Der Menschenrechtsdialog geht weiter

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Ohne große Erwartungen und Hoffnungen gingen europäische Unterhändler Anfang dieser Woche in Teheran in eine neue Gesprächsrunde im europäisch-iranischen Menschenrechtsdialog, der seit Dezember 2002 geführt wird.

Auf der Tageordnung standen unter anderem Themen wie "Justizverwaltung" und "Polizei-Ausbildung", in Wirklichkeit ging es aber um weit mehr: Die Europäer wollten überprüfen, ob der Iran bereit ist, sich in ebenso grundsätzlichen wie zentralen Fragen den Standards zu nähern, die in Europa gelten.

Und das nicht nur unmittelbar in der Menschenrechtsfrage, sondern ebenso in der Frage der iranischen Nuklear-Politik wie auch Teherans Haltung gegenüber anderen Konflikten in der Region - allen voran der zwischen Israelis und Palästinensern.

Bisher gibt es wenig Anzeichen für Veränderung in Teheran. Im Gegenteil: Die Wahlen im Februar hatten schon im Vorfeld ein Erstarken des konservativ-undemokratischen Lagers gebracht, das jetzt auch mehrheitlich den "Majlis" beherrscht, das iranische Parlament.

Unliebsame politische Gegner wurden von der Kandidatur ausgeschlossen und nach der Wahl unter Druck gesetzt. Weitere Zeitungen wurden verboten und Journalisten verhaftet und es gibt wenig Hoffnung, dass diese restriktive Politik sich ändern wird.

Situation der Menschenrechte weiterhin kritisch

Dieser Meinung ist auch "Human Rights Watch", eine in New York ansässige Menschenrechtsorganisation: Eine Woche vor der Erneuerung des iranisch-europäischen Dialoges monierte "Human Rights Watch", es sei an der Zeit, dass die Europäer Teheran gegenüber entschlossener aufträten, um die gerade in jüngster Zeit wieder häufigeren Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.

Und auch auf der Genfer Menschenrechtskonferenz war von Seiten der Europäer zu hören, dass man "insgesamt wenig Verbesserung der Menschenrechtslage" im Iran sehe. Zwar gebe es einige ermutigende Anzeichen - wie zum Beispiel die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Folter - aber der Alltag zeige, dass solche Beschlüsse sich nicht auswirkten.

Solche Feststellungen sind für die Europäer umso mehr enttäuschend als diese gehofft hatten, mit einem "strukturierten" Menschenrechts-Dialog auch noch andere Probleme lösen zu können.

So will man unter anderem den USA beweisen, dass Dialog besser geeignet ist zur Veränderung der Zustände im Iran. Und man verbindet deswegen von Anfang an den Menschenrechts-Dialog mit den Verhandlungen über ein iranisch-europäisches Handelsabkommen.

Kritischer Dialog

Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner des Iran und sieht in diesem Land auch einen lukrativen Markt mit enormem Wachstums-Potential. So entstand denn schon früh die Idee eines "kritischen Dialoges": Man treibt Handel mit dem Iran, sagt ihm aber gelegentlich auch, was einem an seinem System nicht gefällt.

Und man rechtfertigt das Ganze damit, dass totalitäre Regime nicht durch Isolation und Boykott verändert würden, sondern eher durch Handel und Annäherung.

Solch schöne Theorien haben sich im Iran bisher nicht verwirklichen lassen. Statt dessen redet man nicht mehr vom "kritischen Dialog", sondern man beschloss im Jahr 2002 den Menschenrechts-Dialog.

Die Handelsgespräche aber wurden vorerst einmal auf Eis gelegt. Nach zwei Treffen des Menschenrechts-Dialoges setzte die Kampagne der USA gegen angebliche Nuklear-Pläne des Iran ein und der Dialog geriet ins Schlingern. Umso mehr, als die Wiener "IAEA"-Inspektoren plötzlich herausfanden, dass Teheran ihnen gegenüber einiges verschwiegen hatte.

Erst nach langem Ringen gelang es den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, den Iran im Herbst letzten Jahres zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu überreden. Unter anderem mit dem Versprechen, man werde Teherans friedliche Atom-Projekte unterstützen.

Soweit ist es bis heute nicht gekommen: Einmal hat sich das innenpolitische Klima im Iran mit den Wahlen verschärft, zum zweiten aber hat sich inzwischen wiederholt herausgestellt, dass der Iran gegenüber der IAEA nicht ganz ehrlich war:

So wurden Spuren angereicherten Uraniums gefunden und so gab der Iran auch zu, hochqualifizierte Zentrifugen gekauft zu haben, die auch zur Herstellung von Atomwaffen benützt werden können.

Vor diesem Hintergrund stand der Dialog über Menschenrechte unter keinem guten Stern. Der Iran war sich dessen wohl auch bewusst, als er den Termin für die Gespräche wiederholt verlegte.

Unterstützung von Shirin Ebadi

Menschenrechtler im Iran wiederum setzen zwar auch keine allzu großen Hoffnungen in den Dialog, die unterstützen ihn aber - in der Hoffnung, dass er langfristig Wirkung zeigt.

Prominenteste Befürworterin des Dialogs ist Friedens-Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Obwohl am Dialog auch NGOs und andere Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen sollen, hieß es vor Beginn des Teheraner Treffens aber, Ebadis Teilnahme sei von den iranischen Behörden nicht genehmigt worden.

Peter Philipp, DW-World 2004