Freude und Wut über geplante Erbrechtsreform

Die Demonstranten, die sich vor rund einer Woche im Zentrum von Tunis versammelt hatten, um für mehr Frauenrechte zu protestieren, waren in Feierstimmung: Musik, tunesische Flaggen, viele Selfies und kämpferische Slogans prägten das Bild. "Recht auf gleiches Erbe" und "mein Bruder und ich sind gleich" skandierten Männer und Frauen gemeinsam.

Wenige Stunden zuvor hatte Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi anlässlich des tunesischen Frauentags angekündigt, einen Gesetzesvorschlag zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim Erbrecht ins tunesische Parlament einzubringen.

"Unsere Verfassung müssen wir respektieren", sagte der 91-jährige Staatschef und schwenkte symbolträchtig eine Ausgabe des Textes, der 2014 verabschiedet wurde. Er schreibt das Prinzip der Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen vor. Die Gleichstellung von Erben - unabhängig vom Geschlecht - solle daher die Norm werden, wenn es nach dem Präsidenten geht.

Das derzeit geltende Erbrecht in Tunesien orientiert sich am muslimischen Recht, nach dem Frauen in den meisten Fällen nur halb so viel wie Männer gleichen Erbranges bekommen. Diese Form des Erbrechts soll als Wahlmöglichkeit aber beibehalten werden.

Ein wichtiger Schritt, aber nicht genug

Für die Demonstranten wäre eine Erbrechtsreform ein wichtiger Schritt, doch vielen geht das nicht weit genug. "Die Mentalitäten müssen sich grundsätzlich ändern", meint Lilia Meddeb, die am Abend wie einige Tausend andere auch im Stadtzentrum von Tunis auf die Straße ging. "Wenn wir eines Tages nicht mehr über Frauen diskutieren müssen, haben wir erreicht, was wir wollen." Doch davon sei Tunesien noch weit entfernt. Meddeb befürchtet, dass die Gesellschaft in Zukunft eher noch konservativer wird.

Im Vorfeld des tunesischen Frauentages am 13. August hatten muslimisch-konservative Gruppen zu Protesten aufgerufen. Stein des Anstoßes war der Bericht einer Reformkommission zu individuellen Freiheiten, die Essebsi vor einem Jahr eingesetzt hatte. Neben einer Reform des Erbrechts empfiehlt die Kommission auch die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, eine Reihe an Reformen im Bereich des Familienrechts und die Entkriminalisierung von Homosexualität. Vor allem Letzteres spaltet neben dem Erbrecht die Gesellschaft.

"Rote Linie überschritten"

Vor rund einer Woche hatten daher mehrere Tausend Kritiker vor dem tunesischen Parlament gegen die Reformvorschläge protestiert. "Wir sind eine arabisch-muslimische Gesellschaft. Diese Vorschläge überschreiten eine rote Linie!", empörte sich etwa Amina Ben Brahim. Ihrer Ansicht nach wären solche Gesetze eine Gefahr für die tunesische Identität, da sie sich gegen religiöse Prinzipien richteten.

Während die Kritiker der Reformvorhaben sich darauf berufen, dass die tunesische Verfassung den Schutz der Religion gesetzlich verankert, zitierte der Staatspräsident in seiner Rede den 2. Artikel des Textes, der den säkularen Charakter des Staates festhält.

Das polarisierende Gesetzesvorhaben zur Erbrechtsreform soll nach der Sommerpause dem Parlament vorgelegt werden. Ob es dort eine Mehrheit erhält, ist ungewiss. Mitglieder der muslimisch-konservativen Ennahda-Partei (Wiedergeburt), der stärksten Kraft im Parlament und Koalitionspartner von Essebsis Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), haben sich öffentlich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen.

Im Herbst 2019 werden in Tunesien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bereits im Wahlkampf 2014 hatten die beiden großen Volksparteien und derzeitigen Koalitionspartner vor allem gesellschaftliche Fragen in den Vordergrund gestellt.

Sarah Mersch

© Deutsche Welle 2018