Politische Signale an migrantische Communities

Als Mohammed Bassam am Morgen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahllokal in Schwerin betritt, geht es ihm um mehr als nur die Stimmabgabe: Er denkt an seine Frau, die Kopftuch trägt, an ihr gemeinsames Kind und an das Leben, das er sich in den letzten zehn Jahren in Deutschland aufgebaut hat. 

Im September fanden in drei deutschen Bundesländern Wahlen statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen und wurde in Berlin drittstärkste Kraft. In einigen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, wird die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Organisation eingestuft. 

Bassam war nicht überrascht, als die einwanderungsfeindliche Partei in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde. Die einwanderungs- und flüchtlingsfeindliche Rhetorik der AfD sowie Rassismus im Alltag sind schon seit Jahren Teil seines Alltags in Schwerin. Die SPD, in dieser Wahl Mitfavoritin und auch Bassems Wahl, kam auf 35,5 Prozent. 

Wie auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 43,8 Prozent der Stimmen errang – ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit ihrer Gründung 2013 – bedeutet das starke Abschneiden der Partei nicht automatisch, dass sie die Regierung bilden kann. Doch schon jetzt haben die aktuellen Wahlen die AfD der Macht auf Landesebene näher gebracht als je zuvor. 

Die Ergebnisse haben insbesondere unter Migrant:innen und ihren Angehörigen große Besorgnis über den zunehmenden Rassismus und potenzielle Abschiebungen ausgelöst. Die Partei drängt auf strengere Einwanderungsbestimmungen, mehr Abschiebungen und „Remigration“. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt, sprach nach seinem Wahlsieg davon, bei künftigen Kampagnen zur „Remigration“ und Abschiebung von Migrant:innen militärische Ausrüstung einzusetzen.

„Deutsch nur auf dem Papier“

Bassam kam 2016 nach Deutschland, nachdem er vor dem Krieg in Syrien geflohen war. Er gründete eine Familie, arbeitet heute als Restaurantleiter und zahlt seine Steuern. Außerdem engagierte er sich rund anderthalb Jahre ehrenamtlich in einer Initiative zur Unterstützung anderer Geflüchteter, vor drei Jahren erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft. Dennoch, sagt er, habe dies nichts daran geändert, wie viele Menschen ihn sehen. Auf die Frage nach seiner Herkunft antwortet er: Syrien. 

Bassam ist überzeugt, dass die Leute ihn aufgrund seiner arabischen Gesichtszüge und seines schwarzen Haars in eine Schublade stecken, noch bevor sein Pass eine Rolle spielt. „Ich habe zwar die Staatsbürgerschaft, bin aber nur auf dem Papier Deutscher. Die Leute behandeln mich immer noch wie einen Ausländer“, sagt er. 

Seine größte Sorge gilt jedoch seiner Frau, die 2023 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen ist und noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ihn belasten die Blicke, die sie aufgrund ihres Hidschabs erntet, und wegen der Belästigung macht er sich Sorgen, wenn sie allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Bassem befürchtet, dass der Aufstieg der extremen Rechten zu noch mehr Anfeindungen führen könnte.

Ihm selbst ist ein Vorfall im Gedächtnis geblieben, den er gemeinsam mit einem Freund im Park erlebt hat. Er erinnert sich, wie einige ihm unbekannte Leute bemerkten, dass Bassem und sein Freund Angst vor ihren Hunden hatten. Daraufhin hetzten sie die Tiere auf die beiden, um ihnen einen Schrecken einzujagen. Sie wurden nicht verletzt, aber das Erlebnis blieb Bassem im Gedächtnis. 

Solche Vorfälle seien zwar oft nach wenigen Minuten vorbei, ihre Auswirkungen hielten sich aber viel länger. Da sich solche Erfahrungen häufen, hat Bassem das Gefühl, dass seine Familie in Schwerin nicht akzeptiert wird. 

„Ich fürchte mich weniger vor der Parteipolitik als vor dem, was auf der Straße passiert“, sagt er. Politische Entscheidungen würden zwar vom Parlament getroffen, doch könnten die jüngsten Wahlergebnisse einigen AfD-Anhänger:innen das Gefühl vermitteln, „die Macht sei nun auf ihrer Seite“. Möglicherweise gäbe es dann noch mehr Schikanen und Anfeindungen im Alltag. Bassem erlebt die Situation als „Vertreibung“ – das tägliche Leben werde so anstrengend, dass man schließlich weggehe. 

Dennoch denkt Bassam nicht daran, Deutschland zu verlassen. Sollte ihm das Leben in Schwerin zu schwierig werden, will er in ein anderes Bundesland, beispielsweise nach Berlin, ziehen. 

