Reformbestrebungen unter die Lupe genommen

​​Mit einem halben Jahr Verspätung erschien der dritte Arabische Bericht über die Menschliche Entwicklung 2004 am 5. April 2005. Die ursprünglich für vergangenen Oktober geplante Veröffentlichung wurde aufgrund harscher Kritik an der Nahostpolitik der USA verzögert.

Nachdem die ersten beiden Berichte, die vom United Nations Development Programme (UNDP) in Auftrag gegeben wurden, zum Mantra der Bush-Administration erhoben worden waren, sollten diesmal USA-kritische Teile gestrichen werden. Das scheint der amerikanischen Regierung jedoch nicht gelungen zu sein.

Passagen wie jene, dass es den Irakern heute schlechter ginge als unter Saddam Hussein, sind noch immer zu lesen: "Infolge der Invasion seines Landes konnte das irakische Volk zwar den Klauen eines despotischen Regimes entrinnen, das seine grundlegenden Rechte und Freiheiten verletzte, es fiel jedoch unter eine Fremdbesatzung, unter der die Menschen noch stärker zu leiden haben."

Handlungsfreiheit des Einzelnen im Mittelpunkt

Seit 1990 veröffentlicht UNDP Berichte über die menschliche Entwicklung, die in Anlehnung an den Nobelpreisträger Amartya Sen Entwicklung als zunehmende Handlungsfreiheit des Einzelnen messen. Darüber hinaus hat UNDP 35 nationale Berichte in 17 arabischen Staaten unterstützt.

Der erste regionale AHDR von 2002 listete zunächst allgemeine Entwicklungshindernisse der 22 arabischen Länder auf. Schlechte Bildung, geringe politische Freiheiten und der Ausschluss von Frauen waren die drei wesentlichsten Defizite, die konstatiert wurden. Die darauf folgenden Berichte sollten sich daher mit jeweils einem dieser Defizite ausführlicher beschäftigen.

So thematisiert der zweite Bericht den Aufbau einer Wissensgesellschaft in der arabischen Welt. Mit Blick auf die wachsende Wissenskluft zwischen Menschen, die Zugang zu den neuen Medien haben, und der breiten Mehrheit in der arabischen Welt, die davon ausgeschlossen ist, werden notwendige Reformschritte skizziert.

Ruf nach Reformen

Der dritte Bericht heißt im Untertitel: "Auf dem Weg zur Freiheit in der arabischen Welt". Dazu äußern sich die Herausgeber etwas widersprüchlich: Während Rima Khalaf Hunaidi, stellvertretende UN-Generalsekretärin und Direktorin des Regionalbüros für die arabischen Staaten, zusammenfasst, dass in der Region ein Umdenken stattgefunden habe und "man sich sehr wohl bewusst [sei], dass diese Veränderungen unumkehrbar sind", schreiben die Verfasser des Berichts: "Zweifellos ist manches Erreichte real und viel versprechend, doch zusammen genommen ergibt es keine ernst zu nehmende Anstrengung, um das vorherrschende Milieu der Unterdrückung zu beseitigen."

Der Bericht gibt zunächst einen Überblick über wesentliche Ereignisse, die seit Mai 2003 die menschliche Entwicklung in der Region beeinflusst haben. Die Autoren stellen fest, dass in vielen arabischen Ländern der Ruf nach Reformen lauter geworden sei. Sie verweisen auf die "Erklärung von Sanaa" und die Erklärung von NGO-Vertretern in Alexandria im März 2004.

Dagegen habe sich das regionale und internationale Umfeld sehr negativ auf die Freiheitsrechte des Einzelnen ausgewirkt. "Die israelische Besetzung Palästinas hemmt weiterhin die menschliche Entwicklung und Freiheit." Auch wird moniert, dass die Besatzungsmächte im Irak sich als "unfähig erwiesen, ihre Verpflichtungen zum Schutz der Bevölkerung gemäß den Genfer Konventionen einzuhalten", so dass der Irak in einem ungekannten Maße an innerer Sicherheit einbüße.

Die Marginalisierung der UN, die Aushöhlung des Rechtsstaats und die Aufhebung zentraler Bürgerrechte konterkarierten den amerikanischen Demokratisierungsanspruch in der Region.

