Status quo statt Experiment

Seit Beginn der Proteste, die in Tunesien, Ägypten und schließlich auch in Libyen 2011 zu einem Machtwechsel führten, wird in Algerien und im Ausland darüber spekuliert, ob denn Algerien ein Ausnahmefall sei, die Regierung auf algerische Art einen Wandel umsetze und das Land auch in Zukunft von Massenprotesten gegen das Regime verschont bleiben werde.

Der algerische Außenminister Mourad Medelci meinte hierzu im Dezember 2011, im Vergleich zu einigen anderen arabischen Staaten, die zum Teil schmerzhafte Veränderungen erleben würden, sei Algerien tatsächlich eine Ausnahme. Er erinnerte daran, dass Algerien seit fast 20 Jahren eine Periode relativer politischer Stabilität erlebe – trotz der gewaltsamen Konflikte der 1990er Jahre.

Mourad Medelci wies jedoch zu Recht darauf hin, dass auch Marokko als Ausnahme bezeichnet werden könne. Massenproteste landesweiter Dimension, die sich anhaltend gegen die Staatsführung und das Regime richteten und die bestehende Ordnung bzw. politische Stabilität gefährdeten, waren seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar 2011 nämlich weder in Marokko noch in Algerien aufgetreten.

Reformen gegen Rebellionen

​​Darin unterscheiden sich Algerien und Marokko grundlegend von den sogenannten nordafrikanischen Transformationsstaaten Tunesien, Ägypten und Libyen. Sie unterscheiden sich aber auch von nahöstlichen Staaten wie Jemen, Bahrain oder Syrien, wo Proteste gegen die Regime 2011 durch die Ereignisse in Nordafrika stimuliert wurden, sich ausweiteten und in gewaltsame Konflikte mündeten, die durch Militäreinsatz (Bahrain) oder Rücktritt des Präsidenten (Jemen) beruhigt wurden, ohne beigelegt zu werden und politische Stabilität zu schaffen, oder – wie im Falle Syriens – in eine anhaltend blutige Konfrontation zwischen Regimegegnern und Sicherheitsorganen mündeten.

Der marokkanische König leitete im Frühjahr 2011 als Reaktion auf die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten schnell weitreichende Reformen ein, die auch die politische Ordnung betrafen. König Mohammed VI. beschleunigte 2011 den Reformprozess, den er seit seinem Amtsantritt 1999 vorantrieb und der ihm bei großen Teilen der marokkanischen Bevölkerung Ansehen und Legitimität sicherte.

Die algerische Staatsführung wiederum reagierte auf die Protestbewegungen in Tunesien, Ägypten und Libyen mit einer massiven Ausweitung der Subventionen und kleineren politischen Zugeständnissen wie einem neuen Parteien-, Vereinigungs- und Mediengesetz.

Ankündigungen, die sich auf die gerechtere Verteilung von sozialem Wohnungsbau bezogen oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die materielle Unterstützung von jungen Arbeitslosen und Lohnerhöhungen griffen soziale Forderungen der Bevölkerung auf, die seit Jahren formuliert und durch soziale Proteste immer wieder eingefordert werden.

"Taube und archaische Machthaber"

​​In einem Beitrag von Algérie-Focus vom März 2012 bezweifelt der Autor Kamal Benkoussa allerdings, dass es in Algerien zu keiner sozialen Explosion kommen wird, denn "die Straße sei jung" und die Machthaber "seien taub und archaisch", es gehe ihnen um den Erhalt des Status quo; die junge Generation würde sie nicht mehr erreichen, die staatlichen Institutionen hätten jedwede Legitimität – vor allem bei den Jungen – verloren.

Das Verhältnis der algerischen Bevölkerung zum Staat, seinen Institutionen und vor allem den Funktionsträgern ist spätestens seit den 1980er Jahren, als die Rückwirkungen der Ölkrise den Versorgerstaat in Nöte brachte, weil er die selbst geweckten Erwartungen seiner Bürger nicht mehr erfüllen konnte, distanziert bis feindlich.

Korruption, Klientelismus und ineffiziente bürokratische Strukturen wirkten sich in diesem seit den 1980er Jahren sozioökonomisch verschärften Kontext zunehmend delegitimierend für die staatlichen Institutionen aus. Die Institutionen und Funktionsträger wurden mehr denn je als „Gegner“ angesehen. Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist in Algerien – unabhängig von der Altersgruppe – nicht verbreitet, die Kritik an der herrschenden Politik dagegen ausgeprägt.

Weit verbreitete Unzufriedenheit

Die Problemlagen, die in Tunesien oder Ägypten die Proteste begünstigten, sind auch in Algerien vorhanden. Die seit 2004 landesweit immer wieder ausbrechenden sozialen Proteste wegen mangelnder Infrastruktur, Intransparenz bei der Vergabe von Sozialwohnungen, Arbeitslosigkeit, Wassermangel, sinkender Kaufkraft, Fehlverhalten der Sicherheitsorgane, Ineffizienz und mangelnde Neutralität der Verwaltung, Begünstigung bzw. Marginalisierung von Bevölkerungsgruppen und Regionen usw. sind ein Indiz für die Virulenz der Probleme und der Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit den Lebensumständen.

​​Trotz dieser seit Jahren zu beobachtenden hohen Bereitschaft zu Streiks und Protestaktionen, an denen stets auch junge Menschen großen Anteil hatten, scheiterte die politische Opposition mit Aufrufen zur Massenmobilisierung gegen das Regime, obwohl es auch in Algerien 2011 zu zahlreichen Selbstverbrennungen aus Protest gegen die soziale Not kam. Ein hoher Bevölkerungsanteil von jungen, mit der Regierung und ihrer Politik unzufriedenen Menschen ist somit noch keine ausreichende Bedingung für Massenproteste.