Leben, die vom Aufenthaltsstatus abhängen

Ali, der nur mit seinem Vornamen genannt werden möchte, ist Ägypter, 32 Jahre alt und lebt seit 2014 in Mecklenburg-Vorpommern. Er war nicht wahlberechtigt und konnte keinen Einfluss nehmen, die Ergebnisse hat er aber aufmerksam verfolgt. Er beschreibt Gefühle der Hilflosigkeit und Angst. 

Ali arbeitet in einem Restaurant und hat eine befristete Arbeitserlaubnis, gleichzeitig wartet er auf die Entscheidung über seinen Aufenthaltsantrag, den er mit Hilfe eines Anwalts gestellt hat. Er plant, seine Verlobte, die noch in Ägypten lebt, zu heiraten und sie anschließend im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland zu holen. Diese Pläne hängen jedoch von seinem Aufenthaltsstatus ab. 

Gelegentlich höre er auf der Straße rassistische Beleidigungen, berichtet Ali. Er reagiere nie darauf, weil er befürchtet, dass jede Konfrontation Probleme verursachen könnte, solange sein Status im Land ungeklärt ist. 

Ali trägt eine schmerzhafte Erinnerung in sich. Er arbeitete 2025 in einem Restaurant in Bad Kleinen, einmal brachte sein türkischer Kollege Süßigkeiten mit, um die Geburt seines Sohnes zu feiern. Am nächsten Tag wurde dieser Kollege getötet, mutmaßlich von einem Deutschen, der ihn während der Arbeit angriff. Ali sagt, der Verlust und das daraus resultierende Gefühl der Unsicherheit hätten ihn auch ein Jahr später noch belastet, woraufhin er die Stadt verließ. 

Die Ermittlungen stellten kein rassistisches Motiv für den Angriff fest. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Verdächtige habe möglicherweise an einer psychischen Erkrankung gelitten, die seine Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt beeinträchtigt habe. Ali hingegen glaubt, der Angriff sei von Hass motiviert gewesen. Er sagt, der Mann habe sich nicht auffällig verhalten: Er sei etwa zwei Stunden im Restaurant geblieben, bis es leer war, bevor er ein Messer aus der Küche nahm und die Angestellten angriff. 

Der Vorfall brachte Ali zum Nachdenken über die Unterschiede in der Beschreibung und Berichterstattung von Verbrechen je nach Hintergrund des Täters. „Wenn ein Deutscher einen Mord begeht, werden Erklärungen wie psychische Erkrankung angeführt. Begeht aber ein Migrant dasselbe Verbrechen, wird er sofort als Terrorist abgestempelt“, sagt er. 

Vorsichtige Erleichterung in Berlin

In Berlin erreichte die Linke 25,7 Prozent der Stimmen. Die Alternative für Deutschland (AfD) landete mit 16,3 Prozent auf dem dritten Platz. Dieses Ergebnis sorgte unter einigen Eingewanderten für Erleichterung. So auch bei Amit* aus Indien, der seit fünf Jahren in der Hauptstadt lebt. 

Er fühle sich sicherer, so Amit, weil die Linke sich auf die Wohnungskrise und die Lebenshaltungskosten konzentriere, anstatt Migrant:innen für soziale Probleme verantwortlich zu machen. Dennoch will er abwarten, ob die Partei ihre auch Versprechen einlösen kann. 

Gleichzeitig bereitet Amit die wachsende Unterstützung für die AfD Sorgen um seine Zukunft. Videos, in denen Anhänger:innen der Partei „Ausländer raus!“ skandieren, jagen ihm einen Schauer über den Rücken. „Wenn die Partei an die Macht kommt und wir gezwungen sind zu gehen, würde das bedeuten, dass wir die Ergebnisse von Jahren der harten Arbeit verlieren und in unserer Heimat ganz von vorne anfangen müssen“. 

Andere hingegen sind entschlossen, zu bleiben und dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzutreten. Zu ihnen gehört der deutsch-syrische Ladenbesitzer Ezzeddine Fandi, der in Sachsen-Anhalt geboren wurde. Gegenüber Qantara erklärt er: „Wir stehen zu unserer Stadt, wir stehen zu Deutschland, wir sind Teil dieses Landes. Wir arbeiten, wir zahlen Steuern und wir schaffen Arbeitsplätze. Wir sind keine Belastung für den Staat; wir sind produktive Mitglieder der Gesellschaft.“ 

*Name geändert.

Dieser Text ist eine bearbeitete Übersetzung des arabischen Originals. Übertragen aus dem Englischen von Clara Taxis, mit Unterstützung von KI-gestützten Übersetzungstools.