kurz: über Krieg und Frieden entscheiden kann.
Während das palästinensische Parlament der PA seit acht Jahren nicht mehr zusammengetreten ist und somit nicht als ein Forum für überparteilichen Austausch dient, ist das Exekutiv-Komitee der PLO das einzige Organ, in dem (fast) alle palästinensischen Strömungen vertreten sind und in dem regelmäßig kontroverse Diskussionen stattfinden.
Legitimationsverlust der PLO
Der alleinige Repräsentations- und Legitimationsanspruch der PLO ist im Laufe der Zeit zunehmend in Frage gestellt worden: Ursprünglich sollte sie eine Plattform für alle politischen Bewegungen der Palästinenser darstellen. Die Aufnahme der neu entstandenen Kräfte – neben der "Hamas" auch der "Islamische Dschihad" und die "Palästinensische Nationale Initiative" (Al-Mubadara) – ist zwar mit dem Versöhnungsabkommen zwischen den politischen Fraktionen – zuletzt dem "Beach Camp"-Abkommen aus dem Jahr 2014 beschlossen worden, jedoch hat eine Reform (mit Ausnahme der Aufnahme Al-Mubadaras am März 2015) bislang nicht stattgefunden.
Ein weiteres Manko der Organisation ist die fehlende Legitimation durch Wahlen. Die Vertretung der Mitgliedsparteien ist vielmehr Ergebnis von historischen, informellen und politischen Verhandlungsprozessen, die sich in der Folge tradierten. Zu keinem Zeitpunkt in der 50-jährigen Geschichte der Organisation haben Wahlen zum "Palästinensischen Nationalrat" (PNC) stattgefunden.
Nimmt man die Ergebnisse von aktuellen Meinungsumfragen zur Unterstützung verschiedener politischer Bewegungen unter den Palästinensern in den Grenzen von 1967 zur Grundlage, wird schnell offensichtlich, dass die Realitäten und Kräfteverhältnisse sich weit verschoben haben. 74 Prozent aller Palästinenser sind davon überzeugt, dass demokratische Wahlen zum PNC von großer Bedeutung wären.
Ein frustrierter Präsident
Augenscheinlich war der Hintergrund des eilig einberufenen Treffens des PNC in Ramallah im September wohl die Amtsmüdigkeit von Präsident Abbas. Die Nachfolgefrage des 80-Jährigen ist nach wie vor ungeklärt. Die Erfolgslosigkeit seines politischen Programms – der Internationalisierungsstrategie und Verhandlungen mit Israel – tragen wohl zu der persönlichen Frustration bei.
Die Kampagne zur UN-Mitgliedschaft hat zwar die Anerkennung als Staat bewirkt, jedoch keine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erbracht. Der erhoffte Domino-Effekt einer vorbehaltlosen bilateralen staatlichen Anerkennung durch wichtige europäische Staaten ist bislang nicht eingetreten. Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof wird zwar als Erfolg verbucht, doch mündete dieser nicht unmittelbar in der Eröffnung von Strafverfahren gegen Israel.
Greifbare Erfolge sind daher ausgeblieben. Stattdessen schreiten Enteignung und Vertreibung in der Westbank fort, die Entrechtung und Besatzung dauert an und den Palästinensern im Gazastreifen bleibt jegliche nachhaltige Entwicklung verwehrt.
"The Day After" – ein palästinensischer Hamas-Präsident?
Die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten wächst – auch innerhalb der eigenen Partei. Der Vorsitzende der PLO hat ebenso das Amt des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (seit 2013 umgetauft in das Amt des "Präsidenten des Staates Palästina") wie auch den Vorsitz der Fatah inne. Die Gedanken vieler Politiker kreisen daher darum, was an dem Tag danach – nach einem möglichen plötzlichen Ausscheiden des Präsidenten – geschehen wird.
