Geht das denn?

​​Der Sommer 2008 war für die Türkei turbulent. Das Verbotsverfahren gegen die AKP, die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung", war an sich keine Neuigkeit. Seit der Gründung des türkischen Verfassungsgerichts 1962 wurden schon 24 politische Parteien verboten. Doch jetzt ging es erstmals um eine amtierende Regierungspartei.

Als Hauptgrund für ein Verbot wurde die angebliche Wandlung der Partei zu einem "Sammelbecken für anti-säkulare Aktivitäten" genannt. Am 30. Juli 2008 fiel das Urteil. Sechs von elf Richtern stimmten dem Verbotsantrag zu. Doch sie verfehlten die qualifizierende Mehrheit von sieben Stimmen, die für eine solche Entscheidung nötig ist.

Die AKP kam mit einer Verwarnung und der Kürzung der staatlichen Unterstützung davon. Was schon als "Staatsstreich der türkischen Justiz" die Runde gemacht hatte, war im letzten Moment verhindert worden. Das Land schlitterte an einer schweren Krise vorbei, an Neuwahlen und einer Eskalation des Konflikts zwischen den säkular eingestellten und den islamistischen Teilen der Gesellschaft.

Auch am türkischen Finanzmarkt wurde die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die Befürworter des EU-Beitritts der Türkei begrüßten das Urteil.

Wichtigste Kraft im Demokratisierungsprozess

Warum so viel Aufhebens um das Schicksal dieser Partei? Wäre eine Partei, die bei den Parlamentswahlen 2007 fast 47 Prozent der Stimmen erhielt, ohne triftige Gründe verboten worden, hätte das die türkische Demokratie lächerlich erscheinen lassen. Außerdem ist die AKP zur wichtigsten politischen Kraft im Demokratisierungsprozess der Türkei geworden.

​​Sie hat eine klar pro-europäische Position bezogen, seit sie 2002 an die Macht kam. Sie setzte Reformprogramme um, die in der jüngeren türkischen Geschichte einzigartig sind. Ihre Politik führte 2004 zur Entscheidung des Europäischen Rats, die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dass der europäische Traum der Türkei seiner Realisierung näherkommt, verdankt sie also ausgerechnet einer Partei mit islamistischen Wurzeln.

Seit Huntington die These vom "Kampf der Kulturen" einführte, wird debattiert, ob vor allem der Islam demokratische Regierungen im Nahen Osten verhindert. Verstärkt hat sich diese Auseinandersetzung nach dem 11. September 2001 und dem Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003.

Für einige liegt die Unmöglichkeit der Trennung von Religion und Staat im Islam begründet, welcher die Entstehung einer demokratischen Regierung in einem muslimischen Land unmöglich mache; im Fall der Türkei sei das jedoch wegen ihres radikalen Säkularisierungsprogramms anders.

Atatürk, der Gründer der modernen Türkei, startete seine radikalen Reformen mit dem Ziel, "die Türkei auf das Niveau der heutigen Zivilisation zu bringen". Im Osmanischen Reich galt der Islam als einer der Hauptgründe für den Mangel an Entwicklung. Die Modernisierung sollte daher mit der Entstehung einer weltlichen, "religionsfreien" Gesellschaft einhergehen.

Islamisierung als Hauptvorwand für Partei-Verbote

Der Islam wurde der direkten Aufsicht des Staates unterstellt, islamische Bruderschaften verboten. Der Laizismus (laiklik) entwickelte sich zu einem Grundprinzip der Türkei. Jenseits der säkular eingestellten Mittelklasse, welche die Reformen unterstützte, fanden diese jedoch wenig Anklang. Die Mehrheit der Bevölkerung wandte sich nicht vom Islam ab und blieb skeptisch gegenüber den radikalen Aspekten von Atatürks Modernisierungsanstrengungen.

Offenkundig wurde dies bei der Einführung des Mehrparteiensystems 1946. Parteien, die von der kemalistisch-säkularen Orthodoxie abwichen, erfreuten sich zunehmender Beliebtheit. Die Gefahr einer Islamisierung wurde zu einem Hauptvorwand für Partei-Verbote und das Eingreifen des Militärs. Was die weltlich ausgerichteten Eliten übersahen, war, dass im Land parallel zum offiziellen noch ein anderer Modernisierungsprozess ablief.

Kampf zwischen neuen und alten Eliten

Eine neue urbane Elite wollte den Islam nicht loswerden, war kritisch gegenüber den kemalistischen Reformen und brachte eine alternative Version der türkischen Modernisierung ins Spiel, die islamische und westliche Werte verband.

Die Mitglieder des neuen muslimischen Bürgertums profitierten am meisten von der Öffnung der Türkei gegenüber der Weltwirtschaft in den 1980er-Jahren. Sie erkannten die ökonomischen, politischen und sozialen Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

​​Zum politischen Vertreter dieser Tendenzen wurde die AKP, die selbst ein Produkt der Wandlung des politisierten Islam ist. Nachdem man das Misstrauen gegenüber dem "christlichen Europa" abgelegt hatte, war man für die Bewerbung für den EU-Beitritt.

Denn eine Integration in Europa wäre die beste Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Das Erfüllen der Kriterien zur EU-Mitgliedschaft sollte die Demokratie festigen. Endlich könnte der alte Wunsch der Türkei, Teil einer europäischen Gemeinschaft des Friedens, der Stabilität und der Zusammenarbeit zu sein, Wirklichkeit werden.

