Freispruch für das radikal-nationalistische Lager

"Ich bin selbst unzufrieden mit dem Urteil das wir fällen mussten, aber wir hatten keine Beweise für einen organisierten Mord." Angesichts der Empörung, die über den Ausgang des Verfahrens gegen die Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink derzeit in der Türkei herrscht, will selbst der Richter, der das umstrittene Urteil fällte, mit dem Verfahren am liebsten nichts mehr zu tun haben. "Wir hatten keine Beweise", sagte er in mehreren Interviews, "aber das bedeutet nicht, dass es nicht doch eine Organisation hinter dem Attentat auf Hrant Dink gibt."

Am Dienstagabend dieser Woche hatte die 14. Strafkammer des Istanbuler Gerichts für schwere Straftaten unter dem Vorsitz von Richter Rüstem Eriylmaz nach mehr als vier Jahren Verhandlung 18 von insgesamt 19 Angeklagten freigesprochen und als Begründung angegeben, es habe keine Terrororganisation gegeben, die hinter dem Mord an dem bekanntesten armenischen Journalisten der Türkei stand, und folglich können die Angeklagten nicht Mitglieder einer Terrororganisation gewesen sein.

Landesweite Empörung über das Urteil

Im Gerichtsaal brach ein Tumult aus, hunderte Beobachter und Freunde von Hrant Dink, die vor dem Gericht gewartet hatten, brachen noch am gleichen Abend zu einer spontanen Protestdemonstration auf. Seitdem beherrscht der Hrant Dink-Prozess die Schlagzeilen des Landes.

​​Angefangen von Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Tayyip Erdogan, die beide darauf verwiesen, dass dieses unbefriedigende Urteil ja noch nicht der Abschluss des Verfahrens sei, sondern demnächst eine Berufungsverhandlung vor dem Obersten Gericht folgen werde, über nahezu alle Kommentatoren bis hin zu zehntausenden Bürgern, die gestern am 5. Todestag von Hrant Dink wütend durch die Straßen von Istanbul, Ankara, Izmir und Adana zogen, kritisieren alle das Gericht.

Der Prozess gegen die Mörder von Hrant Dink war und ist der wichtigste politische Prozess des letzten Jahrzehnts in derTürkei. Am 19. Januar 2007 war der bekannteste armenische Journalist und Menschenrechter Hrant Dink vor dem Haus, in dem seine armenisch-türkische Wochenzeitung "Agos" residiert, erschossen worden. Ein damals noch minderjähriger Täter, Ogün Samast, tötete ihn aus nächster Nähe mit einem Schuss in den Kopf.

Hitzige Debatte um die Massaker an den Armeniern

Vom ersten Moment an war allen Beobachtern klar, dass dieser 17-jährige Jugendliche kein Einzeltäter gewesen sein kann, sondern lediglich ausführendes Organ einer geheimen Gruppe, die den Mord an Hrant Dink beschlossen und geplant hatte. In den Monaten vor dem Mord war Hrant Dink zum Hassobjekt des nationalistisch gesinnten Teils des Landes geworden.

In seinen Artikeln und öffentlichen Auftritten hatte er immer dringender eine offene Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich gefordert und war deshalb immer stärker angefeindet worden.

​​Die Debatte um die Enttabuisierung des Völkermordes erreichte damals einen ersten Höhepunkt. Der spätere Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk wurde wegen "Beleidigung des Türkentums" angeklagt, weil er in einem Interview gesagt hatte, eine Million Armenier wurden damals ermordet und niemand in der Türkei rede darüber. Doch plötzlich redeten immer mehr Leute darüber. Es gab eine erste öffentliche Veranstaltung in einer Universität, während der die Leute zu Wort kamen, die sich gegen die offizielle Vertuschung des Genozids wandten.

Die Nationalisten versuchten diesen Dammbruch zu verhindern, indem sie jeden, der über das Leid der Armenier sprach, wegen "Beleidigung des Türkentums" anzeigten. Willfährige Staatsanwälte brachten diese Anzeigen vor Gericht. Der prominenteste Journalist, der nicht nur wegen der Beleidigung des Türkentums angeklagt und in letzter Instanz auch verurteilt wurde, war Hrant Dink. Schließlich war er Armenier.

Amtliche Verwarnung statt Opferschutz

Mit dem Urteilsspruch war Hrant Dink als Opfer markiert. Er bekam Morddrohungen, doch die Istanbuler Polizei weigerte sich ihn zu schützen. Stattdessen wurde er ins Büro des Gouverneurs bestellt und von hohen Geheimdienstoffizieren verwarnt. Freunde rieten ihm das Land zu verlassen, doch Hrant Dink wollte bleiben. Wenig später war er tot.

Die erste Spur führte in die Schwarzmeerstadt Trabzon. Der jugendliche Todesschütze stammt aus Trabzon und gehörte dort zu einer rechtsradikalen Clique, die bereits mit dem Mord an dem italienischen katholischen Priester Andrea Santaro in Trabzon im Februar 2006 in Verbindung gebracht worden war, auch wenn im Santaro Mord ebenfalls ein Jugendlicher als Einzeltäter verurteilt wurde.

Die Clique hatte Kontakte zur islamisch-nationalistischen "Partei der Großen Einheit", BBP, und sie stand in Verbindung mit der Gendarmerie, dem Geheimdienst MIT und der Trabzoner politischen Polizei. Außerdem gehörte ein Polizeispitzel zu der Gruppe, der die Behörden in Trabzon über die Mordpläne gegen Hrant Dink auf dem Laufenden hielt.

Neubewertung armenischer Identität in der Türkei

All diese Verbindungen wurden in dem Prozess nicht untersucht. Bereits 2010 verurteilte das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg die Türkei, weil die Behörden Hrant Dink nicht geschützt haben, obwohl sie von den Mordplänen wussten. Trotzdem hatte die türkische Öffentlichkeit eine hohe Erwartung an den Prozess.

​​Zu jeder Verhandlung erschienen hunderte Beobachter und Prozessteilnehmer und forderten Gerechtigkeit für Hrant Dink. Auch die Medien blieben am Ball. Über Jahre wurde kontinuierlich berichtet und immer schwang die Frage im Hintergrund: musste Hrant Dink sterben, weil er Gerechtigkeit für die Armenier in der Türkei forderte und die Vergangenheit eben nicht ruhen lassen wollte.

Die massive Reaktion auf das Urteil, in dessen Folge für den Mord an Hrant Dink schließlich nur der Todesschütze und eine weitere Person, die ihn angestiftet haben soll, verurteilt wurde, zeigt, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit von dem Prozess auch eine Neubewertung der Armenier als Teil der türkischen Gesellschaft erwartet hatte. Gerechtigkeit für Hrant Dink, das kann nichts anderes bedeuten als Gerechtigkeit für die armenische Minderheit, die heute noch in der Türkei lebt und vor allem Gerechtigkeit für die Opfer des Völkermordes 1915.

Auch wenn die offizielle Politik in der Türkei sich kürzlich noch einmal ungemein erregte, weil das französische Parlament die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen will – das ehemalige Tabu ist längst gebrochen. Die Folge des Mordes an Hrant Dink ist, dass immer mehr Menschen in der Türkei bereit sind zu akzeptieren, dass 1915 an den Armeniern des Osmanischen Reiches ein furchtbares Verbrechen begangen wurde. Daran ändert auch der unbefriedigende Ausgang des Prozesses nichts.

Jürgen Gottschlich

© Qantara.de 2012

Redaktion: Lewis Gropp/Qantara.de