Gescheitertes Greenwashing in Al-Sisis Polizeistaat
"Keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte“, "Freiheit für alle politischen Häftlinge“ oder "Freiheit für Alaa“: Sichtlich zum Unmut von Ägyptens autoritärem Militärregime dominierten solche Slogans die erste Woche der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Badeort Scharm El-Sheikh im Süden der Sinai-Halbinsel und nicht Meldungen über einen gelungenen Konferenzauftakt oder Fortschritte bei den Verhandlungen über Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung.
Noch nie hat sich die internationale Berichterstattung über den alljährlichen Klimagipfel derart ausgiebig der Menschenrechtslage in dem das Megaevent ausrichtenden Staat gewidmet. Und selten hat sich ein Regime der Weltöffentlichkeit dermaßen unmissverständlich als das präsentiert, was es ist: ein paranoider und autoritärer Polizeistaat, der nicht einmal vor dem plumpen und offenbar systematischen Ausspionieren der Teilnehmenden eines UN-Gipfels zurückschreckt.
Dabei wollte sich Ägyptens Regierung mit der COP27 eigentlich als professioneller Gasteber in Szene setzen, den Südsinai als Austragungsort für Großevents bewerben und grüne Investitionen ins Land locken.
Doch von sich reden machte Ägypten im Vorfeld und zu Beginn der COP27 vor allem mit Berichten über Massenverhaftungen, einen hungerstreikenden politischen Gefangenen, paranoide Polizeikontrollen, völlig überzogene Überwachungsmaßnahmen rund um den Austragungsort der Klimakonferenz sowie die wenig nachhaltige Energie- und Städtebaupolitik des Regimes von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi.
Ägyptische Regierungsoffizielle und staatsnahe Medien hatten dabei zuvor monatelang alles daran gesetzt, die systematischen Menschenrechtsverbrechen zu verharmlosen und den Anschein zu erwecken, als wäre das Regime ernsthaft an einem umwelt- und klimapolitischen Kurswechsel interessiert.
Mit wenig Erfolg, da es Oppositionellen, Regierungskritikern und Menschenrechtsgruppen gelungen ist, die teils geschickten und teils unbeholfenen Greenwashing-Versuche der ägyptischen Regierung zu entlarven und die mediale Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage in Ägyptens Gefängnissen zu lenken.
Hungerstreik als letzter Strohhalm
Im Fokus dieser Aufmerksamkeit steht vor allem der seit 2014 fast durchgängig inhaftierte britisch-ägyptische Aktivist Alaa Abdel Fattah. Der auf Grundlage fadenscheiniger Anschuldigungen inhaftierte 40-Jährige war schon im April in einen partiellen Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen und für die Freilassung anderer politischer Gefangener zu protestieren.
Nach 218 Tagen Nahrungsverweigerung eskalierte er am 6. November zeitgleich mit Beginn der COP27 seinen Streik und verweigerte eine Woche lang auch die Einnahme von Wasser.
Zwar hat Abdel Fattah seinen Wasserstreik inzwischen beendet, doch seine Familie warnt weiter davor, er könne noch während der Konferenz an den Folgen seines Protests sterben – ein Szenario, das Ägyptens Regierung um jeden Preis verhindern will. Der Imageverlust für das Regime und Ägypten als Gastgeber der Konferenz wäre zu groß.
Ob die Gefängnisbehörden ihn nun tatsächlich zwangsernähren lassen, wie Berichte nahe legen, bleibt unklar. Eine schnelle Freilassung Abdel Fattahs, wie sie von Solidaritätskampagnen, Aktivistinnen, Menschenrechtlern und inzwischen auch von europäischen Regierungen gefordert wird, wird aber immer unwahrscheinlicher. Zu heftig und altbekannt waren die Reaktionen des Regimes auf die Kampagnen.
Sowohl die Berichte über Abdel Fattahs Zwangsernährung als auch die heftige Verbalattacke eines regimetreuen Abgeordneten auf seine Schwester Sanaa Seif bei einer Pressekonferenz in Scharm El-Sheikh und eine an den UN-Menschenrechtsrat gerichtete Stellungnahme von Ägyptens offizieller Vertretung in Genf deuten eher daraufhin, dass das Regime auf Zeit spielt.
Die Forderung des UN-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk von letzter Woche, den in einem "unfairen Prozess“ verurteilten Aktivisten endlich freizulassen, hatte die ägyptische Regierung als "inakzeptable Beleidigung“ bezeichnet und damit brüsk zurückgewiesen.
