Gefahr für das demokratische Fundament Europas

Tote Schweine auf dem Gelände von Moscheen, anti-muslimische Pegida-Demos, Überfälle auf Frauen mit Kopftuch und Brandanschläge gegen muslimische Einrichtungen. Das sind nur einige Beispiele für anti-islamischen Rassismus in jüngster Zeit. In Europa haben anti-muslimische Stimmungen und Übergriffe deutlich zugenommen. Rechtspopulisten erhalten mehr Zulauf, und stereotype Vorstellungen über Muslime sind zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft präsent. Zu diesem Ergebnis kommt der erste "European Islamophobia Report", der im vergangenen Mai im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellt wurde.

Im Auftrag des türkischen Think Tanks SETA haben Wissenschaftler aus 25 europäischen Ländern umfangreiches Datenmaterial zu Islamophobie und anti-muslimischem Rassismus zusammengetragen. Die beiden Politikwissenschaftler Enes Bayraklı von der deutsch-türkischen Universität in Istanbul und Farid Hafez von der Universität Salzburg wollen mit dieser Fülle von Material die Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit auf ein Phänomen lenken, das von vielen bislang nicht ernst genommen wurde. "Jetzt lässt sich Islamophobie in Europa nicht mehr leugnen", sagt Farid Hafez. "600 Seiten Dokumentation zeigen ganz klar: Wir haben ein Problem."

Der Begriff Islamophobie ist in den Sozialwissenschaften nicht unumstritten; manche halten ihn für unscharf. Eine häufige Kritik lautet, mit dem Etikett "islamophob" könne man jede Form der Kritik an Muslimen, muslimischen Verbänden und Islam unterbinden. Der "Europäische Islamophobie Report" enthält zuallererst eine Begriffsklärung, um zwischen mit Ressentiments aufgeladener Hetze und einer aufklärerischen Kritik zu unterscheiden, die nicht nur legitim ist, sondern notwendig für die intellektuelle Auseinandersetzung.

Islamophobie ist nicht gleich Islamkritik

Denn Islamophobie meint nicht Islamkritik, das machen die Autoren deutlich. Unter Islamophobie verstehen sie die Konstruktion einer "statischen muslimischen Identität, die mit negativen Zuschreibungen arbeitet und für alle Muslime verallgemeinert wird."

Im Einzelfall lässt sich manchmal trotzdem streiten, ob es sich bei einer Äußerung noch um legitime Religionskritik handelt oder bereits ein islamophobes Stereotyp vorliegt. Die islamophoben Bilder seien unscharf und veränderten sich in verschiedenen Zusammenhängen.

Sie dienten zuallererst dazu, ein Bild von einem "Wir" der Mehrheitsgesellschaft und den Muslimen als einem fremden Gegenüber, "dem Anderen" zu konstruieren. Dabei gehe es auch um die Macht der Mehrheit, die eine Minderheit von ihren legitimen Rechten und der Teilhabe an gesellschaftlichen Ressourcen ausschließen will.

Mit einer Fülle von Daten belegt der Report einen deutlichen Anstieg islamophober Ressentiments in Europa im letzten Jahr. 2015 war das Jahr des Anschlags auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo und der Terrorangriff von Saint-Denis. Gleichzeitig erlebte Europa im Herbst 2015 den vorläufigen Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Für Farid Hafez waren diese drei Ereignisse die entscheidenden Auslöser für die Verbreitung islamophober Diskurse in Europa.

Die Wissenschaftler haben unterschiedliche Lebensbereiche untersucht. Werden Muslime bei der Jobsuche diskriminiert? Enthalten Lehrpläne, Schulbücher oder anderes Material in Bildungseinrichtungen islamophobe Inhalte? Welche Rolle spielt Islamophobie bei Wahlen und in den politischen Programmen von Parteien? Wie sieht die Berichterstattung der Medien aus? Enthält das Rechtssystem Gesetze und Vorschriften, die Muslime an der Ausübung ihrer Religion hindern? Welche Hassseiten gibt es im Internet und welche Rolle spielen sie in den öffentlichen Debatten?

