Ende und Neuanfang zugleich

„Bloß kein weiteres Blutvergießen“ – diese Formel hat am Ende alle zur Vernunft gebracht. Nach drei Wochen Eskalation in Nordostsyrien, nach militärischen Auseinandersetzungen, Menschenrechtsverletzungen, der Vertreibung zehntausender Zivilisten, nach gescheiterten Verhandlungen und Waffenruhen und angesichts eines Diskurses voller Hass und Hetze, bestätigten der syrische Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa und Mazlum Abdi, Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine weitere Einigung.

Das Abkommen vom 30. Januar bedeutet das Ende kurdischer Autonomie und die Wiederherstellung zentralstaatlicher Souveränität in Nordost-Syrien. Lokale Strukturen werden dabei eingebunden statt aufgelöst. 

Die rechtliche und kulturelle Gleichstellung der syrischen Kurden – inklusive der Anerkennung von Kurdisch als Nationalsprache – war bereits in früheren Dokumenten bestätigt worden, sollte aus kurdischer Sicht jedoch noch verfassungsrechtlich garantiert werden. 

Das neue Abkommen entwirft darüber hinaus einen konkreten Plan für die Integration der Selbstverwaltung in den syrischen Staat und enthält erste Details, die die Interessen beider Seiten reflektieren. Zustande gekommen war es unter US-Druck und mit Unterstützung Frankreichs und der Autonomen Region Kurdistan im Irak – sie sollen als Garantiemächte die Umsetzung überwachen, nach Auffassung der SDF auch persönlich vor Ort. 

Mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 vollzieht das neue Syrien damit einen wichtigen Schritt in Richtung nationale Einheit. Ein Drittel des Staatsgebietes, der ressourcenreiche Nordosten, der Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie große landwirtschaftliche Nutzflächen umfasst, stand bisher unter Kontrolle der kurdisch dominierten Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES), geschützt von ihrem Militär, den SDF, und ihrer Polizei, den Asayish.  

Jetzt werden sowohl die Streitkräfte als auch die Verwaltung in den syrischen Zentralstaat integriert. Die SDF werden in Form von vier Brigaden (drei in Hasaka, eine in Aleppo) in die Armee eingegliedert und damit dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die Asayish kommen unter die Kontrolle des Innenministeriums. 

Damaskus übernimmt zudem die Grenzübergänge in den Irak und die Türkei, den Flughafen von Qamishli sowie Erdöl- und Erdgasfelder. Lokale Angestellte behalten ihren Job und werden ab sofort von Damaskus bezahlt, Ziel ist eine einheitliche Verwaltung statt paralleler Strukturen. 

SDF reagierten mit Repression

Was in monatelangen Gesprächen nicht gelungen war, erzwang al-Sharaa mit militärischer Gewalt. Die SDF hatten sich verkalkuliert, Machtverschiebungen zu lange ignoriert, strategische Fehler gemacht, die Geduld der anderen überstrapaziert. Die Übergangsregierung konnte nicht länger auf ein Drittel des Landes verzichten, sie braucht das Öl für den Wiederaufbau, die formale Einheit und das Gewaltmonopol für den eigenen Machtanspruch.  

Zudem wollen die USA in Syrien nicht mehr helfen, sondern Deals machen. Sie haben al-Sharaa zu ihrem Ansprechpartner erkoren, nach dessen Beitritt zur Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) auch für den Kampf gegen den IS. Damit hatte sich die Rolle der SDF aus US-Sicht erledigt. Sie sind militärische Partner geblieben, nicht zu politischen Verbündeten geworden. 

Der arabische Bevölkerungsteil in Nordost-Syrien wollte nach dem Ende Assads so schnell wie möglich zu einem geeinten Syrien gehören, auf entsprechende Loyalitätsbekundungen reagierten die SDF jedoch mit Repression und Gewalt. Das machte sie für die Bewohner von Raqqa und Deir al-Zor erst recht zu Besatzern und erklärt, warum arabische SDF-Mitglieder in Scharen die Seiten wechselten und arabische Stämme den Aufstand wagten, als die Truppen der Übergangsregierung im Nordosten vorrückten. 

Derart in Bedrängnis – mit al-Sharaas islamistischen Kämpfern vor der Tür, ohne Rückendeckung der USA und angefeindet von vielen Menschen vor Ort – lenkte Mazlum Abdi am Ende ein und erreichte immerhin eine gesichtswahrende Übergabe ohne Blutvergießen in den kurdischen Bevölkerungszentren Hasaka, Qamishli und Kobanê. 

Während viele Araber:innen diese Entwicklung als Ende der „PKK-Besatzung“ und Wiedervereinigung mit Damaskus feiern, blicken die kurdischen Bewohner im Nordosten mit Sorge in die Zukunft. Sie fürchten ein zentralistisch organisiertes, arabisch-sunnitisches Regime, das schlimmer werden könnte als die frühere Baath-Herrschaft, weil unter al-Sharaa zum arabischen Nationalismus noch ein wie auch immer gearteter Islamismus kommt. 

Kann im Nordosten also zusammenwachsen, was zusammengehört? Oder: Gehört überhaupt zusammen, was im Nordosten Syriens jetzt zusammenwachsen soll? 