Ende der Totenstille
Dennoch sorgen der Hungerstreik Abdel Fattahs und die lautstarken Kampagnen für die Freilassung politischer Häftlinge im Land dafür, dass sich die Klima- und Menschenrechtsbewegung einander annähern und ihre Forderungen ganzheitlicher formuliert werden. Seit Al-Sisis blutigem Militärputsch 2013 waren die Menschenrechtsverstöße im Land nicht mehr derart prominent in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Dazu beigetragen hat auch, dass die Klimabewegung vor der COP menschenrechtspolitischen Forderungen deutlich mehr Platz einräumte.
Auch deshalb meint der Direktor der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights, Hossam Bahgat: "COPs sollten überall dort stattfinden, wo die Zivilgesellschaft gesehen und gehört werden muss. UN-Gipfel dürfen nicht nur in demokratischen Ländern abgehalten werden. Sie können in Räume des Widerstands verwandelt werden“, betont der Menschenrechtler auf Twitter.
Bei Pressekonferenzen, Podiumsdiskussionen und Protestmärschen auf dem Konferenzgelände in Scharm El-Sheikh konnte in der Tat erstmals seit Jahren wieder unverblümte Kritik an Ägyptens Militärregime im Land selbst geübt werden. Gleichzeitig hagelte es Schlagzeilen zu den Zuständen in ägyptischen Gefängnissen, den Schätzungen zufolge mehr als 65.000 politischen Gefangenen, den empfindlichen Einschränkungen der Meinungs- oder Versammlungsfreiheit oder der jüngsten landesweiten Verhaftungswelle gegen hunderte Menschen in Zusammenhang mit den dubiosen Aufrufen zu regierungskritischen Protesten am 11. November.
Groteske Überwachungsmaßnahmen
Teilnehmenden der COP27 wurde derweil während der erste Woche der Konferenz nachdrücklich vor Augen geführt, in welchem autoritären Kontext der diesjährige Klimagipfel stattfindet. Die teils eindringlichen Warnungen an offizielle Delegationen, Umwelt-NGOs und Klimaaktivisten vor den möglichen Überwachungsmaßnahmen des als extrem paranoid geltenden ägyptischen Polizei- und Geheimdienstapparats waren offenbar keineswegs übertrieben.
Impunity of human rights abusers in #Egypt must be ended! #FreeAlaa #SaveAlaa #FreeThemAll Alaa Abdel Fattah: British-Egyptian activist given 'medical intervention' - family - BBC News https://t.co/tXU6dNF37X
— Yezid Sayigh يزيد صايغ (@SayighYezid) November 10, 2022
Schon vor Beginn der COP27 war nachdrücklich vor verwanzten Taxis, möglichen Durchsuchungen von Hotelzimmern und sogar dem Download der offiziellen COP27-App gewarnt worden. Denn die App verlange für ihre Nutzung den Zugriff auf Emails, GPS-Daten, Photos und mehr und könnte von der ägyptischen Regierung als Mittel zur umfassenden Überwachung des jeweiligen Smartphones genutzt werden, warnte unter anderem die britische Tageszeitung The Guardian mit Verweis auf erste Untersuchungen der App durch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.
In Scharm El-Sheikh und dem Konferenzzentrum wimmelt es derweil Berichten zufolge nur so von Uniformierten und Beamten in Zivil. Dabei blieb es nicht nur bei Überwachungsmaßnahmen und dem versuchten Ausspionieren von Konferenzteilnehmenden.
Nachdem bereits letzte Woche ein indischer Aktivist bei dem Versuch verhaftet worden war, zu Fuß von Kairo nach Scharm El-Sheikh zu laufen und damit auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, verweigerten die Behörden einem Mitarbeiter einer dänischen Menschenrechtsorganisation die Einreise nach Ägypten.
Fraglich bleibt für Ägyptens Zivilgesellschaft, Menschenrechtler und inhaftierte politische Gefangene, wie es im Land in Sachen Menschenrechte weitergeht, sobald die COP und die massive internationale Aufmerksamkeit vorüber sind. Wie das Cairo Institute for Human Rights Studies berichtet, war mehreren im Jahresverlauf 2022 im Rahmen der schleppend vorangehenden Entlassungswelle auf freien Fuß gesetzten politischen Gefangenen angedroht worden, sie würden nach der Klimakonferenz erneut interniert. Entsprechend angespannt dürfte die Lage für politisch aktive Menschen in Ägypten bleiben, sobald der UN-Gipfel vorbei ist.
© Qantara.de 2022