Die Entwicklung einer liberalen Öffentlichkeit könnte die Grundlage dafür schaffen, dass die Menschenrechte vollständig respektiert würden. Ebenso könnte sie die Toleranz zwischen verschiedenen Teilen der türkischen Gesellschaft fördern, etwa der säkular eingestellten Bevölkerung und den Islamisten, den Türken und den Kurden, den Aleviten und den Nicht-Muslimen.

Versagen der säkularen Eliten

Der säkularen, traditionell prowestlichen Elite gelang es nicht, auf die veränderte Politik der AKP zu reagieren und eine alternative Vision der europäischen Integration zu bieten. Exemplarisch lässt sich dieses Versagen am Fall der größten Oppositionspartei ablesen, der "Republikanischen Volkspartei" (CHP).

Anstatt sich an die Spitze des türkisch-europäischen Integrationsprozesses zu stellen, nahm die CHP eine abwehrende Haltung gegenüber der Europäischen Union ein – was dazu führte, dass die AKP eine Art Monopol bei der Befürwortung der EU-Mitgliedschaft erlangte.

Die CHP machte gemeinsame Sache mit den reaktionärsten Elementen der militärischen und zivilen Bürokratie. Diese erkannten, dass die Konsolidierung der Demokratie zur Abschaffung ihrer Funktionen und Privilegien führen würde.

Außerdem heizte die CHP die Ängste der weltlich eingestellten Mittelschicht an, die zunehmend unruhig wurde in Anbetracht des Machtgewinns der AKP. Die AKP wurde beschuldigt, hinter ihren Positionen zur Europäischen Union und zur Demokratisierung den wahren Plan einer Islamisierung der Türkei zu verbergen.

Die Kandidatur von Abdullah Gül bei den Präsidentschaftswahlen im April 2007 wurde als Schritt in ebendiese Richtung interpretiert. Die konzertierte Reaktion der CHP und der Bürokratie führte zur Wahl im Juli 2007, die zum Triumph der AKP wurde.

Doch die CHP setzte ihre Angstkampagne fort und ignorierte dabei viel ernstere Gefahren für die türkische Demokratie, wie die Einmischung der Bürokratie in demokratische Prozesse und die Existenz nationalistischer, säkularer Terrorgruppen wie Ergenekon. Ergenekon etwa wollte die Türkei durch eine Serie von Terroranschlägen destabilisieren und einen Militärputsch provozieren, um die EU-Mitgliedschaftsbestrebungen zu beenden.

Folgenschwere Fehler der AKP

Man sollte aber nicht vergessen, dass auch die AKP zu einem von Verdächtigungen geprägten politischen Klima beitrug. Seit 2004 hat der Reformeifer der Partei nachgelassen. Immer wieder verfing sie sich in nationalistischer Rhetorik, die sich zunehmend gegen die Europäische Union und die US-Außenpolitik wandte.

​​Auch die mangelnden Fortschritte bei den Rechten für Aleviten und Nicht-Muslime ließen am Einsatz für die Menschenrechte außerhalb sunnitischer Interessen zweifeln. Die AKP gab keine Signale dafür, dass die Lockerung der Einschränkungen für Muslime nicht zu Beeinträchtigungen für die säkularen Türken führen würde.

Es war ein schwerer taktischer Fehler, sich nach den Wahlen 2007 auf die Diskussionen über das Kopftuch zu konzentrieren und sie nicht im größeren Zusammenhang einer Verfassungsreform zur Stärkung der Bürgerrechte aller Türken anzugehen. So schürte die CHP Ängste vor versteckten islamistischen Plänen und verschaffte dem Oberstaatsanwalt einen Vorwand für das Verbotsverfahren gegen die AKP.

Die AKP bleibt momentan ohne Alternative

Doch bei all ihren Mängeln bleibt die AKP – zumal vor dem Hintergrund, dass eine weltlich ausgerichtete pro-europäische Partei fehlt – der Hauptakteur in Sachen demokratischer Wandel.

Mit ihrer soliden parlamentarischen Mehrheit könnte sie demokratische Reformen vorantreiben, welche die Türkei einer EU-Mitgliedschaft näherbringen und auch die Verdachtsmomente hinsichtlich versteckter Absichten auf nationaler Ebene ausräumen könnte. Dank ihrer Ursprünge als Partei des "kleinen Mannes" ist die AKP bestens dafür geeignet, die große Masse der türkischen Bevölkerung zur Unterstützung des europäischen Projekts zu bewegen. Die Menschen zur Übernahme europäischer, liberal-demokratischer Werte zu bringen, ist eine schwierige Aufgabe.

Doch keine Partei ist dafür besser geeignet als die AKP. Ihr Erfolg könnte auch eine positive Wirkung auf die Beziehungen zwischen Europa und der islamischen Welt haben. Und noch wichtiger: Der Erfolg der AKP ist ein wesentliches Beispiel für die Kompatibilität von Islam und Demokratie. Parteien mit islamistischen Wurzeln sind nicht automatisch Feinde der Demokratie. Sie können durchaus in ein demokratisches System gewählt werden – wenn sie dazu motiviert sind und politische Verfahrensweisen anwenden.

Diese Einsicht kann auch für globale Strategien hilfreich sein. Mit der Gerichtsentscheidung vom 30. Juli 2008 konnte ein schwerer Rückschlag hinsichtlich der Anstrengungen, den Islam mit der Demokratie zu versöhnen, verhindert werden.

Ioannis N. Grigoriadis

© Kulturaustausch 2009

Aus dem Englischen von Loel Zwecker

Dr. Ioannis N. Grigoriadis ist Dozent für Turkologie an der Universität Athen und Research Fellow an der ELIAMEP (Hellenic Foundation for European and Foreign Policy). Er arbeitete unter anderem an der Columbia University, der University of Oxford und der Sabancı Universität, Istanbul.

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