Versprechen der Basisdemokratie blieb unerfüllt

Erste Voraussetzung dafür wäre, die verschiedenen Sichtweisen auf die Realität vor Ort anzuerkennen. Den gesamten Nordosten zu einem demokratischen Modell namens Rojava zu verklären, verkennt, was die AANES selbst betont hatte: Dass es sich nicht um ein kurdisches Projekt, sondern um eine Verwaltung für alle Bewohner:innen handelte. Geographisch umfasst Rojava (Westkurdistan) auch lediglich die historischen Siedlungsgebiete der Kurden in Afrin, Kobanê und Cizîrê. 

Die von der PKK-nahen Partei der Demokratischen Union (PYD) dominierte Selbstverwaltung hatte sich im Krieg mit dem Assad-Regime arrangiert, Proteste niedergeschlagen und politische Gegner verfolgt. Für oppositionelle Kurd:innen war die AANES deshalb ein Ein-Parteienregime; wer anderswo in Syrien mit Fassbomben, Raketen und Chlorgas angegriffen wurde, empfand das Stillhalteabkommen der PYD mit Assad als Verrat; den Menschen in der Provinz Hasaka ersparte es wiederum Leid und Zerstörung. 

Die PYD wollte in Nordostsyrien den „Demokratischen Konföderalismus“ in die Praxis umsetzen, eine von Abdallah Öcalan in türkischer Gefangenschaft entworfene Ordnung, die eine gleichberechtigte Koexistenz aller Gesellschaftsgruppen in den bestehenden Nationalstaaten Türkei, Irak, Iran und Syrien vorsieht. Die Idee eines kurdischen Staates hat der PKK-Gründer schon vor 20 Jahren verworfen; weder PYD noch SDF wollten den Nordosten von Syrien abspalten. 

Im Vergleich zu anderen Teilen Syriens gewährte die AANES jahrelang mehr Freiheit, erlaubte ein gewisses Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement und kritischen Medien. Trotzdem hat sie Verbrechen zu verantworten: Zu den Vorwürfen zählen Zwangsrekrutierung von Minderjährigen, Verfolgung und Ermordung Oppositioneller, unrechtmäßige Inhaftierung von Jugendlichen sowie Folter und Misshandlung in Gefängnissen. 

Das Versprechen von basisdemokratischer Mitbestimmung hat die AANES nicht erfüllt. Zwar gab es dezentrale Strukturen, aber das letzte Wort hatten stets PYD-Parteikader. Die meisten arabischen Bewohner:innen empfanden die Selbstverwaltung deshalb als Fremdherrschaft, auch wenn sie diese anfangs als geringeres Übel im Vergleich zu Assad und dem IS in Kauf nahmen. 

Für viele Kurd:innen war die AANES dagegen eine De-facto-Regierung, nicht perfekt, weil autoritär und korrupt, aber immerhin konnten sie sich zu ihrer kurdischen Identität bekennen. Kurmançi wurde von einem im privaten Raum gesprochenen Dialekt zur Bildungssprache, die in Schulen gelehrt und in Behörden praktiziert wird – eine wichtige Errungenschaft für ein Volk ohne Staat.  

Zugleich wurde in den kurdischsprachigen Schulen der arabische Sprachunterricht vernachlässigt, so dass viele Jugendliche in Qamishli nicht mehr gut genug Arabisch können, um in Aleppo, Latakia oder Damaskus zu studieren. Das Thema Bildung und Zweisprachigkeit wird bei den weiteren Verhandlungen deshalb eine entscheidende Rolle spielen. 

Hinzu kommt eine historische und internationale Dimension. Die SDF haben mit US-Unterstützung den IS territorial besiegt und sich seit 2019 um mehrere zehntausend Kämpfer und Angehörige gekümmert. Dass sie jetzt fallengelassen worden sind, fühlt sich für Kurd:innen weltweit – wieder mal – wie Verrat an. Das erklärt die Proteste der vergangenen Wochen über Landesgrenzen hinweg. 

Kein Vertrauen in Al-Sharaa

Ob die Integration Nordostsyriens gelingt, wird davon abhängen, ob der Alltag für alle besser wird, ob Preise stabil bleiben, Strom fließt und Gehälter gezahlt werden. Die meisten Behördenmitarbeiter, Lehrerinnen und Polizisten werden ihre Jobs behalten wollen, egal woher das Geld kommt.  

Von den dringend benötigten Investitionen in die Erdölindustrie und Landwirtschaft müssen auch der Nordosten und seine Bewohner profitieren, nicht wie unter Assad nur eine Machtelite in Damaskus. Und Unrecht muss wie überall in Syrien aufgearbeitet werden, ohne ganze Bevölkerungsgruppen in Mithaftung zu nehmen. 

Al-Sharaa hat in Nordostsyrien bekommen, was er wollte: Souveränität, Institutionen und Ressourcen, ohne einer dezentralen staatlichen Ordnung zustimmen zu müssen. Nach den konfessionell und ethnisch aufgeladenen Massakern im vergangenen Jahr hat die kurdische Bevölkerung kein Vertrauen in seine Truppen.  

Al-Sharaa muss deshalb sein Wort halten und beweisen, dass Kurden im neuen Syrien tatsächlich gleichberechtigt und sicher sind. Einheit entsteht nicht per Dekret, sie wächst von innen. Viele Drusen in Suweida und Alawiten an der Küste werden genau verfolgen, wie es im Nordosten des Landes weitergeht.