Es sind sowohl in Marokko als auch in Algerien jeweils länderspezifische Erfahrungen, Entwicklungen und Konstellationen, die im Zusammenspiel dazu beigetragen haben, dass keine vergleichbare Protestbewegung wie in Tunesien oder Ägypten entstanden ist, die einen Machtwechsel oder gar einen Regimewechsel erzwingen konnte. Algerien ist insofern in Nordafrika nicht die einzige Ausnahme. Die Gründe sind bezogen auf Algerien vielfältig:

Die Schatten der Vergangenheit

Erstens: Die Folgen der Unruhen vom Oktober 1988, die in eine politische Öffnung, das Ende der Einparteienherrschaft und plurale Wahlen mündeten, von denen die in der Islamischen Heilsfront (FIS) organisierten Islamisten profitierten. Dem Machtkonflikt zwischen den bisherigen politischen und militärischen Machthabern und den Machtansprüche stellenden Islamisten folgte ein mehrjähriger gewaltsamer Konflikt, der 1999 unter Präsident Bouteflika schließlich in eine entscheidende Versöhnungs- und Befriedungsphase mündete. Diese Erfahrungen und Gewalterlebnisse prägen bis heute viele Algerier.

Zweitens: Das generell schlechte Image von Parteien in der Bevölkerung. Sie werden als Vertreter partikularer Interessen der Parteifunktionsträger und einer kleinen Klientel gesehen. Die innerparteilichen Fraktionierungen und Querelen, die in zahlreichen Fällen zu Parteispaltungen führten, bekräftigen nur diese negativen Ansichten.

Drittens: Die Zersplitterung der Oppositionsparteien, die Querelen der Führungskader, die immer wieder zu Abspaltungen und Neugründungen führen und der Mangel an Persönlichkeiten, die auf breitere Wählerschichten mobilisierungsfähig wirken, schwächen nicht nur die einzelnen Parteien, sondern auch konzertierte Aktionen.

Dies war im Frühjahr 2011 deutlich zu sehen, als Versuche liberaler Oppositionsparteien wie zum Beispiel der Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD), Protestpotential gegen die Staatsführung zu bündeln und nach tunesischem oder ägyptischen Vorbild regelmäßige Massendemonstrationen zu organisieren, schnell scheiterten. Eine kohärente Oppositionsbewegung gibt es in Algerien nicht.

Lethargie der jüngeren Generation

Viertens: Das Desinteresse vieler wahlberechtigter Algerier und großer Teile der jungen Generation an Politik, parteipolitischem Engagement und Wahlen als Mittel der politischen Partizipation wird durch zahlreiche Befragungen und die niedrige Wahlbeteiligung belegt. Bei der letzten Legislativwahl 2007 lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 35 Prozent, politische Beobachter gingen sogar von weitaus weniger aus.

Hinzu kommt als weiterer wichtiger Einflussfaktor die Tatsache, dass im Laufe des Jahres 2011 weder in Tunesien noch in Ägypten oder Libyen die erzwungenen Machtwechsel in einen geordneten, gewaltfreien Transformationsprozess mündeten. Die mit dem Transformationsprozess einhergehenden Risiken für den einzelnen Bürger im Bereich innere Sicherheit oder hinsichtlich des sozialen Friedens und der künftigen Rolle der Islamisten, sind sehr hoch.

​​Die innenpolitischen Konflikte zwischen den unterschiedlichen islamistischen Gruppen und dem Spektrum von religiös-reformerischen bis säkularen Gruppen, die Tunesiens wirtschaftliche Entwicklung lähmen, die sozioökonomische Situation der Bevölkerung verschärfen und in dem von Algeriern bis 2011 geschätzten friedlichen Ferienland Tunesien Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung freisetzten, wirken ernüchternd.

Angst vor dem Auseinanderbrechen der Ordnung

Das Beispiel Libyen, wo die Nato eingriff, die bewaffneten Auseinandersetzungen um die politische Macht anhalten und inzwischen interethnische Konflikte gewaltsam ausgetragen werden, ist ebenfalls nicht dazu angetan, eine Bevölkerungsmehrheit in Algerien (oder in Marokko) für Massenproteste mit unkalkulierbaren Folgen zu mobilisieren.

Werden die Legislativwahlen in Algerien am 10. Mai 2012 einen grundlegenden Wandel einleiten? Zu erwarten ist dies nicht, denn das Verhältnis zwischen potentiellen Wählern und Parteien hat sich seit den letzten Wahlen nicht verbessert, das Interesse und die Erwartungen an Wahlen sind nicht gestiegen. Das politische Engagement der jungen Generation ist sehr begrenzt.

Die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Ordnung, neuerlichen gewaltsamen innergesellschaftlichen Konflikten, ausländischer Einmischung und negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, Entwicklungen, die in anderen Ländern mit erzwungenen Machtwechseln zu beobachten sind, sprechen eher für eine Entscheidung zugunsten des Status quo und nicht für eine Entscheidung zugunsten eines Experiments.

Sigrid Faath

© Qantara.de 2012

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sigrid Faath ist Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Zu ihren Fachgebieten gehören u.a. die Innen- und Außenpolitik der Maghrebstaaten sowie die Euromediterrane Partnerschaft.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de