Die meisten Opfer sind Frauen

In Frankreich, dem Land mit der zahlenmäßig stärksten islamischen Minderheit in Europa, hat die Organisation "Collectif Contre l'Islamophobie en France" für die ersten sechs Monate des Jahres 2015 einen Anstieg von Attacken auf Moscheen, islamische Einrichtungen und Muslime um 500 Prozent verzeichnet, dabei sind verbale und physische Attacken gleichermaßen eingerechnet. Bei den physischen Attacken wurden all jene Fälle berücksichtigt, bei denen die Opfer mindestens acht Tage lang nicht arbeitsfähig waren. Zweidrittel aller Opfer waren muslimische Frauen.

Für Deutschland gibt es bisher keine verlässlichen Zahlen zu islamophoben Übergriffen, weil diese nicht gesondert erfasst werden. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2015 hat es aber rund 850 Überfälle auf Asyleinrichtungen gegeben, bei denen 13 Menschen verletzt wurden.

Neben den offen anti-islamischen Pegida-Demonstrationen ist noch etwas in Deutschland auffällig: In der öffentlichen Debatte wird gerne der Begriff von der jüdisch-christlichen Kultur verwendet, mit dem Muslime als das niemals mit europäischen Werten kompatible "Andere" ausgrenzt werden, wobei man gleichzeitig den Holocaust ausblendet.

Islamophobie auch ohne Muslime

Islamophobie funktioniert auch ohne Muslime, das zeigen die Daten und Analysen aus den zehn Ländern Osteuropas. Sie sind das eigentlich Neue an dem Report, denn bisherige Untersuchungen konzentrierten sich auf Westeuropa. In Ungarn, Litauen, Lettland oder Polen leben nur zahlenmäßig kleine muslimische Gemeinschaften und Islamophobie dient als erfolgreiches "Mittel der politischen Mobilisierung".

In den Staaten des ehemaligen Ostblocks werden anti-islamische Stereotype offen zur politischen Stimmungsmache verwendet, nicht nur von rechtsradikalen und islamfeindlichen Oppositionsparteien wie in Westeuropa. Ein besonders drastisches Beispiel dafür ist die Aussage des sozialdemokratischen tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa sei von den ägyptischen Muslimbrüdern orchestriert worden und als eine "organisierte Invasion" zu bezeichnen, die das Ziel habe, "nach und nach Europa zu kontrollieren".

Die Daten belegen auch, dass "muslimische Frauen am stärksten von Islamophobie betroffen sind, wenn sie – zum Beispiel durch das Tragen eines Kopftuchs als Musliminnen erkennbar sind", so Farid Hafez. Vor allem bei der Arbeitssuche wird das Kopftuch zu einem Hindernis, für diese Bewerberinnen ist es in ganz Europa wesentlich schwieriger, einen Job zu finden. Doch daneben leiden muslimische Frauen auch unter der stereotypen Darstellung in den Medien und öffentlichen Debatten, die sie als unterdrückt darstellen. Für Farid Hafez hat Rassismus "immer auch eine sexistische Komponente". Das drücke sich aus in der Vorstellung von der islamischen Frau, "die befreit werden muss".

Trotz der Vielzahl der dokumentierten Übergriffe muss man davon ausgehen, dass zahlreiche anti-muslimische Vorfälle gar nicht gemeldet werden. Umso wichtiger sind Stellen, die wie die österreichischen "Dokustelle Muslime" in Holland die Initiative "Meld Islamofobie". Die Autoren fordern, Hasskriminalität gegen Muslime müsse als Delikt anerkannt werden. Bisher wird sie aber in den meisten europäischen Ländern nicht eigenständig erfasst, in Deutschland sollen sie seit diesem Jahr gesondert registriert werden.

Die Entwicklungen des Jahres 2016 haben gezeigt, wie brandgefährlich der anti-muslimische Rassismus für den gesellschaftlichen Frieden ist. Islamophobie bedeutet eine große Gefahr sowohl für das demokratische Fundament europäischer Verfassungen als auch für den sozialen Frieden und das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen. Politik und Zivilgesellschaft müssen diese Gefahr endlich ernst nehmen.

Claudia Mende

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