Partner ohne Vertrauen

Europas Interesse, also das der EU und einiger EU-Mitgliedstaaten, an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Algerien ist spätestens seit der Flüchtlingskrise gewachsen. Noch mehr als zuvor erhofft sich die EU von Algerien, wie von den anderen nordafrikanischen Staaten, weitere Zuwanderungen aus Subsahara-Afrika Richtung Europa aufzuhalten.

Flüchtlinge und Migranten, die den Weg in die EU suchen, kommen oft zunächst über den gefährlichen Weg durch die Sahara und warten dann in Algerien auf eine passende Gelegenheit, über Marokko, Tunesien oder Libyen nach Europa zu gelangen. Durch die neuerdings strengeren Küstenkontrollen in Libyen müssen viele wieder zurück nach Algerien ausweichen. Die direkte Überfahrt von Algerien in die EU riskieren nur wenige Migranten, da die algerische Küstenwache die Seegrenzen sehr engmaschig kontrolliert.

Verschärfte soziale Not

Für diejenigen, die in Algerien bleiben müssen, ist das Leben hart; sie finden selten Arbeit, haben keinerlei Schutz und Rechte und sind einem zunehmenden Rassismus ausgesetzt. Im Straßenbild Algiers häufen sich bettelnde junge Frauen aus der Subsahara mit Kleinkindern. Nur wenige zivilgesellschaftliche Vereine setzen sich hier für die Flüchtlinge ein.

Viele algerische Bürger haben seit dem Ölpreisverfall von 2014 selbst mit dem schwieriger werdenden Alltag zu kämpfen. Die Wirtschaftskrise hat die Inflation, die soziale Not, und die Jugendarbeitslosigkeit eher verschärft. Durch den Druck der EU, die Zuwanderung zu erschweren, verschärfen sich die sozialen Probleme in den nordafrikanischen Transitländern wie Algerien zusätzlich.

Auch in Algerien kommt es – trotz des Öl- und Gasreichtums – immer wieder zu sozialen Protesten, bis hin zu Selbstverbrennungen, über die in den europäischen Medien nur selten berichtet wird. Die algerische Regierung kontrolliert streng alle Grenzen des Landes, soweit dies geographisch möglich ist, und geht zunehmend rücksichtlos gegen Migranten fort. Mehrfach kam es in den letzten Jahren zu Sammelausweisungen.

Seit dem Anschlag von Berlin im Dezember 2016 fordert die deutsche Regierung von Algerien – wie von den anderen Maghrebstaaten – eine verstärkte Rücknahme potenzieller "Gefährder" und straffällig gewordener Migranten. Aus algerischer Perspektive haben sich diese Personen in Europa radikalisiert und sollten daher auch in Europa strafrechtlich verfolgt werden. Die Zahl der Abschiebungen ist von 57 im Jahr 2015 auf 450 im Jahr 2017 gestiegen.

Algerien – der "maghrebinische Polizist"?

Doch nicht nur die Flüchtlingskrise hat Europas Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Algerien gesteigert. Auch in Sicherheitsfragen sieht die EU Algerien in der Rolle des „Polizisten des Maghreb“: Algerien soll verhindern, dass radikale Islamisten sich weiter in der Sahelzone ausbreiten und Zellen in Nordafrika ausbauen.

Und tatsächlich spielt Algerien in gewisser Weise diese Rolle im Maghreb und in der angrenzenden Sahelzone; aber nicht, weil sich Europa das so wünscht, sondern aus sicherheitspolitischem Eigeninteresse. Denn infolge der tiefen Wunden, die der Bürgerkrieg von 1991 bis 2002 mit mehr als 200.000 Toten hinterlassen hat, will das Regime ein Wiederaufbrechen radikal-islamistischer Gewalt um jeden Preis verhindern und die innere Sicherheit bewahren.

So hat die algerische Regierung kontinuierlich – und insbesondere seit dem Ausbruch des Libyen-Konflikts –, ihre sicherheitspolitische Kontrolle im Land weiter ausgebaut, die militärische Präsenz in den Grenzregionen zu Tunesien, Libyen, Niger, Mali und Mauretanien aufgestockt und die diplomatische und Sicherheitszusammenarbeit mit den Nachbarstaaten intensiviert.

Die Sicherheitslage auf nationaler Ebene hat sich mittlerweile erheblich verbessert. Allerdings heben Armee und Sicherheitskräfte weiterhin vereinzelt Waffenlager und "Schläferzellen" aus. Vereinzelt kommt es auch zu kleineren Anschlägen, Anschlagsversuchen oder gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und radikalen Islamisten in verschiedenen Landesteilen.

Weniger erfolgreich ist dagegen bislang die regionale Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Schwarzhandels in der Maghreb-Sahel-Zone, wo weiterhin Drogen-, Waffen- und Menschenhandel florieren.

Fehlende Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaftlich ist Algerien aus EU-Perspektive vor allem als Energielieferant und Absatzmarkt interessant. So sind die bilateralen EU-Algerien-Beziehungen im Rahmen des umstrittenen Assoziierungsabkommens (seit 2005 in Kraft, 2010 und 2017 aktualisiert), mit dem Ziel einer Freihandelszone, vor allem auf wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit fokussiert. Da aber kaum wettbewerbsfähige kleine und mittlere Unternehmen in Algerien existieren oder standhalten können, profitiert bislang vor allem die EU von dem Abkommen.

Für Algerien wiederum stellt Europa gleichzeitig einen zentralen Handelspartner sowie Öl- und Gasabnehmer dar. Präsident Bouteflika ist durch seine schwere Krankheit geschwächt; der Regierung Ouyahia mangelt es an Visionen für die notwendige Reform und Öffnung des Wirtschaftssystems.

Für Algerien bleibt die EU ein abstraktes Konstrukt. Bevorzugt verhandelt wird mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten, vor allem mit Frankreich, Italien, Spanien, manchmal auch mit Deutschland. Für europäische Politikformate – wie die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) oder Union für das Mittelmeer (UfM) – zeigt Algerien nur wenig Interesse und verhält sich stets zurückhaltend.

Eine konstruktive Zusammenarbeit sucht Algerien vielmehr als Vermittler im Malikonflikt und im libyschen Bürgerkrieg oder auch im Nouakchott-Prozess der Afrikanischen Union (AU).

Historisches Misstrauen gegenüber Europa

Das Misstrauen gegenüber Europa ist aus historischen Gründen verständlicherweise groß. Anfragen seitens Europas werden schnell als Einmischung oder Souveränitätsüberschreitung wahrgenommen und abgeblockt; der politische Einfluss der EU ist dementsprechend gering.

Aber über ihre sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen hinaus, sollte die EU nicht die zivilgesellschaftliche, demokratiefördernde und entwicklungspolitische Dimension der Zusammenarbeit vernachlässigen. Denn die bestehenden Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der politischen Freiheiten und der Menschenrechte werden durch die Sicherheitskooperation und den Anti-Migrations-Druck, den die EU ausübt, eher verstärkt als gemindert. Mehr Offenheit seitens Algeriens wiederum für eine intensivere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit könnte das gegenseitige Vertrauen nachhaltig stärken.

Isabel Schäfer

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Isabel Schäfer ist freie Politikwissenschaftlerin und Dozentin an der Humboldt-Universität zu Berlin.