Tunesiens Zivilgesellschaft fordert IWF heraus

Acht Jahre nach der Jasminrevolution, die Tunesiens Expräsident Zine el-Abidine Ben Ali nach fast vierwöchigen Massenprotesten zum Rücktritt zwang, ist das Land auf dem Boden der Realität angekommen. Die anfängliche Euphorie über neu gewonnene gesellschaftliche Freiheiten und das Ende der Diktatur ist längst verflogen und allgegenwärtiger Ernüchterung gewichen – vor allem in Tunesiens marginalisiertem Hinterland. Kein Wunder also, dass sich soziale Spannungen hier seit 2018 massiv intensivieren.

Während es den Küstenregionen aufgrund des Tourismusgeschäfts noch verhältnismäßig gut geht, seien Provinzen wie Kasserine jahrzehntelang vernachlässigt worden, meint der Präsident der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES, Messaoud Romdhani. "Kasserine ist eine der unterprivilegiertesten Regionen des Landes: Die Analphabetenrate ist sehr hoch, es gibt keine spezialisierten Ärzte, zudem ist die Infrastruktur schlecht. Die meisten Menschen hier leben von der informellen Wirtschaft", so der Menschenrechtler.

Auch sozial oder wirtschaftlich motivierte Selbstmordversuche hätten hier massiv zugenommen, meist durch Selbstverbrennungen. Allein 2018 zählte FTDES landesweit 467 Selbstmordversuche oder Selbstmorde.

"Man hat hier auf eine gewisse soziale Gerechtigkeit gehofft und von der Revolte 2011 erwartet, dass sich etwas ändert", sagt Romdhani. Doch passiert ist nur wenig. Die Zentralregierung habe zwar versucht, die Lage in Kasserine mit oberflächlichen Maßnahmen zu beruhigen, um Zeit zu gewinnen, aber eine wirkliche Strukturreform stand nie auf der politischen Agenda, meint Chafik Ben Rouine vom OTE, einer auf Wirtschafts- und Sozialpolitik spezialisierten NGO aus Tunis.

Währungsfonds als Katalysator sozialer Spannungen

Während im Landesinneren Investitionen und Verbesserungen der Infrastruktur gefordert werden, setzt die Regierung weiterhin auf strikte Haushaltsdisziplin. Im Rahmen eines 2,8 Milliarden US-Dollar schweren Kreditpakets hatte Tunesiens wichtigster ausländischer Geldgeber, der Internationale Währungsfond (IWF), der Regierung ein einschneidendes Sparprogramm auferlegt, dass neben dem Einstellungsstopp im Staatsdienst und dem Einfrieren öffentlicher Gehälter auch empfindliche Subventionskürzungen vorsieht.

Die seither von der Regierung vorangetriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik soll das Land makroökonomisch stabilisieren, hat aber gegen dadurch hervorgerufene sozioökonomische Verwerfungen keine wirksamen Gegenmittel vorgesehen.

Die vom IWF eingeforderte Austeritätspolitik hat derweil wie ein Katalysator die soziale Schieflage im Land und vor allem im Landesinneren noch weiter verschärft, jedoch die Strukturprobleme der tunesischen Wirtschaft kaum bis gar nicht tangiert. Die Inflation stieg 2018 auf 7,5 Prozent an, die Arbeitslosenrate lag bei mehr als 15 und bei Schulabgängern gar bei über 30 Prozent. Aufgrund des massiven Wertverfalls des tunesischen Dinars, der Subventionskürzungen und der Inflation lag der Kaufkraftverlust 2018 bei ganzen 40 Prozent.

Besonders betroffen sind abermals Tunesiens marginalisierte Regionen, in denen sich wirtschaftlich und sozial motivierte Protestformen immer weiter radikalisieren, unter anderem in Form von Selbstverbrennungen. Während informell Beschäftige jedoch nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, wirksamen Druck auf die Zentralregierung auszuüben, geht inzwischen auch Tunesiens organisierte Arbeiterschaft zunehmend auf Konfrontationskurs mit der politischen Führung des Landes und dem IWF.