Fatah-Politiker wollen sicher stellen, dass das wichtigste Amt im politischen Gefüge in ihren Händen bleibt. Den Posten eines Vize-Präsidenten der PA sieht das palästinensische Grundgesetz nicht vor. Sollte der Präsident plötzlich ausscheiden, würde das Amt vom Sprecher des Parlaments übernommen. Seit 2006 ist dies Aziz Dweik, ein Politiker der Hamas-Bewegung. Dass dieser von der Fatah – und der internationalen Gemeinschaft – anerkannt werden würde, ist auszuschließen. Auch ist die Zukunft der PA vor dem Hintergrund der Spaltung zwischen Hamas und Fatah, Westjordanland und Gazastreifen und einer chronischen Finanzkrise ungewiss.
Sollte der Posten des Vorsitzenden der PLO plötzlich vakant werden, würde der Generalsekretär des PLO-Exekutiv-Komitees diesen übernehmen. Bis Juli dieses Jahres wäre der politisch unabhängige Yasser Abed Rabbo damit Nachfolger von Abbas geworden. Dann wurde er von Präsident Abbas abgesetzt.
Die Zusammenkunft des Nationalrats sollte daher dem für diesen Posten vorgesehenen Vertrauten von Mahmoud Abbas, Saeb Erekat, Legitimation verschaffen. Auf diesem Wege wollen führende Politiker der Fatah sicher stellen, dass das höchste Amt im politischen System in den Händen der Fatah bleibt. Dahinter steht das Kalkül, dass die PLO der PA übergeordnet und im Zweifelsfall Fall diese überdauern wird. Schließlich ist die PLO Vertragspartei auf internationaler Ebene und hat mit den Oslo-Verträgen die PA aus der Taufe gehoben.
Die Pläne stießen jedoch auf harsche Kritik – bei der Hamas ebenso wie bei Vertretern der Fatah und anderen Mitgliedsbewegungen der PLO (wie der "Palestinian Front for the Liberation of Palestine"), so dass in Frage stand, ob bei einer Zusammenkunft des PNC in Ramallah überhaupt das notwendige Zweidrittel-Quorum der rund 700 Mitglieder erreichen würde. Es war der Eindruck entstanden, dass Abbas durch die Wahl des Tagungsorts in Ramallah und die kurze Frist für die Einberufung des PNC kritische Stimmen aus Gaza und dem Ausland fernhalten wollte und eine schnelle Legitimation für Saeb Erekat als neuen Generalsekretär des Exekutiv-Komitees erreichen wollte.
Das aufgehobene oder aufgeschobene Desaster?
Die Stimmen derer, die eine Reform der PLO unter Einbeziehung aller palästinensischen Kräfte befürworteten, gewannen in den letzten Wochen jedoch die Überhand. Schließlich bietet ein Zusammentreten der PLO die Möglichkeit, die inner-palästinensische Spaltung zu überwinden und sich auf eine gemeinsame Strategie zu verständigen.
Nach mehrfachen Beratungen ist die Sitzung des PNC nun um drei Monate vertagt worden. Ob dieser Zeitraum ausreicht, um die Herkulesaufgabe der Reform der Organisation vorzubereiten und die Zustimmung der Hamas zu Neuwahlen zum Exekutiv-Komitee zu gewinnen, ist jedoch fraglich.
Sollte der PNC in möglichst repräsentativer Form zusammentreten, müsste dieses Treffen auch außerhalb der Palästinensergebiete oder unter Nutzung von Video-Konferenztechnik stattfinden. Noch immer entscheidet Israel darüber, wer die Grenze passieren und nach Ramallah reisen darf.
Während das Legitimationsdefizit sämtlicher Institutionen des politischen Systems wächst und die Überalterung der politischen Elite voranschreitet, befindet sich die Zukunft der palästinensischen Führung weiterhin in der Schwebe.
Ingrid Ross
© Qantara.de 2015
Ingrid Ross ist Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem.