Vermittler mit Vertrauensbonus

​​Die Türkei verfolgt seit nunmehr sechs Jahren eine Außenpolitik, die sich erheblich von der traditionellen türkischen Außenpolitik unterscheidet. "Die Türkei sei auf dem Weg von einer regionalen Macht zu einem Global Player", wie der türkische Außenminister am 16. Juli Ali Babacan deklarierte, in Anwesenheit von rund 110 aus aller Welt in Ankara versammelten türkischen Botschaftern.

Babacan sprach in seiner Rede, die in der gesamten Türkei mit großem Interesse wahrgenommenen wurde, auch von den neuen regionalen und internationalen Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht. Die Türkei erkläre ihre Bereitschaft, die politische sowie die moralische Verantwortung dieser Herausforderungen anzunehmen, so Babacan. Gleichzeitig verkündete er, die Türkei würde auch zukünftig ihr Konzept einer multidimensionalen Außenpolitik verfolgen und weiterhin mit allen internationalen Akteuren diplomatische Beziehungen pflegen – ohne dabei das Ziel für eine EU-Mitgliedschaft aufzugeben.

Türkei, eine neue Zivilmacht

Ihr politisches Gewicht werde die Türkei allerdings nicht in erster Linie von ihrem militärischen Einfluss herleiten; vielmehr verfolge das Land das Ziel, zukünftig verstärkt als "Zivilmacht" zu agieren.

Der Hauptarchitekt der neuen türkischen Außenpolitik, Ahmed Davudoglu, fungiert unter anderem als Chefberater von Ministerpräsident Erdogan. Der Akademiker und Universitätsprofessor gilt als Vertreter der realistischen Schule. Davudoglu engagiert sich für das Ziel, die Türkei als eine "Soft Power" in die Weltpolitik zu etablieren; gleichzeitig soll das Land aber auch Einfluss durch die Rolle als Vermittler erlangen.

In der Rolle des Vermittlers gegenüber allen Parteien glaubwürdig zu sein, gestaltet sich jedoch als äußerst kompliziert. Das zeigte sich unter anderem, als die türkische Regierung im Februar 2006 eine Hamas-Delegation in die Türkei einlud, den Protesten der israelischen Regierung und der EU zum trotz. Auch in der Türkei selbst wurde die türkische Regierungspolitik für kühne diplomatische Manöver dieser Art stark kritisiert.

Zwei Jahre nach diesem umstrittenen Besuch kann man bilanzieren, dass die Hamas die Türkei als diplomatisches Sprungbrett ausgenutzt hat und die türkische Regierung so Opfer ihrer eigenen Politik wurde: Denn trotz der Vermittlungsversuche ist die Hamas seither nicht ein Zentimeter von ihrer Politik bezüglich Israel abgewichen. Die türkische Regierung – die traditionell ausgezeichnete Kontakte zu Israel pflegt – hatte gehofft, Hamas in diesem Punkt zu "domestizieren". Ein großer Fehler, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat.

Große Investitionen in der Nahostpolitik

Trotz Fehltritte dieser Art ist das politische Gewicht der Türkei im Mittleren Osten maßgeblich gewachsen. Nicht zuletzt deswegen, weil sich die Türkei und Syrien – traditionell verfeindet – im Lauf der jüngeren Vergangenheit freundschaftliche Beziehungen zueinander aufgebaut haben. Syrien ist in Bezug auf den Nahostkonflikt ein Schlüsselstaat – ohne Damaskus kann es in der Region keinen Fortschritt bei den Friedensverhandlungen geben.

Die Türkei hat zuletzt stark in die Politik des Nahen Ostens investiert; so entwickelte sich mit den arabischen Staaten eine sehr enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehung: ein großer Bruch der traditionellen Politik des Landes. In der modernen Geschichte des Mittleren Ostens hat die Türkei nie einen so großen Respekt genossen wie heute; ihr politischer Spielraum ist größer als je zuvor seit dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches.

Die türkisch-israelischen Beziehungen erlebten ebenfalls ihre "Ups and Downs", doch Israel wusste, wie auch die Türkei, dass beide Staaten "natürliche Partner" in dieser Region sind, wie es Henry Kissinger einmal formuliert hat. Die Türkei hat nun aber auch erstmals eine aktive Rolle in den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen übernommen. Ein besonderer Moment, der den Stellenwert der Türkei als Vermittler unterstreicht, war dabei der gemeinsame Auftritt von Shimon Peres und Mahmud Abbas vor der türkischen Nationalversammlung im November vergangenen Jahres. Kurze Zeit später übernahm die Türkei auch die neue Rolle des Vermittlers zwischen Syrien und Israel. Mit diesem Schritt betrat die Türkei diplomatisches Neuland.

Kommentatoren und Experten im Inland und Ausland waren anfangs nicht davon überzeugt, dass die Türkei die Rolle der vermittelnden "Soft Power" mit Erfolg ausfüllen würde können. Diese Einschätzung hat sich mittlerweile allerdings als falsch erwiesen.

Die Türkei, geschätzt als "Verlässlicher Partner"

Wahrend die syrisch-israelischen Verhandlungen in Ankara und Istanbul informell weiterliefen, kam der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und der iranische Unterhändler für Nuklearfragen, Ali Laridschani, im April 2007 in Ankara zusammen. Kurz danach begann die Türkei auch zwischen der USA und Iran die Vermittlerrolle zu spielen. Interessanterweise wird die Türkei von allen Konfliktparteien als "verlässlicher Partner" geschätzt.

Von dieser neuen Rolle der Türkei profitiert auch die Europäische Union. Unter anderem schon deswegen, weil das demokratische System des Landes die starken Belastungsproben der vergangenen Jahre überstanden hat. Die demokratische Türkei ist somit ein Modell für die gesamte islamische Welt. Auch die weiterhin angestrebte EU-Mitgliedschaft lässt die Türkei in den Augen der Staaten des Mittleren Ostens noch verlässlicher erscheinen.

Aufgrund des starken Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre ist die Türkei eine regionale Wirtschaftsmacht mit rund 700 Milliarden Dollar Bruttosozialprodukt geworden. Der Mittlere Osten wird auch auf absehbare Zeit die größte Öl- und Gasreserveregion der Welt bleiben. Die Sicherheitsprobleme und die Konflikte in der Region bleiben aber nach wie vor ein Risikofaktor. Durch ihren gewachsenen Einfluss im Mittleren Osten könnte die Türkei dazu beitragen, die Interessen Europas in der Region zu vertreten.

Neue Parameter der internationalen Beziehungen

​​Die Türkei ist, mit Ausnahme Israels, die einzige funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft im gesamten Mittleren Osten. Die Frage ist nicht, wer hier wen braucht, sondern vielmehr, wie die Türkei und EU in dieser Region gemeinsam für die Schlichtung der Konflikte und für die wirtschaftliche Entwicklung beitragen können. Durch diese neue Konstellation sind vollkommen neue Parameter in den Europäisch-Türkischen Beziehungen entstanden – daher sollten beide Seiten ihre Politik entsprechend revidieren.

Bei diesen neuen Entwicklungslinien in der türkischen Außenpolitik handelt es sich nicht um Alternativen für eine etwaige EU-Mitgliedschaft. Diese Entwicklungen sind vielmehr ein Aufbruch in ein neues politisches Zeitalter, das durch komplementäre Ergänzung gekennzeichnet ist. Wie die vorherigen Regierungen sieht auch die Regierung unter Erdogan keine Alternative zu einer EU-freundlichen Politik. Im Gegenteil: Es bleibt das regierungsübergreifende Ziel des türkischen Staates, Als Mitglied des Westlichen Klubs respektiert zu werden. Und auf absehbare Zeit bleibt die Türkei auf westlichem Kurs – mit der Idee, die islamische Welt zu erneuern und zu modernisieren, eine Idee, die im Übrigen auf das 19. Jahrhundert zurückgeht.

Ein günstiger Moment für Weichenstellungen

Abschließend bleibt jedoch festzuhalten: Die islamische Welt befindet sich bereits mitten in einer dramatischen Phase des Umbruchs, und die Türkei wird diesen Umbruch auch in Zukunft als wichtiger Akteur begleiten und mitgestalten – ob nun mit oder ohne die EU. Klar ist aber auch, dass sich dieser Umbruch mit Europa noch wesentlich besser gestalten lässt.

Die Türkei hat in der Tat zwei Gesichter: ein östliches und ein westliches. Für Europa ist dieser Moment auch ein "Window of opportunity", die Türkei auch weiterhin als Partner an sich zu binden, eines Tages ja vielleicht doch auch als Vollmitglied! Europa sollte diese günstige Gelegenheit nicht an sich vorbei ziehen lassen.

Prof. Dr. Hüseyin Bagci

© Qantara.de 2008

Professor Hüseyin Bağci arbeitet als Professor für internationale Beziehungen an der Middle East Technical University in Ankara und dort auch stellvertretender Vorsitzender des Zentrums für europäische Studien. Verschiedene Publikationen zur türkischen Außenpolitik. Bagci arbeitet zudem als TV-Kommentator und Kolumnist für die Turkish Daily News in Ankara.

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