Der Generalstreik im öffentlichen Dienst und im Staatssektor am 17. Januar dürfte ein Vorgeschmack darauf gewesen sein, was das Land 2019 zu erwarten hat. Denn Tunesiens Gewerkschaftsdachverband UGTT, der zu dem Streik aufgerufen hatte, hat damit klar gemacht, dass er nicht mehr bereit ist, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung von Premierminister Youssef Chahed mitzutragen.

Tunesiens Gewerkschaftsverband geht in die Offensive

Die UGTT hatte 670.000 Staatsangestellte und 200.000 Mitarbeiter staatlicher Firmen aufgefordert, für 24 Stunden die Arbeit niederzulegen und damit ihren Forderungen nach Gehaltserhöhungen und einem Abrücken der Regierung von deren Privatisierungsplänen Nachdruck zu verleihen. Mit Erfolg. Denn sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Gesundheits- und Bildungssektor sowie im Nah- und Flugverkehr ging gar nichts mehr.

Die Städte Sfax, Médenine und Tozeur in Südtunesien waren ebenso lahm gelegt wie die Hauptstadt Tunis, wo sich allein 7.000 Menschen der zentralen Kundgebung vor dem UGTT-Hauptsitz angeschlossen hatten. Unterstützt wurde der Streik derweil auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Kräften wie der Volksfront, einem linken Parteienbündnis. Dessen Sprecher Hamma Hammami hatte den Streikaufruf explizit begrüßt und die aktive Teilnahme seiner Partei an den Protesten angekündigt.

Die monatelangen Verhandlungen zwischen der Regierung und der UGTT waren erst kurz zuvor ergebnislos abgebrochen worden. "Wir haben im Rahmen unserer akzeptablen Grenzen Zugeständnisse gemacht", hatte Regierungschef Chahed unmittelbar vor dem Streik erklärt. In der Tat war er der UGTT in Sachen Gehaltserhöhungen entgegengekommen, jedoch weit unter den Erwartungen der Gewerkschaft geblieben.

Forderung nach Konsequenzen gegen Korruption und Steuerhinterziehung

Diese macht daher vor allem die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich, richtete ihren Protest aber auch explizit gegen die Politik des IWF im Land. Da sich die Regierung den Direktiven des Fonds beuge, habe die Gewerkschaft keine andere Wahl als zu streiken, hatte UGTT-Generalsekretär Noureddine Taboubi erklärt. Dieser machte derweil vor allem die Korruption und "methodische Plünderungen" für den klammen Staatshaushalt verantwortlich und forderte die Regierung auf, endlich konsequent gegen die weit verbreitete Steuerhinterziehung vorgehen.

Inzwischen sitzen Gewerkschaft und Regierung wieder am Verhandlungstisch, doch die UGTT hat für den Fall eines erneuten Scheiterns der Gespräche für den 20. und 21. Februar einen weiteren Generalstreik angekündigt. Der Verband zeigt damit Regierung und IWF klar ihre Grenzen im Land auf und macht deutlich, wie mächtig er auf Tunesiens politischer Bühne heute ist.

Die UGTT sei nämlich durchaus in der Lage, Budgetrestriktionen des IWF oder die Privatisierungspläne der Regierung zurückzudrängen, meint Mohamed-Dhia Hammami, der an der Wesleyan University in den USA zur politischen Rolle der UGTT in Tunesien forscht. "Die Gewerkschaft hat die Fähigkeit, das Land unregierbar zu machen. Sie hat mehr Mitglieder als jede politische Partei Wähler hat", so der Wissenschaftler.

Der Erfolg des Streiks zeige aber auch, dass ausländische Kreditgeber, die auf solche Reformen drängen, ernsthafte Schwierigkeiten haben, sich durch die Komplexität der lokalen politischen Szene zu manövrieren, meint er. Ob die Gewerkschaft jedoch wirklich in der Lage ist, Regierung und IWF zu weitreichenden und nachhaltigen Zugeständnissen zu zwingen, wird sie noch beweisen müssen.

Sofian Philip Naceur

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