Merkel gegen EU-Beitritt

"Ich komme als Freund der Türkei", bekräftigte Angela Merkel kurz nach ihrer Ankunft in der Türkei - um im nächsten Atemzug noch einmal ihre Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei deutlich zu machen. "Angesichts der wirtschaftlichen Unterschiede, auch angesichts vieler staatspolitischer Unterschiede ist noch ein weiter Weg zu gehen", sagte die Parteivorsitzende der CDU am Montag (16.2.2004) in einem Fernsehinterview. Die CDU erkenne an, welche Fortschritte das Land gemacht habe und wolle nicht die Türen zur EU zuschlagen. Europa stehe derzeit allerdings selbst vor schwierigen Erweiterungen.

"Privilegierte Partnerschaft"

Merkel lehnt im Gegensatz zur Bundesregierung eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) ab. Sie will für eine Zwischenlösung werben, die eine verstärkte Kooperation zwischen der EU und der Türkei vorsieht. Merkel sprach sich erneut für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei aus: "Wir sollten ehrlich miteinander umgehen, deshalb dieser dritte Weg." Die CDU-Chefin wiederholte, dass sie das Thema EU-Beitritt der Türkei aus dem Europa-Wahlkampf heraushalten wolle. Sie werde es "angesichts von 2,5 Millionen türkischstämmigen Bewohnern in Deutschland sehr sensibel und sehr verantwortungsvoll" thematisieren.

"Nicht auf der Tagesordnung"

Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, forderte die deutschen Politiker auf, sich von Versuchen zu distanzieren, Vorurteile und mangelnde Kenntnisse über die Türkei in einem Wahlkampf auszunutzen. "Es wäre ratsam, darüber nachzudenken, wie verletzend dies für mein Land und die Menschen türkischer Herkunft wäre, die in Deutschland leben", sagte er in einem Zeitungsinterview.

Die Mitgliedschaft stehe aktuell sowieso nicht auf der Tagesordnung: "Wir kennen die Regeln des Verhandlungsprozesses und wissen, dass wir für eine Mitgliedschaft noch Jahre brauchen", sagte Irtemcelik. Auch die Öffentlichkeit in den EU-Ländern "benötigt Zeit, um sich an den Gedanken einer türkischen Mitgliedschaft in der EU zu gewöhnen". Das künftige Europäische Parlament werde in seiner fünfjährigen Legislaturperiode sicherlich keine Entscheidung über den türkischen Beitritt zu treffen haben, so der türkische Botschafter in Deutschland. Daher sei es unangebracht, "die Gemüter zu verwirren" und Polemik und Propaganda mit dem Türkei-Thema zu betreiben.

"Nie ein Teil von Europa"

CSU-Chef Edmund Stoiber hat unterdessen erneut deutlich gemacht, seine Partei werde - anders als die Schwesterpartei CDU - das Thema EU-Beitritt der Türkei im Wahlkampf thematisieren. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch aus. "Die Türkei war nie Teil Europas", sagte er. Zugleich warnte er vor einer Überforderung der Integrationskraft der Mitgliedsländer und einer finanziellen Überbelastung des EU-Haushalts. "Zudem würde ein Beitritt der Türkei mit voller Freizügigkeit für Arbeitnehmer eine neue Völkerwanderung von Anatolien nach Westeuropa und hier vor allem Deutschland auslösen."

© DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE 2004

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