Drohung mit Budgetkürzungen von Seiten der USA

Hauptkritikpunkte der europäischen und arabischen Seite an den Demokratisierungsinitiativen waren die mangelnde Abstimmung mit beiden Seiten, die Ausblendung des zehnjährigen Euro-Mediterranen Partnerschafts¬abkommens, die normative Sprache, die undifferenzierte Behandlung der Länder von Marokko bis Pakistan sowie die Ausblendung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Das Demokratisierungsprojekt hat in erster Linie ein Glaubwürdigkeitsproblem, das die US-Regierung jedoch offensichtlich nicht zu stören scheint. Denn hinter den Kulissen hörte man schon länger, dass die Bush-Regierung UNDP mit Budgetkürzungen drohe, falls der dritte Bericht veröffentlicht werde.

Auch die ägyptische Regierung hat sich diesem Vorgehen angeschlossen. Dabei gab es schon in den ersten beiden Berichten Kritik an den nationalen Regierungen und der Nahostpolitik der USA – nur wurde diese geflissentlich übersehen.

Die große Umarmung nach den beiden ersten Berichten hat den Reformempfehlungen der Autoren des AHDR geschadet. Nun gewinnen sie zwar ihre Autonomie wieder, aber das Demokratisierungsprojekt der USA verliert sein letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit.

Araber sollten eigenen Weg gehen

Endlich gibt es eine Gruppe von seriösen Wissenschaftlern aus verschiedenen arabischen Ländern, die von innen her kritisieren und Reformdruck auf ihre jeweiligen Regierungen ausüben wollen, und nun greift die USA auf das beliebteste Instrument der arabischen Repressionsapparate zurück: Bringt sie zum Schweigen!

Genau so schaffen die USA es, ihre eigene Rede von der Demokratisierung des Nahen Ostens zu konterkarieren und jegliche Initiative aus der Region zu diskreditieren. Thomas Friedman, scharfzüngiger Kommentator der New York Times und langjähriger Beobachter von Reformen in der arabischen Welt, schreibt ernüchtert: "It makes you weep."

Die Verfasser des dritten AHDR skizzieren zu guter Letzt drei Alternativen: das Szenario einer bevorstehenden Katastrophe, ein ideales Szenario und das Szenario einer Reform von innen, die von außen gut geheißen werde.

Letzteres ist aber nur möglich, wenn sich alle Beteiligten an eine Reihe von Grundprinzipien hielten, unter anderem an die "Unbedingte Achtung des Grundsatzes, dass Araber ihren eigenen Weg zu Freiheit und guter Regierungsführung durch eine Innovation seitens arabischer sozialer Kräfte finden sollten, ohne unter den Druck zur Übernahme vorgefertigter Modelle zu geraten." Entwicklungspolitiker nennen das ownership.

Sonja Hegasy

© Qantara.de 2005

Sonja Hegasy ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Institutsleitung des Zentrums Moderner Orient in Berlin.

Qantara.de
Hintergrund
An der Realität vorbei
Die 'Arabischen Berichte über die Menschliche Entwicklung' (AHDR) enthalten deutliche Schwachstellen und bilden daher eine recht fragwürdige Grundlage für die 'Greater-Middle East Partnership' Initiative, meint die Islamwissenschaftlerin Sonja Hegasy.

Interview Nader Fergany
"Die USA schaden dem Ruf der Demokratie!"
Auf dem letzten Gipfeltreffen der G8 wurde eine Initiative für Reformen in Nahost und Nordafrika beschlossen. Der Plan war eine abgeschwächte Fassung der US-amerikanischen "Greater Middle East Initiative", die arabische und europäische Kommentatoren teilweise stark kritisiert hatten. Hierzu äußert sich Nader Fergany, Koordinator der UNDP-Berichte zur menschlichen Entwicklung im arabischen Raum.

Dossier: Demokratie und Zivilgesellschaft
Im Westen wird häufig die Frage nach der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie gestellt. Für viele Intellektuelle in islamisch geprägten Ländern hingegen verhindert nicht die Religion eine Demokratisierung ihrer Gesellschaften. Sie machen eher die Angst der Regierenden vor einem Machtverlust, Korruption und Vetternwirtschaft verantwortlich.

www

• Arabischer Bericht über die Menschliche Entwicklung (download englische Fassung)
• Zentrum Moderner Orient